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04. Juni 2026, von Michael Schöfer
Kein Beinbruch, aber ein deutliches Zeichen

Man hat sich während der Ampelregierung oft über die "feministische Außenpolitik" von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) lustig gemacht, aber immerhin wurde sie 2025 mit 167 Stimmen zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Deutschland hingegen hat gerade bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat eine Schlappe erlebt - nur 104 Länder haben in der UN-Generalversammlung für uns gestimmt. Nicht genug, um reinzukommen. Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen) fanden größeren Zuspruch.

Natürlich gab es an Baerbock auch berechtigte Kritik, aber das Auftreten der Außenministerin in Moskau kurz vor dem Angriff auf die Ukraine war trotz schwieriger Umstände beherzt und deutlich. Auch gegenüber Israel fand sie klare Worte - jedenfalls mehr als andere davor und danach. Zum Beispiel in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag im März 2024 oder bei ihrem Israel-Besuch im September 2024. Von Friedrich Merz (CDU) wurde Baerbock für ihre Kritik an Israel gerügt. "Ich halte ganz grundsätzlich wenig davon, dass wir öffentliche Erklärungen abgeben und öffentliche Ermahnungen an andere Regierungen", sagte der damalige Oppositionsführer. [1]

Deutschland werde als Land gesehen, das die internationale, regelbasierte Ordnung verteidige, behauptete Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor der Abstimmung der Generalversammlung. Offenbar sehen das viele anders. Und das ist wenig verwunderlich.

● Friedrich Merz kündigte 2025 nach seinem Wahlsieg an, Benjamin Netanjahu trotz des IStGH-Haftbefehls nach Deutschland einzuladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, sagte Merz und sorgte damit nicht nur unter fachkundigen Juristen für Entsetzen. [2] Dann sagen sich halt andere: Es gibt Mittel und Wege, Deutschland nicht in den Sicherheitsrat zu wählen. Wer sich als Gralshüter des Völkerrechts aufspielt, sollte auch entsprechend handeln.

● 2025 verkündete der Bundeskanzler zum israelischen Angriff auf den Iran (Zwölftagekrieg), dass Israel für uns alle die "Drecksarbeit" mache. "Ich kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen." [3] Merke: Der Angriff von Russland auf die Ukraine ist ein Verbrechen, der Angriff von Israel auf den Iran ist eine offenbar notwendige Drecksarbeit.

● Im Januar 2026 bezeichnete Merz die rechtliche Einordnung der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA als "komplex", obgleich sie das nach Aussage von Völkerrechtlern gar nicht war. [4] Im Gegenteil, die Einordnung war recht einfach: klar völkerrechtswidrig.

● Im Februar 2026 sprach der Kanzler angesichts des Angriffs der USA und Israels auf den Iran von einem "Dilemma" und dass "völkerrechtliche Einordnungen" angeblich wenig bewirken. [5] Mag sein, dass sie allein für sich genommen wenig bewirken, aber sie sind die Grundlage für alles andere. Ohne das verbriefte Recht regieren nämlich Willkür und Chaos. Wer Unrecht nicht Unrecht nennt, hat anscheinend seinen Kompass verloren.

Vor diesem Hintergrund warb Wadephul bei den Vereinten Nationen mit den Worten für Deutschland: "Wir wollen als Anwalt des Völkerrechts auftreten." [6] Das hat nicht funktioniert, und das kann auch nicht funktionieren, weil die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit unter der Ägide von Friedrich Merz mittlerweile zu groß ist. Wer das Völkerrecht bloß selektiv verteidigt, vollkommen zu Recht gegen das völkerrechtswidrige Handeln von Russland, aber nachsichtig gegenüber dem ebenso völkerrechtswidrigen Verhalten von Israel und den USA, ist kein Anwalt des Völkerrechts, sondern demonstriert lediglich seine Voreingenommenheit. Wer will schon einen Anwalt, der sich nach der jeweiligen politischen Opportunität eventuell der Meinung der Gegenpartei anschließt.

Dass Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, ist gewiss kein Beinbruch, aber ein deutliches Zeichen, das Anlass zur Selbstreflexion sein sollte. Das offensichtliche Vertreten von Doppelstandards (Gleiches ungleich bewerten) ist schädlich für die Reputation unseres Landes.

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[1] Die Welt vom 13.02.2024
[2] tagesschau.de vom 24.02.2025
[3] tagesschau.de vom 18.06.2025
[4] tagesschau.de vom 03.01.2026
[5] LTO vom 02.03.2026
[6] DLF vom 03.06.2026