21. Oktober 2026, von Michael Schöfer
Dümmer geht’s nimmer

Man darf Rot-Grün-Rot in Berlin nicht unkritisch bewerten, man kann das geplante Bündnis aber auch als Chance begreifen. Endlich versucht eine Regierung mal etwas anderes, verlässt die ausgetretenen Pfade der Politik, die bislang zum Beispiel in puncto Wohnungsbau nicht allzu viel bewirkt haben. Doch das publizistische Sperrfeuer gegen Rot-Grün-Rot ist enorm, das Establishment ist anscheinend an einer verwundbaren Stelle getroffen worden. Und wie immer in solchen Fällen zitiert die Presse genüsslich Vertreter aus dem Lager der Koalitionäre in spe, die mit Verve gegen das Projekt schießen. Allerdings nicht immer überzeugend, wie wir nachfolgend sehen werden.

Franziska Giffey beispielsweise, die aktuelle Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin. "Das Wahlrecht auf Landesebene ist bisher zu Recht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten - denn es ist ein hohes Gut unserer Demokratie." [1] Sie bezieht sich auf eine Passage aus dem Sondierungsergebnis: "Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein." [2]

Doch der SPD scheint der Gedanke des Ausländerwahlrechts nicht so fremd zu sein, wie der Einwurf von Franziska Giffey vermuten lässt: "Damit alle Menschen an kommunalen Entscheidungen teilhaben können, werden wir uns im Bund und im Land dafür einsetzen, dass das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger:innen, die in Berlin wohnen, eingeführt wird und sie das aktive und passive Wahlrecht auf Kommunalebene erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Berliner:innen bei Volksentscheiden mitwirken können. Dies bezieht auch die Teilnahme an Bürgerentscheiden mit ein." So stand es im Wahlprogramm der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2021. [3]

Giffey mag sich anscheinend nicht mehr daran erinnern. Immerhin war sie 2021 Spitzenkandidatin der SPD, weshalb ihr das eigene Wahlprogramm noch bekannt sein müsste. Und in Berlin (Stadtstaat) sind Bezirke und Land bekanntlich nicht allzu weit voneinander entfernt, sondern eng miteinander verzahnt. Aber klar, es wird viel geheuchelt, wenn es gerade in den Kram passt, da sind Teilamnesien nicht ungewöhnlich. Nun, die Wähler hatten jedenfalls von Giffey genug, bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 verlor sie ihren Wahlkreis. Und weil sie auf der Landesliste nicht abgesichert war, ist sie künftig keine Abgeordnete mehr. Natürlich für sie ein Grund mehr, jetzt noch einmal kraftvoll nachzutreten. Es ist bezeichnend, dass die Süddeutsche ihre Leser über die eklatante Widersprüchlichkeit von Giffeys Aussage nicht aufklärt.

Ein großer Schwadroneur war von jeher der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Echte Sozis" bauen Wohnungen, statt Milliarden für Enteignungen auszugeben, behauptet er kühn. [4] Mal abgesehen davon, dass es anmaßend ist, wenn er seinen Berliner Genossen abspricht, "echte Sozis" zu sein: Bauen "echte Sozis" wirklich Wohnungen? Gabriel kommt aus Niedersachsen, Ministerpräsident war dort ab 2013 Stephan Weil (SPD), seit 2025 ist es Olaf Lies (SPD). Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war Lies der fürs Bauen zuständige Wirtschaftsminister.

Und dann lesen wir: "Zahl neu gebauter Wohnungen in Niedersachsen ging 2025 um ein Fünftel zurück", meldet das niedersächsische Landesamt für Statistik. 20,3 Prozent weniger Wohnungen als im Jahr 2024. [5] Nein! Doch! Oh!

Man denkt positiv, vielleicht war das ein Ausreißer. Aber nein, auch 2024 wurden schon weniger Wohnungen fertiggestellt als im Jahr zuvor, damals war es ein Minus von 23,8 Prozent. [6]

Okay, 2023 war es aber bestimmt anders, sonst würde Gabriel so etwas ja nie behaupten. Doch Sie ahnen es bereits, in diesem Jahr wurden in Niedersachsen ebenfalls weniger Wohnungen gebaut, diesmal stand ein Minus von 13,8 Prozent zu Buche. [7]

Angesichts dessen stellt man sich unweigerlich die Frage: Wo leben denn die "echten Sozis", die laut Gabriel ganz, ganz viele Wohnungen bauen? Jedenfalls nicht in Niedersachsen. Leider wird man auch darüber von der Süddeutschen nicht aufgeklärt, sie beteiligt sich viel lieber an der Kampagne gegen Rot-Grün-Rot. Früher hakten Journalisten noch kritisch nach, jetzt sind sie offenbar nur noch Lautsprecher, die die Propaganda interessierter Kreise wiedergeben. Sigmar Gabriel sitzt u.a. im Aufsichtsrat der Deutschen Bank - eines von vielen lukrativen Ämtern. Es drängt sich förmlich die keineswegs unberechtigte Frage auf, ob Sigmar Gabriel noch ein "echter Sozi" ist.

Der publizistische Sturm gegen Rot-Grün-Rot treibt gelegentlich sogar besonders kuriose Blüten. "Bisher ist die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands für ausländische Investoren ein Fels in der Brandung', sagte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. 'Doch das Berliner Sondierungspapier beschädigt die Eigentumssicherheit.'" [8] Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist in Gefahr, weil Rot-Grün-Rot in Berlin einen Artikel des Grundgesetzes anwenden will? Dümmer geht’s nimmer.

----------

[1] Süddeutsche vom 20.10.2026 (Paywall)
[2] Süddeutsche vom 20.10.2026 (Paywall)
[3] Friedrich-Ebert-Stiftung, Wahlprogramm der SPD Berlin, Abgeordnetenhauswahl 2021, Seite 11, PDF-Datei mit 668 KB
[4] Süddeutsche vom 20.10.2026 (Paywall)
[5] Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 053 vom 02.06.2026
[6] Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 045 vom 20.05.2025
[7] Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 050 vom 23.05.2024
[8] Süddeutsche vom 20.10.2026

---