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28. Juli 2026, von Michael Schöfer
Mit Friedrich Merz ist das Scheitern vorprogrammiert

Es ist wirklich bemerkenswert, wie wenig Gespür Friedrich Merz für die Befindlichkeiten seiner Partei besitzt, dabei galt er nach den schier endlosen Merkel-Jahren als konservativer Hoffnungsträger der CDU. Jetzt soll ihn der Bremer CDU-Landesvorsitzende in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands daran erinnert haben, dass er eine Partei nicht wie eine Firma führen könne. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat einen gemeinsamen Termin aus Verärgerung abgesagt. Friedrich Merz erfüllt nicht die hochgesteckten Erwartungen. Nein! Doch! Oh!

Die versemmelte Kabinettsumbildung: Verkehrsminister Patrick Schnieder? Geschasst! Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium? Geschasst! Sorge hat das Ganze zu allem Überfluss auch noch zuerst aus Parteigremien und der Presse erfahren müssen. Staatsminister Michael Meister? Geschasst! Da ist anscheinend bei der Regierungsbildung vor 14 Monaten etwas gründlich schiefgegangen. Wer war damals für die Personalrekrutierung verantwortlich? Natürlich CDU-Chef Friedrich Merz.

Und dann sind da ja auch noch die - jedenfalls in den Augen der Bevölkerung - Fehlbesetzungen Katherina Reiche und Wolfram Weimer, die allerdings vorerst weitermachen dürfen. Carsten Linnemann darf jetzt endlich beweisen, dass er mehr als bloß Phrasen draufhat. Ob es ihm gelingt? Der Normalbürger geht davon aus, dass ein angehender Minister bzw. Staatssekretär vor der Amtsübernahme gründlich auf seine Eignung geprüft wird. Wenn der Kanzler jetzt selbst zumindest in den drei genannten Fällen implizit eingesteht, dass er die Personalauswahlmechanismen nicht im Griff gehabt hat, lässt das tief blicken.

Schuld hat jedoch nicht bloß Friedrich Merz, sondern mindestens genauso seine Partei. Der Konservatismus hat durch seine neoliberale Politik die Strukturen der Gesellschaft aufgelöst, auf die er angewiesen ist. Das hat der Bundeskanzler jedoch immer noch nicht begriffen. Die Sanierung der Bahn und der Infrastruktur (z.B. Brücken) ist eine Herkulesaufgabe, was freilich an der jahrelangen Vernachlässigung liegt, die man nicht kurzfristig ausbügeln kann.

Einerseits konnte man am kläglichen Scheitern der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss sehen, dass Regierungen mit einem hohen Schuldenstand stark von den Finanzmärkten abhängig und nicht mehr gegen deren Willen handlungsfähig sind. Andererseits rächt sich auch die finanzpolitische Enthaltsamkeit, wie sie etwa Wolfgang Schäuble mit seiner "Schwarzen Null" (Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung) vorexerziert hat. Deutschland wurde in der Ära Merkel buchstäblich kaputtgespart. Selbst als der Staat durch Negativzinsen für seine Staatsanleihen weniger zurückzahlen musste, als er an neuen Schulden aufnahm, also faktisch durch die Kreditaufnahme Geld verdiente, war die Schwarze Null sakrosankt. Die Schuldenbremse hätte zwar eine maßvolle Neuverschuldung zugelassen, aber der damalige Finanzminister weigerte sich beharrlich. Das Geld fehlte dann eben beim Unterhalt der Bahn und der Infrastruktur.

Friedrich Merz gehörte zu den vehementesten Befürwortern der Schuldenbremse - zumindest bis ihm am Abend der Bundestagswahl im Februar 2025 aufgegangen sein muss, dass er ohne finanziellen Spielraum seine widersprüchlichen Wahlversprechen (Einhaltung der Schuldenbremse, hohe Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, keine Steuererhöhungen) kaum realisieren kann. Aus dieser Falle haben ihn SPD und Grüne durch die Grundgesetzänderung vom März 2025 befreit, die Schuldenbremse wurde zur Erleichterung des Kanzlers in spe gelockert. Insofern hätte ihm bewusst sein müssen, dass Patrick Schnieder keine Wunder vollbringen kann.

Das Ansehen der Bundesregierung im Allgemeinen und das von Bundeskanzler Friedrich Merz im Besonderen ist auf einem Tiefpunkt. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Wenn der CDU-Vorsitzende geplant hätte, die Wahlergebnisse der AfD zu verdoppeln und die der CDU zu halbieren, wäre er auf dem richtigen Weg. Ursprünglich beabsichtigt war allerdings das Gegenteil. Jedenfalls offiziell. In dieser prekären Lage so ungeschickt zu agieren, ist fatal. Und das muss sich der Kanzler persönlich anrechnen lassen. Wir bräuchten einen bodenständigen Politiker mit hoher Glaubwürdigkeit, keinen empathielosen Besserwisser, der andere ständig vom hohen Ross herab brüskiert. Etwa einen wie Daniel Günther. Für Friedrich Merz gilt, was er seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) an den Kopf warf: "Die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß. Sie können es nicht." [1] Mit Friedrich Merz ist das Scheitern vorprogrammiert.

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[1] Tagesspiegel vom 28.11.2023