03. Oktober 2026, von Michael Schöfer
Bundeskanzler Friedrich Merz ist gescheitert

Die Limousine rast mit hoher Geschwindigkeit auf die Betonwand zu, doch während die Insassen darüber streiten, ob man sich mit der Hand- oder mit der Fußbremse aus der prekären Situation retten soll, drückt der Fahrer mit einem Überheblichkeit ausstrahlenden Lächeln auf den Lippen noch stärker aufs Gaspedal. Nein, das ist nicht der Beginn eines Horrorromans, sondern das übliche Handeln der schwarz-roten Bundesregierung. Und wie wird das Ganze ausgehen? Sofern kein Wunder geschieht, im Roman wie in der Politik mit einem fürchterlichen Crash.

Obgleich die Umfragen tief im Keller sind (nur noch 10 % der Wählerinnen und Wähler sind mit der Bundesregierung und dem Kanzler zufrieden), schafft es Friedrich Merz nicht, zum Telefon zu greifen und Lars Klingbeil anzurufen. In einer anständig organisierten Regierung wäre es so gelaufen: "Hallo Lars, hier ist Fritz, ich habe ein paar Einwände gegen die von dir vorgelegte Ausgestaltung der Zuckersteuer. Komm, lass uns das mal auf dem kleinen Dienstweg klären."

So vernünftig darf es in dieser Regierungskoalition natürlich nicht zugehen, weshalb der Bundeskanzler dem Bundesfinanzminister seine Einwände via BILD-Zeitung mitteilte. "Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer", titelte die. Damit die Bevölkerung auch ja mitbekommt, dass die ohnehin zerstrittene Koalition weder aus dem Umfragetief noch aus den versemmelten Landtagswahlen etwas dazugelernt hat. Im Kern dreht sich der Dissens bei der Zuckersteuer um ein paar Cent, doch dafür wirft der CDU-Vorsitzende den endgültigen Ansehensverlust seiner Regierung in die Waagschale.

Man fasst sich an den Kopf. Das ist so dilettantisch und irrational, dass es einem die Sprache verschlägt. Friedrich Merz ist nicht einmal ein "Klempner der Macht", sondern ein untalentierter Stümper, der anscheinend gar nichts auf die Reihe bekommt. Diese Regierung kann in dieser Zusammensetzung nur scheitern, und das noch viel kläglicher als es die Ampelregierung von Olaf Scholz getan hat. Geschieht noch ein Wunder? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber möglicherweise sind wir über diesen Punkt schon hinaus. Wer die ZDF-Serie "Inside CDU" gesehen hat, dem drängte sich förmlich der erschreckende Eindruck einer personellen und programmatischen Leere auf.

Es gibt drei Alternativen: Erstens Neuwahlen, was die Situation allerdings weiter verkomplizieren würde. Laut der Sonntagsfrage von Infratest dimap vom 1. Oktober kommt die AfD momentan bundesweit auf 27 Prozent, es folgen CDU/CSU (20 %), Grüne (16 %), SPD (13 %) und Linke (11 %). Im Bundestag wäre eine Dreierkoalition aus Union, Grünen und SPD notwendig. Was wäre dann einfacher? Nichts! Es träfe eher das Gegenteil zu. Und die Umfrage fand vor dem Zuckersteuer-Desaster statt, es könnte also noch schlimmer kommen.

Zweitens: Rücktritt des Bundeskanzlers, um sich aus dem negativen Sog seines Reputationsverlustes zu lösen. Wenn Friedrich Merz mitspielt, könnte die jetzige Regierungskoalition einen neuen Kanzler wählen, sofern sie sich auf einen Kandidaten einigt. Das eigentlich Problem dabei ist, dass nicht nur der aktuelle Kanzler ein Hindernis ist, es sind auch die himmelweit auseinandergehenden politischen Konzepte der Regierungsparteien. Ohne eine andere Regierungspolitik, die näher am Wählerwillen liegt, könnten auch Wüst, Günther oder Söder wenig ausrichten.

Die dritte Möglichkeit, ein "Weiter so" unter Friedrich Merz, ist wohl die schlechteste Alternative. Eine Wende zum Besseren ist gerade unter seiner Führung am wenigsten zu erwarten. Die CDU könnte die Landtagswahlen im nächsten Jahr in den Sand setzen, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein verliert sie bereits spürbar an Zustimmung. Setzt sich der Trend nach unten fort, reißt Merz die CDU endgültig in den Abgrund.

Gerade weil die Lage so ernst ist, kann man die handwerklichen Fehler der Bundesregierung weder verstehen noch verzeihen. Konflikte sind in einer Koalition normal, aber wer sich als unfähig erweist, diese möglichst geräuschlos zu klären, ist für die Führung des Landes ungeeignet. Man muss Friedrich Merz genau das vorhalten, was er Olaf Scholz im Bundestag entgegnete: "Herr Bundeskanzler: Sie haben Ihre Chance gehabt, Sie haben Ihre Chance nicht genutzt. Herr Scholz, Sie haben das Vertrauen nicht verdient." [1] Würde Merz an sich den gleichen Maßstab anlegen, müsste er unweigerlich die Konsequenzen ziehen.

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[1] CDU vom 16.12.2024

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