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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



21. Juli 2017, von Michael Schöfer
Nichts ist gut in Europa


"Nichts ist gut in Afghanistan", befand zum Jahreswechsel 2009/2010 die damalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann und handelte sich dadurch heftige Proteste ein. Immerhin hat ihre Kritik dazu beigetragen, die Illusionen über die Wirkung des Militäreinsatzes in Afghanistan ein bisschen zu korrigieren. "Nichts ist gut in Europa", könnte man heute mit Blick auf unseren Kontinent anmerken. "Nichts" wäre zugegebenermaßen übertrieben, aber es ist zumindest vieles erkennbar auf die schiefe Bahn geraten. Zwar konnten 2017 die Rechtspopulisten in Österreich, den Niederlanden und in Frankreich erfolgreich von den Schalthebeln der Macht ferngehalten werden, dennoch ist der Zustand Europas weiterhin besorgniserregend.

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10. Juli 2017, von Michael Schöfer
G20: Unverbindliche Absichtserklärungen


Was sind die politischen Ergebnisse des G20-Gipfels von Hamburg? Hat sich das Treffen wenigstens gelohnt? Wir erkennen… Wir betonen… Wir nehmen zur Kenntnis… Wir begrüßen… Wir beabsichtigen… Wir sind entschlossen… Wir streben an… Wolkige Diplomatensprache, die aber bloß die mangelnde Substanz überdecken soll.

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05. Juli 2017, von Michael Schöfer
Die Pjöngjang-Astrologen


Früher hatte der durchaus ehrenwerte Beruf des Kreml-Astrologen Hochkonjunktur. Das waren politische Beobachter, die aus der stets mürrischen Miene von Andrei Gromyko (Spitzname "Grim Grom") herauslesen wollten, was die Sowjetunion im Schilde führte. Gromykos Gesichtszüge waren aber wohl nur deshalb so unergründlich, weil das Politbüro in Moskau offenbar selbst nicht weiterwusste. Diese Ratlosigkeit führte schließlich Ende 1991 zur Auflösung des ruhmreichen Arbeiterparadieses. Gromyko ist das zum Glück erspart geblieben. Es ist allerdings ein böswilliges Gerücht, er habe auf dem Totenbett zum ersten Mal gelächelt, denn an seiner absoluten Linientreue gab es bis zuletzt nicht den geringsten Zweifel.

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27. Juni 2017, von Michael Schöfer
Diese Art von Demokratie schreckt ab


Demokratie, Transparenz, Beteiligung… Blablabla. Die Willensbildung findet im Wesentlichen in den Parteien statt, obgleich das Grundgesetz sagt, sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich "mit". (Artikel 21) Doch faktisch haben sie einen Alleinvertretungsanspruch. Die Parteien rufen allerdings zur aktiven Teilnahme auf: Treten Sie ein, beteiligen Sie sich, stehen Sie nicht abseits, diskutieren und gestalten Sie aktiv mit. In diesem Fall ist allerdings nicht die Theorie grau, sondern die Praxis. Wie blutarm die Demokratie ist, belegen die sogenannten Volksparteien.

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25. Juni 2017, von Michael Schöfer
Stimmt, die Sozen…


...können wirklich nicht mit Geld umgehen.

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25. Juni 2017, von Michael Schöfer
Kretschmann hat im Kern recht


Dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den rechtswidrigen Mitschnitt seines Gesprächs mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel ärgert (§ 201 StGB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes), ist verständlich. Erstens ist es generell unangenehm, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Worte im Internet wiederzufinden. Und zweitens offenbart Kretschmanns Kritik am Beschluss seiner Partei, ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zuzulassen, einen Dissens innerhalb der Grünen, den sie im Wahlkampf gerne verborgen hätten.

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24. Juni 2017, von Michael Schöfer
Na bitte, geht doch!


Heutzutage ist jeder ein potenzieller Terrorist. Auch Sie und ich. Deshalb muss man alle möglichst lückenlos überwachen. Das ist nicht immer legal, aber aus der Sicht der Behörden dennoch absolut notwendig. Motto: Legal, illegal, scheißegal. Der alte Spontispruch feiert fröhliche Urständ.

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