02. September 2026, von Michael Schöfer
Das Kreuz mit der doppelten Brandmauer

"Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei infolge der Wahl ausgeschlossen. In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme verwies der Kanzler und CDU-Chef dabei auf 'derart fundamentale Unterschiede' sowohl zur Linken als auch zur AfD. 'Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei', erklärte Merz." [1]

Politisch kann die CDU natürlich beschließen, dass drei und drei zusammen sieben ergeben, was allerdings nichts an den Gesetzen der Mathematik ändert. Genauso ist es mit der Bildung einer Landesregierung, das Procedere folgt der jeweiligen Verfassung. Wie soll das also praktisch gehen, ein Ministerpräsident von der CDU und keinerlei Zusammenarbeit mit AfD oder Linke? Es gilt Artikel 65 Abs. 2 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, danach braucht man in den ersten beiden Wahlgängen die "Mehrheit der Mitglieder" des Landtags. Falls das nicht gelingt, stimmt der Landtag über seine Auflösung ab. Wird der Landtag nicht aufgelöst, gibt es einen dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.


Nach den jüngsten Umfragen kommen AfD, CDU, Linke, SPD und Grüne in den Landtag. CDU (23 %), SPD (9 %) und Grüne (6 %) sind allen Instituten zufolge gemeinsam schwächer als die AfD (40 %), bräuchten also auch im dritten Wahlgang die Linke (13 %). [2] Sollte es wirklich keine Zusammenarbeit und keine Absprachen mit den Linken geben, muss die CDU darauf hoffen, dass diese Sven Schulze wählen, ohne irgendetwas dafür zu bekommen. Ob die Linke so billig zu haben ist? Doch selbst wenn das klappt, steht die Minderheitsregierung anschließend vor einem Riesenproblem: Wie Gesetze und den Haushalt beschließen, wenn man keine Mehrheit hat?

Ich fürchte, die CDU läuft sehenden Auges in den nächsten Vorwurf der "Wählertäuschung" hinein. Und das wird auch im Bund die Stimmung weiter vermiesen. Es ist ein Kardinalfehler des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, jede Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen. Man muss die Linke nicht mögen und ihr Programm nicht gutheißen, aber in der Auseinandersetzung um den Fortbestand der Demokratie steht sie auf der richtigen Seite. Und die AfD auf der falschen. Merz ist kein Stratege, das hat er seit seiner Wahl zum Bundeskanzler hinreichend bewiesen. Er kommt mit seiner schnoddrigen, arroganten Art bei den Bürgern genauso wenig an wie ehedem der schweigsame Olaf Scholz. Doch er will es partout nicht wahrhaben, zieht daraus nicht die notwendigen Konsequenzen. Und ja, er könnte unser Land dadurch mit in den Abgrund reißen.

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