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10. Februar 2005, von Michael Schöfer
Hat Edmund Stoiber recht?


Die Arbeitslosigkeit ist nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber "Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD". Das "ökonomische Versagen der Regierung Schröder" sei der "Nährboden für Extremisten", die die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzten. Man müsse zu den fünf Millionen offiziell als arbeitslos Registrierten noch weitere 1,5 Millionen hinzurechnen, die etwa in ABM-Maßnahmen untergebracht wären. Dann "stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte", sagte Stoiber. Die Deutschen seien "unter Rot-Grün das Volk in Europa geworden, das am ängstlichsten in die Zukunft" schaue. Das mache "anfällig für die Parolen der Extremisten von rechts und links". [1]

Seine Verknüpfung zwischen rot-grüner Arbeitsmarktpolitik und dem Erstarken der Rechtsradikalen wurde natürlich prompt heftig kritisiert. Die Argumente Stoibers seien "genauso simpel gestrickt, wie die Vorwürfe, die wir von der NPD immer wieder hören", bemerkte dazu etwa der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter. [2] SPD-Vorsitzender Franz Müntefering bezeichnete es als schweren Fehler, wenn Stoiber die Neonazis gegen die SPD instrumentalisiere. [3] Die attackierte Bundesregierung wehrte sich scharf gegen den aus ihrer Sicht empörenden Vorwurf. Stoiber werde mit seinen Äußerungen selbst in den eigenen Reihen nicht ernst genommen, ließ etwa Regierungssprecher Bella Anda verlauten. [4] Und Kanzler Gerhard Schröder sprach in Anbetracht der Angriffe Stoibers gar von Realitätsverlust. [5]

Bedauerlicherweise wird dieses äußerst spannende Thema wie gehabt bloß entlang den üblichen parteipolitischen Grenzen diskutiert. Geholfen ist dadurch freilich keinem, höchstens den Rechtsradikalen selbst. Eine sachliche Analyse wäre gewiß hilfreicher gewesen. Genauso wie der Blick in die Archive.

So hat der damalige Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen, Karl Neumann, schon frühzeitig "verstärkte Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit" gefordert. Rechtsradikale fänden vor allem bei Langzeitarbeitslosen einen Nährboden, sagte Neumann weit vorausblickend. Das war 1990, im Jahr der deutschen Einheit, als andere noch realitätsfern "blühende Landschaften" versprachen. [6] Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine machte in einer Bundestagsdebatte den "Perspektivenverlust durch Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot" für die Radikalisierung der Menschen verantwortlich. Das führe dazu, "daß in dem anderen nicht mehr der Mitbürger, sondern nur der Konkurrent gesehen wird". Sein Resümee: "Nichts radikalisiert die Menschen so sehr wie das Bewußtsein und die Erfahrung sozialer Ungerechtigkeit." [7] Den Vorwurf, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot zu verursachen und hierdurch die Menschen zu radikalisieren, richtete er bekanntlich an die seinerzeit regierende konservativ-liberale Koalition unter Helmut Kohl (CDU). Vermutlich unter großem Beifall seiner Parteigenossen.

Ein anderer Genosse, Wolfgang Thierse, stellvertretender SPD-Vorsitzender und zu diesem Zeitpunkt noch nicht Bundestagspräsident, stellte im Mai 1998, also kurz vor dem Machtwechsel zu Rot-Grün, in einem Zeitungsinterview fest: "Die Jungen in Ostdeutschland werden noch lange Zeit empfänglich sein für rechtsextreme Ideologien."

Auszug aus dem Interview:
"FR: Herr Thierse, reicht eine konsequentere Arbeitsmarktpolitik, wie die SPD sie fordert, als Mittel gegen den Rechtsextremismus im Osten?
Thierse: Es wäre schon schön, wenn es sie gäbe. Denn mit der Wahl der DVU in Sachsen-Anhalt [die DVU erreichte am 26.04.1998 bei den dortigen Landtagswahlen 12,9 Prozent, Anm. d. Verf.] ist doch auch Enttäuschung, Wut und Angst ausgedrückt worden wegen der hohen Arbeitslosigkeit und dem daraus entstandenen verbreiteten Gefühl von Perspektivlosigkeit, gerade bei jungen Leuten. (...) Die ökonomischen Probleme, die Verunsicherung, das mangelnde Vertrauen in Demokratie macht verführbar für vermeintlich einfache Lösungen. Das ist die Grundsituation, auf deren Basis in Ostdeutschland etwas sehr Gefährliches passiert ist. Die Dramatik liegt darin, daß die DVU bei den Wählern unter 30 Jahren die stärkste Partei geworden ist. (...) Da ist etwas entstanden, was wir alle miteinander bisher nicht aufmerksam genug wahrgenommen haben. Es gibt bei einer Menge junger Leute schon stabile rechtsextremistische, gar rassistische und völkische Ideologie in den Köpfen. Es gibt eine ziemlich gut organisierte rechtsextremistische Szene. Das kann sich ausweiten, weil nicht abzusehen ist, daß wir innerhalb von Jahren das wichtigste Problem, die Arbeitslosigkeit, wirklich überzeugend lösen können.
FR: Wo sehen Sie die Ansatzpunkte der Politik?
Thierse: Wir müssen glaubwürdig und möglichst erfolgreich gegen Arbeitslosigkeit vorgehen." [8]

Gerhard Schröder selbst hat noch im gleichen Monat, und zwar am 27. Mai 1998, unmißverständlich erklärt: "Das Wiedererstarken des Rechtsextremismus liegt vor allem in der Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt." [9]

Im Ausland sah man das ähnlich: "Die Kommentatoren der großen Zeitungen im europäischen Ausland haben das starke Abschneiden der rechtsextremen DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast einhellig als schwere Niederlage für Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bewertet. (...) Die hohe Arbeitslosigkeit habe bei den Wählern ein Gefühl der "Enttäuschung und Verbitterung" hervorgerufen, analysierte die Londoner Times." [10] Wie wir sehen, machten die meisten, ob im In- oder im Ausland, die hohe Arbeitslosigkeit für den aufkeimenden Rechtsextremismus verantwortlich.

Es gab weitere mahnende Stimmen. Eine u.a. von der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg, Almuth Berger. In einem Jahresbericht, den sie Anfang 1997 vorlegte, betonte sie, daß sich angesichts der rüden Methoden auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ein "enormes Aggressionspotential" entwickelt habe. Sie registrierte eine "fiese Doppelmoral", mit der jeder betrügt und mit der die Einkommen nur um des Profits willen weit unter die Sozialhilfe-Grenze gedrückt werden. Rechtsradikale bringen das Problem unter der Parole "Arbeit zuerst für Deutsche" auf einen Nenner, hieß es im diesbezüglichen Artikel über die Lage auf dem Arbeitsmarkt des "Wilden Ostens". [11]

"Soziale Kälte und Härte, die das Leben in Deutschland prägen, sind der Nährboden für die Erfolge der Rechtsradikalen. DVU, NPD und Republikaner radikalisieren dieses Klima: noch härter, noch kälter zu sein gegenüber Ausländern, Flüchtlingen und Juden. Soziale und wirtschaftliche Probleme werden zur nationalen Frage stilisiert." Diese These vertrat Professor Benno Hafenegger (Uni Marburg) bei einer Diskussion, zu der er auf Einladung der SPD Mörfelden-Walldorfs gekommen war. [12] Hafenegger beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem Phänomen der neuen Rechten.

Schließlich haben die Forscher der "Forschungsgruppe Wahlen" nach den letzten Landtagswahlen in Sachsen (NPD: 191 087 Stimmen = 9,2 Prozent) festgestellt, daß es bei der Wählerschaft von NPD und DVU auffällige Parallelen gebe. "Sowohl bei den DVU- als auch den NPD-Anhängern fühlten sich weit überdurchschnittlich viele benachteiligt", heißt es dort. Und "der Wahlkampf der Rechtsextremen habe (...) hauptsächlich auf die Proteststimmung gegen die Sozialreformen [Hartz IV, Anm. d. Verf.] abgezielt. Diese Rechnung sei aufgegangen." Die Forschungsgruppe stellte darüber hinaus fest, daß die Rechtsextremen bei jüngeren, formal niedrig gebildeten Männern am erfolgreichsten seien. In Sachsen hätte die NPD bei den 18- bis 29-jährigen Männern 21 Prozent erzielt, bei allen unter 35-Jährigen mit Hauptschulabschluß, mithin den von Arbeitslosigkeit am meisten Betroffenen, sogar 26 Prozent. [13]

Im Januar 2005 gab es in Sachsen exakt 432.634 Arbeitslose (Quote: 19,6 Prozent), 29.892 davon waren Jugendliche unter 25 Jahren. Und das bei lediglich 9.273 offenen Stellen. Statistisch gesehen kamen damit auf eine offene Stelle 47 Arbeitslose. [14] Man kann sich vorstellen, daß, selbst wenn einer von den 47 glücklicherweise Arbeit finden sollte, das Hartz IV-Konzept des "Forderns und Förderns" auf die anderen 46 wie blanker Hohn wirken muß. Die Perspektivlosigkeit der Sachsen ist demzufolge immens. Zu Recht, wie die Fakten belegen. Und nach spätestens 12 Monaten, so sie denn im letzten Jahr überhaupt Arbeit hatten, landen die Menschen auf Sozialhilfeniveau - beim berühmt-berüchtigten "Arbeitslosengeld II" (in Ostdeutschland monatlich 331 Euro). Der staatliche Zwang, sich um Arbeitsplätze zu bemühen, die es gar nicht gibt, ist offen gestanden absolut hirnrissig. Die Situation nimmt geradezu kafkaeske Züge an. Und hinsichtlich der Entwicklung einer demokratisch gesinnten Zivilgesellschaft ist das Ganze sogar kontraproduktiv.

Doch Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des ifo-Instituts und unbeugsamen Streiter für die neoliberalen Wirtschaftsphilosophie, ist das Arbeitslosengeld II entschieden zuviel. "Die neue Sozialhilfe ist noch viel zu hoch", behauptet Sinn. [15] Er empfiehlt weitere Einschnitte, die zur Arbeit "motivieren" sollen. Als fehle es den Arbeitslosen bloß an Motivation, und nicht an offenen Stellen. Deshalb müsse man "die Sozialhilfesätze für arbeitsfähige Personen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, um etwa ein Drittel" absenken, fordert der ifo-Präsident. [16] Eine Familie mit zwei Kindern würde dann von 1600 Euro auf 1050 Euro (im Durchschnitt 262,50 Euro pro Person) heruntergehen. [17] Derartige Forderungen sind zynisch und menschenverachtend. Leider stoßen sie bei den Politikern auf offene Ohren. Beispielsweise bei der Union. Und hier schließt sich der Kreis.

Wenngleich man Rechtsextremismus nicht monokausal auf eine einzige Ursache zurückführen darf, Edmund Stoiber hat immerhin in einem recht: Das ökonomische Versagen ist gegenwärtig eine der Hauptursachen für das Erstarken der Rechtsradikalen. Jedoch nicht allein das Versagen von Rot-Grün, sondern ebenso das der Union. Genaugenommen das Versagen unseres gesamten Wirtschaftssystems und dessen Repräsentanten. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hat die Union nämlich noch viel drastischer Einschnitte in das Sozialsystem empfohlen. So sollte etwa der Spitzensteuersatz auf 40 Prozent gesenkt und im Gegenzug dazu "grundsätzlich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im gesamten Niedriglohnsektor" geschaffen werden. [18] Mit anderen Worten: Die Reichen noch reicher machen, die Armen noch ärmer. Expressis verbis sagt man das natürlich nicht, aber so ist es gemeint.

"Weil wir die Arbeitssuchenden und Arbeitsfähigen intensiv fördern, darf die Allgemeinheit auch etwas von ihnen fordern. (...) Ein wesentlicher konzeptioneller Schritt zu einer solchen neuen Kultur des Förderns und Forderns besteht in der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe." Dieses Zitat stammt nicht von der SPD, die hat derartiges in ihrem Wahlprogramm 2002 - zumindest in der jetzt beschlossenen Form, und zwar auf dem Niveau der Sozialhilfe - noch brüsk abgelehnt. Es steht vielmehr im Wahlprogramm des einstigen Kanzlerkandidaten der Union, eines gewissen Herrn Stoiber. [19] "In diesem Zusammenhang werden wir zum 1.1.2003 die Zumutbarkeitsregeln verschärfen und die Beweislast für Arbeitslose, die Arbeit ausschlagen, umkehren", heißt es erläuternd im Startprogramm der Union. [20] Beschlossen haben sie Hartz IV dann alle gemeinsam - etwas, das der CSU-Chef inzwischen am liebsten der Bundesregierung alleine anlasten würde. Welch ein Heuchler. Oder leidet der Mann möglicherweise an Amnesie?

Angefangen vom Aufweichen des Kündigungsschutzes über die faktische Abschaffung des Flächentarifvertrags bis hin zur extrem unsozialen Kopfsteuer im Gesundheitswesen - stets strebte die Union in punkto Sozialabbau nach der Meinungsführerschaft. Die Maßnahmen der Bundesregierung waren ihr nie hart genug. Und jetzt geriert sich Stoiber als Anwalt des sogenannten "kleinen Mannes". Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, heißt es dazu im Volksmund treffend.

Doch die anderen sind nicht besser. Das, was man früher, zu Oppositionszeiten, der Union vorwarf, nämlich mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik soziale Kälte hervorzurufen und auf diese Weise den Rechtsradikalismus zu stärken, will man heute, da man selbst an der Regierung ist, plötzlich nicht mehr wahrhaben, denn es würde die eigene Politik natürlich in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Wie schon der olle Marx feststellte: "Das Sein prägt das Bewußtsein."

Wenn Stoibers Argumente heute angeblich allzu simpel sind, dann waren es früher logischerweise auch die Argumente Wolfgang Thierses. Wenn Stoiber heute angeblich die Neonazis gegen die SPD instrumentalisiert, dann hat Oskar Lafontaine das demzufolge früher in bezug auf die Union genauso getan. Nun soll alles nicht mehr stimmen bzw. mit einem Mal verwerflich sein? Hat man früher die Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden in den eigenen Reihen etwa nicht allzu ernst genommen? Und wie verhält es sich mit den eindringlichen Mahnungen der Wissenschaft und den Gewerkschaften? Attestiert die SPD von heute der SPD von gestern damit nicht nachträglich, zu jener Zeit einen herben Realitätsverlust gehabt zu haben? Oder stimmen die Argumente jetzt bloß nicht mehr, weil sie von einem Konservativen geäußert werden und man selbst in der Verantwortung steht?

Die miserable soziale Lage hat beim Erstarken des politischen Extremismus einen wesentlichen Einfluß, obgleich, wie Untersuchungen belegen, rechtsextreme Einstellungen in einem Teil der Bevölkerung auch unabhängig davon vorhanden sind. Doch momentan erhalten Radikale wohl vor allem aus diesem Grund Zuspruch von enttäuschten und verbitterten Wählern. Würden sich die Menschen nicht existentiell bedroht fühlen, bekämen NPD und DVU vermutlich bedeutend weniger Wahlstimmen. Den Anteil der Ökonomie zu leugnen, weil es augenblicklich aus parteipolitischen Gründen opportun erscheint, ist einfach verantwortungslos.

Gegen die weitere Desintegration unserer Gesellschaft sollte folglich unbedingt etwas unternommen werden. Doch dazu braucht man das Vertrauen der Menschen. Das ist freilich keine leichte Aufgabe, wenn es immer mehr Arbeitslose gibt und mittlerweile die ersten Hartz IV-Opfer aufgefordert werden, aus ihren angeblich unangemessen großen oder zu teuren Wohnungen auszuziehen. Vor allem wenn gleichzeitig zu lesen ist, daß sich einige Politiker (z.B. Hermann-Josef Arentz, Laurenz Meyer) hemmungslos bereichern und man sich hinsichtlich weiterer Sparmaßnahmen jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft anhören muß. Handeln wie bisher und den Zynismus auf die Spitze treiben, ist natürlich die andere Möglichkeit. Nur sollte man sich dann nicht über die gesellschaftlichen Folgen wundern.

Die Lösung kann meiner Meinung nach nur in einer grundsätzlichen Kehrtwende bei der Wirtschaftspolitik liegen. Wir brauchen eine Abkehr vom Neoliberalismus und die Hinwendung zu einem modernen Keynesianismus (= nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik). Frei nach Albert Einstein: Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht die Menschen für die Wirtschaft. Wer allerdings die Bürger mit schier endlos erscheinendem Sozialabbau quält, während parallel dazu die Unternehmen einen Rekordgewinn nach dem anderen einfahren, für den wird es am Ende wohl ein böses Erwachen geben. Dann, wenn es vielleicht längst zu spät ist.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 07.02.2005
[2] Frankfurter Rundschau vom 08.02.2005
[3] Frankfurter Rundschau vom 07.02.2005
[4] Frankfurter Rundschau vom 08.02.2005
[5] Frankfurter Rundschau vom 09.02.2005
[6] TAZ-BREMEN vom 10.02.1990
[7] TAZ vom 11.12.1992
[8] Frankfurter Rundschau vom 04.05.1998
[9] Frankfurter Rundschau vom 10.02.2005 und SPIEGEL-ONLINE vom 08.02.2005
[10] Frankfurter Rundschau vom 28.04.1998
[11] Frankfurter Rundschau vom 06.03.1997
[12] Frankfurter Rundschau vom 24.06.1998
[13] Frankfurter Rundschau vom 21.09.2004
[14] Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit, Januar 2005
[15] Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten?, Berlin 2005, Seite 533
[16] Hans-Werner Sinn, a.a.O. Seite 534
[17] Focus, Nr. 6 vom 5. Februar 2005, Seite 31
[18] Leistung und Sicherheit Zeit für Taten, Regierungsprogramm 2002/2006, Seite 7 und 11
[19] Leistung und Sicherheit Zeit für Taten, Regierungsprogramm 2002/2006, Seite 13
[20] Sofortmaßnahmen - Startprogramm Deutschland, Seite 8