06. Oktober 2026, von Michael Schöfer
Man verzweifelt an der CDU

Der Abgeordnete Tobias Rausch (AfD) bekam bei der Wahl zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt 48 Stimmen, die AfD hat aber im Landtag bloß 39 Abgeordnete. Und das BSW, das vorher ankündigte, Rausch zu wählen, hat lediglich fünf. Macht zusammen 44. Die Wahl ist geheim, deshalb wird man vermutlich nie mit Sicherheit wissen, woher die anderen vier Stimmen für die AfD kamen. Wir erinnern uns: Der "Heide-Mörder", der 2005 der damaligen SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis im Landtag von Schleswig-Holstein in vier Wahlgängen die Stimme verweigerte, wurde bis heute nicht enttarnt. Es ist allerdings naheliegend, dass die vier Stimmen im Magdeburger Landtag aus den Reihen der CDU gekommen sind - von der SPD, den Grünen oder der Linken (jeweils 8 Mandate) ist politisch sehr unwahrscheinlich.

Diese mutmaßlich aus den Reihen der CDU für die AfD abgegebenen Stimmen werden dazu beitragen, dass sich die Abwicklung der CDU massiv beschleunigt. Wer soll dieser Partei noch irgendetwas glauben? "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an", sagte Friedrich Merz Ende 2021. [1] Naturgemäß stellt sich jetzt die Frage, wie Merz sein Versprechen einzulösen gedenkt. Wird er sich darauf berufen, dass man schließlich bei einer geheimen Wahl nie genau weiß, wer für wen gestimmt hat? Wird er es auf eine Machtprobe ankommen lassen? Hat er überhaupt Machtmittel? Oder wird er abermals sein Versprechen brechen - so, wie er das bei der Schuldenbremse getan hat? Viel unangenehmer kann seine Lage eigentlich nicht mehr sein.

Es geht weiter steil abwärts mit der Union: Forsa sieht CDU/CSU aktuell bei 19 Prozent, INSA sogar bei nur 17,5 Prozent. [2] Historisch tiefe Werte, doch die Befragung fand bis unmittelbar vor dem heutigen Tag statt. Kann also gut sein, dass diese Werte künftig sogar noch zu den besseren Umfrageergebnissen der Union zählen werden. Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (SH) dürften schon um ihre Wiederwahl bangen, im April 2027 müssen sich beide dem Wähler stellen. Will die CDU dem negativen Trend nichts entgegensetzen? Will sie das "Weiter so" des Kanzlers unterstützen und die Wahlergebnisse schicksalsergeben hinnehmen? Das kann fürchterlich schiefgehen, wie man bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gesehen hat.

Die CDU. Argh! Offenbar hat sie aus der Geschichte nichts gelernt. 1933 versagte ihre Vorläuferpartei kläglich: Das Zentrum. Franz von Papen, der spätere Steigbügelhalter Hitlers, war bis zu seiner Kanzlerschaft von Hindenburgs Gnaden Mitglied im Zentrum und intrigierte zuvor gegen seinen Amtsvorgänger, den Zentrumspolitiker Heinrich Brüning. Die Zentrumspartei stimmte am 24. März 1933 auch dem Ermächtigungsgesetz zu, mit dem Hitler die Diktatur vervollständigte. Und nun versagen die Konservativen erneut.

In Deutschland wird jetzt nicht gleich das IV. Reich ausbrechen, aber der Auftakt dazu ist gemacht. Auch die NSDAP war zunächst nur an einer Landesregierung beteiligt (1930 in Thüringen). Hoffentlich sind unsere demokratischen Institutionen diesmal stabiler als in der Weimarer Republik. Das Versagen der CDU lässt daran freilich zweifeln - und uns an der CDU verzweifeln. Im Vergleich zu den rechten Parteien anderer Länder halte ich den deutschen Rechtsextremismus für besonders bösartig. Bert Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch… Und er sollte nie wieder die Gelegenheit bekommen, seine Machtphantasien ("Wenn wir kommen, wird aufgeräumt!") umzusetzen.

----------

[1] Süddeutsche vom 23.12.2021
[2] wahlrecht.de, Sonntagsfrage Bundestagswahl

---