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08. August 2026, von Michael Schöfer
 Es wäre ein Armutszeugnis, wenn Deutschland das nicht hinbekäme

So ein Pech aber auch, Frauen kommen immer zur Unzeit. Sorry, passt gerade nicht. Jedenfalls scheint das die CDU so zu sehen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei will sich noch nicht festlegen, ob wir Anfang 2027 endlich eine Frau als Bundespräsidentin bekommen. "'Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgte. Ich persönlich würde mir das wünschen', sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein." [1] Auch ein Mann muss möglich sein? Das ist nach zwölf Bundespräsidenten in Folge ein grotesker Einwurf. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik vor 77 Jahren bekleidete eine Frau dieses Amt. Eigentlich müsste man formulieren: Noch nie durfte es eine Frau bekleiden, weil die Männer die Sache immer unter sich ausmachten. Damit muss jetzt Schluss sein.

Es ist wirklich kurios: Sobald eine Frau für ein Amt in die engere Wahl kommt, wird die Frage der Qualifikation aufgeworfen. Aus den Reihen der CDU wird der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ins Spiel gebracht. "Hinter vorgehaltener Hand bekommt man (...) zu hören, dass Rhein als Jurist und erfahrener Ministerpräsident in der Lage wäre, die Bundesrepublik als Staatsoberhaupt zu repräsentieren und auch zusammenzuführen. Dabei wird insbesondere auf die Möglichkeit verwiesen, dass das Land etwa durch die Wahl eines Ministerpräsidenten von der extrem rechten AfD politisch bald in schweres Fahrwasser geraten könnte." [2] Ein Jurist? Das allein sagt noch nichts über die tatsächliche Eignung aus, wie man insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz erkennen kann. Mit dem sind nämlich dem aktuellen Deutschlandtrend zufolge 84 Prozent der Wahlberechtigten unzufrieden. Nicht zu Unrecht, denn der Kanzler-Azubi tappt von einem Fettnapf zum anderen.

Außerdem will Boris Rhein per Gesetz die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen, dieses "Sonderrecht gegen eine konkrete Meinung" wäre aber grundsätzlich nicht mit der vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit vereinbar. Sagen neben namhaften Juristen auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. [3] Dieser Boris Rhein muss ja eine wahre juristische Koryphäe sein. Zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten gehört u.a. die Prüfung, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist (materielles Prüfungsrecht). In meinen Augen hat Boris Rhein mit der Vorlage seines Gesetzentwurfes bewiesen, dass er gerade nicht für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist. Wenn jemand aus ideologischen Gründen (die gesetzlich nirgendwo verankerte Staatsräson in puncto Israel) verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze vorlegt, hat er sich m.E. als Anwärter für das materielle Prüfungsrecht disqualifiziert.

Da ist mir die gelernte Elektrotechnikerin Ilse Aigner (CSU), die als Präsidentin des Bayerischen Landtags gegenüber den Feinden der Demokratie eine klare Haltung zeigt, dann doch wesentlich lieber. Aigner ist eine erfahrene Politikerin (seit 1994 Parlamentarierin, 2008 erstmals Ministerin), gilt als bodenständig und wird überparteilich geschätzt. Bundespräsidentinnen müssen jedoch nicht nur aus der Politik kommen, es gibt hierzulande in vielen Bereichen hochqualifizierte und als Staatsoberhaupt geeignete Frauen. Dass 77 Jahre nach der formellen Gleichberechtigung das höchste Staatsamt noch nie aus den Reihen der weiblichen Bevölkerungsmehrheit besetzt wurde, ist ein unhaltbarer Zustand. Diesmal MUSS es eine Frau sein. Und alle Ausreden der Männer sind vollkommen irrelevant. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn Deutschland das nicht hinbekäme.

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[1] Die Zeit-Online vom 06.08.2026
[2] Frankfurter Rundschau vom 05.08.2026
[3] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages vom 26.05.2026, PDF-Datei mit 288 KB