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| Archiv | Impressum 16. November 2026, von Michael Schöfer Platzpatrone Glaubt man CSU-Chef Markus Söder, ist die schwarz-rote Regierungskoalition "die letzte Patrone der Demokratie". Im starken Kontrast dazu steht allerdings das jämmerliche Erscheinungsbild dieses Bündnisses, denn Union und SPD können sich noch nicht einmal auf eine Senkung der Stromsteuer für alle einigen. Es geht um 5,4 Milliarden Euro, für die es bislang keinen Finanzierungsvorschlag gibt. Auch keinen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Senkung der Stromsteuer Mitte Oktober öffentlich ankündigte. Anscheinend hat er einmal mehr etwas versprochen, ohne sich vorher um die Details zu kümmern. Und bei einer Senkung von Einnahmen ist die Gegenfinanzierung das wichtigste Detail überhaupt. Man kann durchaus etwas versprechen, sollte aber vorher die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sicherstellen. Merz hingegen verspricht nur - und fällt damit ständig auf den Bauch. Null Wirtschaftskompetenz. Aufmerksame Beobachter wissen das seit langem, denn schon die Wahlversprechen der CDU kamen einer Quadratur des Kreises gleich: Hohe Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, Einhaltung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen, Bewahrung des Sozialstaats - alles gleichzeitig war ein Ding der Unmöglichkeit. Um das zu erkennen reichen eigentlich Kenntnisse der Grundrechenarten vollkommen aus. Der CDU-Vorsitzende ist ein Blender, von wegen ein Mann aus der Wirtschaft für die Wirtschaft. Spätestens seit der Bundestagswahl ist der Lack ab, denn kurz danach musste Merz in puncto Schuldenbremse den Offenbarungseid leisten. Dabei hat die Union jahrzehntelang verbreitet, die Sozis könnten nicht mit Geld umgehen. Aber wie man spätestens jetzt sehen kann, mangelt es ihr selbst am notwendigen Know-how. Was den Regierenden fehlt, ist ein stimmiges Gesamtkonzept. Es fällt der Koalition schwer sich darauf zu einigen, wer am Ende die Zeche zahlen soll. Solange es aus der Union und aus der SPD jeweils heißt "die Klientel der anderen", wird das nichts mit dem geräuschlosen Regieren. Schwarz-Rot verliert sich im Klein-Klein, will mal hier an einem Rädchen drehen, ein andermal dort an einem Rädchen. Das ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen absolut unzureichend. Die letzte Patrone der Demokratie entpuppt sich mehr und mehr als Platzpatrone - viel Lärm, wenig Wirkung. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wenn wirklich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts und der Ankurbelung der Wirtschaft leisten müssten, gäbe es auch wieder mehr Zuspruch vom Wähler. Will heißen: Wer die Rente für besonders langjährig Versicherte streichen will, darf bei der Erbschafts- und der Vermögenssteuer oder beim Subventionsabbau nicht blockieren. Wir bräuchten generell ein einfacheres, aber gerechteres Steuersystem, doch zu großen Entwürfen fehlt der Regierungskoalition der Mut und die Kraft. Falls sich die letzte Patrone der Demokratie tatsächlich als Platzpatrone erweisen sollte, steht freilich viel mehr auf dem Spiel als bloß die Verfolgung von Partikularinteressen, denn dann geht es ums Große und Ganze. Am Ende könnte kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. |