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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



17. Juni 2017, von Michael Schöfer
De mortuis nil nisi bene (von Toten nur Gutes)


Wenn bedeutende Persönlichkeiten sterben, hat das auch etwas Befreiendes, denn schon nach fünf Minuten bin ich auf Seite 4 der Zeitung angelangt. Die ersten drei Seiten sind nämlich mit dem schon lange in der Redaktionsschublade schlummernden Nachruf gefüllt. Man liest dort nur das, was man ohnehin schon weiß. Leitspruch: De mortuis nil nisi bene (von Toten nur Gutes). Wie langweilig, wie erwartbar, wie ermüdend. Deshalb kann ich die ersten drei Seiten getrost überspringen. Mag sein, dass heute viele in Helmut Kohl den "Kanzler der Einheit" sehen. Aber damals gab es zahlreiche Stimmen, die behaupteten, er habe nicht beherzt die Chance zur deutschen Wiedervereinigung ergriffen, ihm habe vielmehr die unverhofft in den Schoß gefallene Chance zur deutschen Wiedervereinigung die Macht gerettet.

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13. Juni 2017, von Michael Schöfer
Mehrheitswahlrecht verzerrt den Wählerwillen


Dass die Listenverbindung von Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (28,21 %) und dem verbündeten Mouvement démocrate (4,11 %) mit lediglich 32,3 Prozent der Stimmen Aussicht hat, in der zweiten Runde zur Wahl der Nationalversammlung 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate zu erobern und damit einen Sitzanteil von 69 bis 79 Prozent zu erreichen, ist unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten äußerst bedenklich, weil dann das neugewählte Parlament die Heterogenität des Wahlvolks nur noch stark verzerrt widerspiegelt. Die repräsentative Demokratie ist in diesem Fall nicht mehr repräsentativ, der Wählerwille wird verfälscht. Zum Vergleich: Die zweitstärkste Partei (Les Républicains) und ihre Verbündeten kommen zwar auf einen Stimmenanteil von 21,6 Prozent, ihnen werden aber nur 70 bis 110 Mandate vorhergesagt (Sitzanteil 12 bis 19 %). Das Verhältnis 3:2 bei den absoluten Stimmen der ersten Runde verwandelt sich im Parlament vielleicht in ein 3,6:1- oder unter Umständen sogar in ein 6,5:1-Verhältnis. Ursache ist das in Frankreich geltende Mehrheitswahlrecht.

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08. Juni 2017, von Michael Schöfer
Sachkundige Beobachter schütteln nur noch den Kopf


US-Präsident Donald Trump ist wirklich ein … (suchen Sie sich bitte das Ihrer Meinung nach passende Wort heraus). "Staaten, die den Terrorismus fördern, riskieren, selbst Opfer des Bösen zu werden, das sie unterstützen", sagte er mit Blick auf den Doppelanschlag von Teheran, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen. Diese Äußerung ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten. Die Opfer sollen also seiner Meinung nach an einem Attentat im Auftrag des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) selbst schuld sein. Nicht die Menschen in Paris, nicht die Menschen in Manchester, nicht die Menschen in London - aber die Menschen in der iranischen Hauptstadt. Und das, obgleich die sunnitischen Fanatiker des IS und die iranischen Schiiten bekanntlich Todfeinde sind (dazu gleich mehr).

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05. Juni 2017, von Michael Schöfer
Im Westen wird zu wenig politisch gedacht


Die Reaktion von Premierministerin Theresa May auf den Terroranschlag in London sollte ein Zeichen von Stärke aussenden, aber es war wohl eher eines der Hilflosigkeit. "Genug ist genug", sagte May und erinnerte mit dieser hohlen Phrase an ihr genauso substanzloses Mantra "Brexit heißt Brexit". May kündigte eine härtere Gangart gegen den Terrorismus an. Notwendig sei u.a. "eine klare Verurteilung der Ideologie hinter der Gewalt". Natürlich darf die Forderung nach schärferen Gesetzen, etwa zur Kontrolle des Internets, nicht fehlen.

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03. Juni 2017, von Michael Schöfer
Es ist egal, was der Dilettant im Weißen Haus beschließt


Dass US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen will, ist einerseits natürlich absolut dumm. Wer, wie Trump, die Erderwärmung für eine Erfindung der Chinesen hält ("das Konzept der Erderwärmung haben sich die Chinesen ausgedacht, um die US-Industrie konkurrenzunfähig zu machen"), hat sich von einer rationalen Sichtweise verabschiedet. Man darf über die Konsequenzen, die aus Fakten zu ziehen sind, durchaus streiten. Aber man sollte wenigstens die Fakten selbst, im vorliegenden Fall die Messergebnisse der Klimaforschung, nicht leugnen. Doch genau das tut Trump. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wenn er irgendein New Yorker Baulöwe wäre, könnte uns das völlig kalt lassen. Beim Präsidenten des nach China zweitgrößten CO2-Emittenten ist so ein Verhalten nur noch als idiotisch zu bezeichnen.

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31. Mai 2017, von Michael Schöfer
Es wäre töricht, das transatlantische Bündnis aufs Spiel zu setzen


Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA, nicht zuletzt aus purem Eigeninteresse heraus, ein Bündnis mit Westeuropa geschlossen. Es beruhte auf gemeinsamen Werten (Demokratie, Rechtsstaat) und deckungsgleichen Interessen (ökonomisch, militärisch). Dieses Bündnis hat zumindest Nordamerika und Europa über sieben Jahrzehnte hinweg Wohlstand und Stabilität beschert. Unser in der Vergangenheit immer wieder von Kriegen zerrissene Kontinent erlebte eine so lange Friedensperiode wie noch nie. Das war bis dato, jedenfalls in groben Zügen, die politische Konstellation, zu der sich beiderseits des Atlantiks die meisten bekannten.

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28. Mai 2017, von Michael Schöfer
Was heißt das konkret?


Donald Trump ist es erstaunlich rasch gelungen, die Verbündeten der Vereinigten Staaten vor den Kopf zu stoßen. Wie das amerikanische Volk diese außenpolitische Abkehr von der Politik der Ära seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bewertet, bleibt abzuwarten. Im Grunde ein Desaster. Vermutlich gibt es jetzt in den USA viele enttäuschte Atlantiker. In Europa natürlich genauso. Der US-Präsident geht auf Distanz zu anderen Demokratien und gleichzeitig auf Schmusekurs mit Diktaturen. Bemerkenswert. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagt eine sichtlich enttäuschte Angela Merkel (CDU) nach dem G7-Gipfel im italienischen Taormina. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal", gibt die Bundeskanzlerin als künftige Marschrichtung vor. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist der Auffassung: "Eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen ist die Antwort an Donald Trump."

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27. Mai 2017, von Michael Schöfer
Wir werden hoffentlich auch Donald Trump überleben


Es wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird, behauptet ein Sprichwort. Das gilt natürlich auch in der Politik. Wobei uns die Erfahrung sagt, dass das Mahl den Menschen gelegentlich doch brennend heiß verabreicht wird. Das sind dann die großen Katastrophen, wie etwa der Zweite Weltkrieg. Da hätte das Volk eigentlich vorher wissen müssen, dass der Brei, den die Nazis anrührten, genauso heiß gegessen werden muss. Aber das ist zum Glück nicht die Regel. Unsere Erfahrung sagt nämlich auch, dass sich schlechte und gute Zeiten abwechseln. So standen wir beispielsweise im Kalten Krieg oft nah am atomaren Abgrund, das Problem löste sich dann aber Ende der achtziger Jahre überraschend schnell in Wohlgefallen auf. Der Kommunismus kollabierte, die Sowjetunion existierte plötzlich nur noch in den Geschichtsbüchern. Jetzt haben ebenfalls viele das Gefühl, die Welt gerate aus den Fugen, was genau genommen nicht völlig falsch ist. Gleichwohl kann das Ganze in 20 Jahren anders aussehen. Besser. Wer weiß…

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23. Mai 2017, von Michael Schöfer
Man muss das Ganze sehen

Reinhold von Eben-Worlée und Lutz Goebel vom Verband der Familienunternehmer beten in der Süddeutschen das übliche neoliberale Mantra herunter. "Statt beispielsweise über Steuererhöhungen und noch mehr Umverteilung zu diskutieren, sollten die Politiker im anstehenden Wahlkampf die Frage thematisieren, wie die Bürger und Betriebe in unserem Land entlastet werden können", schreiben sie. Der deutsche Durchschnittsverdiener, unverheiratet und kinderlos, müsse 49,4 Prozent, also die Hälfte seines Einkommens, an den Staat abliefern. Noch gehe es uns prächtig und die meisten seien mit ihrem persönlichen Leben zufrieden, aber… Da kann man das Gähnen kaum noch unterdrücken, solche Äußerungen sind mittlerweile, weil ebenso vorhersehbar wie falsch, ungeheuer ermüdend.

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20. Mai 2017, von Michael Schöfer
Leiden ohne Hoffnung


Die Journalisten haben längst den Überblick verloren: Das aktuelle Sparpaket der Regierung Tsipras beinhaltet die 13. Rentenkürzung, meint die Schweizer Zeitung "Südostschweiz". Dabei war Spiegel-Online bereits Anfang 2016 beim damaligen Sparpaket nicht mehr ganz sicher. "Es wäre die 12. oder 13. Rentenkürzung seit Beginn der Krise", schrieb das Nachrichtenmagazin seinerzeit. Angesichts der Häufigkeit der Sparorgien kann man beim Zählen schon einmal durcheinander kommen. Jetzt findet "die 14. Rentenkürzung seit dem Beginn der Krise" statt, glaubt der Münchner Merkur zu wissen. Während der Mannheimer Morgen von der 15. Rentenkürzung schreibt. Spiegel-Online behauptet neuerdings sogar, dies sei mittlerweile die "23. Runde von Rentenkürzungen in den vergangenen acht Jahren". Wie dem auch sei, jedenfalls sind die Einschnitte eine Tragödie - vor allem für die darbende Bevölkerung.

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19. Mai 2017, von Michael Schöfer
Hütet euch vor solchen Helden


Schwedens Justiz hat die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen gelassen. Aber nicht, weil sich seine Unschuld herausgestellt hätte, nein, weil sie keine Möglichkeit mehr sieht, dass Assange "in naher Zukunft" ausgeliefert werden könnte. Der Wikileaks-Gründer hat sich nämlich dem Verfahren, das seine Schuld klären sollte, vor fünf Jahren durch Flucht in die Londoner Botschaft Ecuadors entzogen. Seitdem harrt er dort aus. Notgedrungen, denn jeder Schritt über die Türschwelle würde unweigerlich zu seiner Verhaftung führen.

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16. Mai 2017, von Michael Schöfer
Darf ich Ihnen noch ein Törtchen reichen, Frau von und zu…?


In Baden-Württemberg haben die Sozialdemokraten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert, weil dieser rund 70 Vertreter aus Adelsfamilien zu einem Abendessen eingeladen hat, um ihnen für den Erhalt von Liegenschaften zu danken. "Die Leute müssen sehr hohe Aufwendungen machen, um die denkmalgeschützten Gebäude in Schuss halten zu können. Immer, wenn ich daran (an den Gebäuden) vorbeifahre, denke ich: Gott sei Dank gehört mir das nicht", zitiert der SWR den Regierungschef. Es wäre besser, wenn er sich "mit demselben Herzblut um die Belange und Interessen der hart arbeitenden Beschäftigten" kümmern würde, empfahl der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch. Die CDU hingegen hat an Kretschmanns Einladung nichts auszusetzen: "Der Adel hat für unser Land eine große Bedeutung. Dies zeigt sich besonders im Bereich des Kulturgutes, wie beispielsweise im Erhalt von Schlössern, der Pflege von Wäldern und der Landwirtschaft", meint CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Der Adel, eine große Bedeutung… Aha.

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