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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(
George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart Alsop, 1914-1974, amerikanischer Journalist)

"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei."
(Thomas Jefferson, 1734-1826, amerikanischer Politiker)



23. September 2018, von Michael Schöfer
Was für ein mieses Schauspiel


Liebe Amerikaner, dass ihr in puncto Sexualität, vorsichtig ausgedrückt, einen an der Waffel habt, steht ja wohl bereits seit langem fest. Wir erinnern uns: Weil ein sechsjähriger Erstklässler in der Schule einer Mitschülerin auf die Hand küsste, wurde er vom Unterricht ausgeschlossen. Vorwurf: sexuelle Belästigung. Ihm erging es zumindest noch wesentlich besser als einem Zehnjährigen, der seiner kleinen Schwester im Garten beim Pinkeln half - er wurde wegen "schwerem Inzest" festgenommen und von der Polizei in Hand- und Fußfesseln abgeführt. Nach zehn Wochen im Jugendgefängnis durfte er zu seiner Familie zurück, die Anklage gegen ihn wurde wegen einem Verfahrensfehler fallengelassen.




22. September 2018, von Michael Schöfer
Oh Herr, lass endlich Weisheit regnen


Die Menschen reagieren leider selten auf Warnungen. Würde man ihnen das unmittelbar bevorstehende Ende der Welt voraussagen, würden sie wohl weiterhin ungerührt den Sommerurlaub des nächsten Jahres planen. Motto: "Ach, was der wieder sagt…" Nun treffen Weltuntergangsprognosen zum Glück nie ein (erinnern Sie sich noch an die für das Jahr 2012?), was die Sorglosigkeit durchaus rechtfertigt. Für andere Vorhersagen gilt das allerdings nicht. Der Prophezeiung, dass ein gewisser Adolf Hitler großes Unglück über die Menschheit bringen wird, wollten die meisten bis zuletzt keinen Glauben schenken. Sämtliche Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Im Gegenteil, begeistert hoben viele den rechten Arm zum "Deutschen Gruß". Und dann hatten sie den Salat: Weltkrieg, Konzentrationslager, Holocaust, zerbombte Städte, Flucht und Vertreibung. "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch", prophezeite Bert Brecht bereits kurz nach Ende der Nazi-Diktatur. Offenbar zu Recht. Und es ist wirklich erstaunlich, wie wenig selbst heute solchen Vorhersagen geglaubt wird. Wie bitte? Aus Schaden wird man klug, behaupten Sie? So etwas wie 1933 wird deshalb nie wieder passieren? Na, ich weiß nicht...




22. September 2018, von Michael Schöfer
Reine Lippenbekenntnisse


Schon vor Jahren versprach der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen "Paradigmenwechsel" bei den Rüstungsexporten. Waffenlieferungen, insbesondere nach Saudi-Arabien, sollten künftig restriktiver gehandhabt werden. Doch das Versprechen blieb uneingelöst, immer wieder musste sich Gabriel für Rüstungsexporte, die seinen vollmundigen Ankündigungen widersprachen, entschuldigen. "Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden", hieß es dann. Das Bekenntnis zu einer zurückhaltenden und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik findet man auch heute noch auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums, das inzwischen von Peter Altmaier (CDU) geführt wird. Klingt zwar gut, allerdings sieht die Realität ganz anders aus.




20. September 2018, von Michael Schöfer
Dumm, dümmer, GroKo


Dem "Peter-Prinzip" zufolge werden Beschäftigte bis zu der Stufe befördert, auf der sie sich als inkompetent erweisen. "In einer Hierarchie neigt jeder Angestellte dazu, bis zu einer Stufe aufzusteigen, der er nicht mehr gewachsen ist." Letztlich sind dann alle Stellen mit Unfähigen besetzt. Die Bundesregierung toppt das Ganze noch und bereichert uns mit dem "Maaßen-Prinzip": Jemand, der seine Inkompetenz bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat, wird trotzdem noch einmal eine Stufe nach oben gehievt.




17. September 2018, von Michael Schöfer
Was man nicht verspricht, kann man nicht brechen


Im Mai diesen Jahres kursierten in der Fachpresse Meldungen, wonach Google aus seinem Verhaltenskodex klammheimlich das Unternehmensmotto "Don't be evil" ("Sei nicht böse") entfernt hat.




15. September 2018, von Michael Schöfer
Der Demokratie droht der Untergang


Glauben diese vermeintlichen Wohltäter der Menschheit eigentlich selbst, dass sie etwas Gutes tun? Oder sind sie in Wahrheit menschenverachtende Zyniker, die sich bloß auf die billige Tour ein positives Image zulegen wollen, um ihre in Wahrheit asoziale Gesinnung dahinter zu verbergen? Vermutlich letzteres. Amazon-Gründer Jeff Bezos ist inzwischen zum reichsten Mann der Erde aufgestiegen, sein Privatvermögen wird aktuell auf über 160 Mrd. US-Dollar geschätzt. Der Aktienkurs von Amazon ist allein in den letzten 12 Monaten um 98,6 Prozent gestiegen, in den vergangenen fünf Jahren war es sogar ein Plus von sagenhaften 565,47 Prozent. Die Marktkapitalisierung, der Gesamtwert des Unternehmens, beträgt zur Zeit 959,33 Mrd. US-Dollar - also fast eine Billion.




07. September 2018, von Michael Schöfer
Seehofer und Maaßen sind definitiv eine Fehlbesetzung


Wenn er nicht Minister wäre, hätte er in Chemnitz mitdemonstriert, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wie darf man sich das vorstellen? Was hätte er denn dort gerufen, etwa wie die anderen Demonstranten "Wir sind das Volk"? Den Anti-Establishment-Eindruck zu erwecken dürfte ihm schwerfallen, immerhin war er in den vergangenen 26 Jahren rund zehn Jahre lang Bundesminister, neuneinhalb Jahre lang bayerischer Ministerpräsident und ist seit 2008 bis zum heutigen Tag CSU-Vorsitzender. Mehr Establishment geht kaum. Oder hätte er vielleicht "Merkel muss weg" skandiert? Das ist die Kurzform von: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten." Selbstverständlich hätte er keinesfalls gemeinsam mit den Radikalen demonstriert, versichert der Verfassungsminister. Natürlich nicht. Seehofer neben Hassparolen brüllenden Demonstranten, die den rechten Arm zum Hitlergruß erheben - nein, das vermag sich selbst unsere blühendste Phantasie nicht vorzustellen. Doch wie das konkret ausgesehen hätte, bleibt er uns leider schuldig. Hier die linken Demonstranten, dort die rechten Demonstranten - und zwischendrin, ganz allein, unser Horst Seehofer? Der Gedanke ist irgendwie putzig.




06. September 2018, von Michael Schöfer
Die "Mutter aller Probleme" ist ganz woanders zu suchen


Wann dämmert es den Regierenden endlich, dass sie Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für die Demonstranten in Sachsen, er erklärt die Migration sogar zur "Mutter aller Probleme". Ei der Daus, das hätte ich jetzt nicht gedacht. Wohnungsnot, horrende Mieten, Gentrifizierung? Ah geh, die Migration ist noch viel, viel schlimmer! Niedriglohnsektor, Leiharbeit, wachsender Anteil von Befristungen? Ah geh, die Migration ist noch viel, viel schlimmer! Die tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, Altersarmut, Pflegenotstand? Ah geh, die Migration ist noch viel, viel schlimmer! Mit so einer Ignoranz wird genau der Frust erzeugt, der die Menschen in die Arme der AfD treibt. Dass sich die Hetzer dadurch bestätigt fühlen, liegt auf der Hand.




05. September 2018, von Michael Schöfer
Die EU ist ein Papiertiger


Stellen Sie sich vor, Sie hätten Streit mit ihrem Vermieter, weil der den Mietvertrag gekündigt hat. Nach langem Hin und Her wollen Sie eine andere Wohnung anmieten, aber Ihr alter Vermieter sorgt dafür, dass Sie von Ihrem eigenen Bankkonto kein Geld mehr abheben können. Zwangsläufige Folge: Kein Geld, keine neue Wohnung. Da würden Sie bestimmt zum Anwalt gehen und Ihren alten Vermieter sowie die Bank verklagen. Und das zu Recht. Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein Dritter ohne Gerichtsbeschluss Ihr Konto sperren? Normalerweise geht das gar nicht. Allerdings gelten in der internationalen Politik andere Gesetze. Ungeschriebene, versteht sich.




04. September 2018, von Michael Schöfer
Das eine schließt das andere ja nicht aus


Man dürfe das Instrument der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht zur Diskreditierung der AfD missbrauchen, schreiben manche Kommentatoren zu entsprechenden Forderungen. Mit den Rechtspopulisten sollte man sich vielmehr politisch auseinandersetzen, das sei für die Demokratie gewinnbringender.




03. September 2018, von Michael Schöfer
Was ist der Unterschied zwischen autoritär und rassistisch?


Die furchtbarsten Dinge werden ja bisweilen, zumindest zu Beginn, sträflich unterschätzt: "Was ist denn so schlimm an den rechtsgerichteten Regierungen in Polen und Ungarn? Dass sie die Freiheit einschränken? Ach, Papperlapapp, das ist den meisten Menschen ohnehin egal, die haben andere Sorgen. Außerdem, wenn man dort den Mund hält, kann einem nicht viel passieren. Das wird mit den Rechten in Deutschland bestimmt genauso sein. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird." Die Rechten halten in der Tat nicht viel von Pluralismus, Andersdenkenden würden sie am liebsten eine aufs Maul hauen (was sie bedauerlicherweise oft genug tun). Aber sie haben nicht bloß Probleme mit abweichenden Meinungen, sie sind darüber hinaus auch häufig rassistisch. "Ach, wo ist denn da der Unterschied?", werden Sie vielleicht fragen. Doch der Unterschied ist gewaltig.




01. September 2018, von Michael Schöfer
Wann beginnen wir mit der Wehrhaftigkeit?


Wann beginnt die wehrhafte Demokratie damit, wehrhaft zu sein? Das musste man sich schon beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den NPD-Verbotsantrag fragen. "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin", stellten die Richter fest.




31. August 2018, von Michael Schöfer
Elektroautos: Ist das Henne-Ei-Problem gelöst?


Dachte man bislang, die Elektromobilität würde sich nicht durchsetzen, weil es zu wenig Lademöglichkeiten gibt, belehrt uns nun die Süddeutsche eines Besseren: "Was fehlt, sind die E-Autos, nicht die Ladestationen", titelte sie im gestrigen Wirtschaftsteil. "In Deutschland gibt es mittlerweile 13.500 öffentliche Ladestationen für E-Autos - das macht etwa zehn Autos pro Station. Von einem Engpass kann also keine Rede sein, auch wenn die Autohersteller das stets betonen." Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei die Versorgung in Baden-Württemberg mit am besten. Hamburg liege mit 43,4 öffentlich zugänglichen Ladepunkten pro 100.000 Einwohner an der Spitze, gefolgt von Bayern (21,0), Berlin (20,8) und Baden-Württemberg (20,1). Die Angaben beruhen auf den Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Ist das Henne-Ei-Problem gelöst? Werden Elektroautos von den Käufern zu Unrecht verschmäht?




30. August 2018, von Michael Schöfer
Verteidigt die Demokratie!


Die Rechten haben momentan Oberwasser und wähnen sich kurz vor der Machtübernahme. Dazu beigetragen hat etwa die vermeintliche oder tatsächliche Sympathie aus den Reihen der sächsischen Polizei. Doch ganz so schnell wird es nicht gehen, Chemnitz ist nicht Deutschland. Und Sachsen zum Glück ebenso wenig. Dennoch sind die Vorgänge dort höchst besorgniserregend, die Progrom-Stimmung ist absolut unerträglich.




29. August 2018, von Michael Schöfer
Auch Deutschland kann sich nicht die Rosinen herauspicken


"Bundesregierung will Kindergeld für EU-Ausländer weiterhin kürzen", titelte der Tagesspiegel zu Beginn des Frühjahrs. Hintergrund: "EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, erhalten Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt. SPD und Union wollten das schon 2017 ändern - bisher ohne Erfolg." Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Höhe des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes festlegt. Mit der Zeit wurden die Schlagzeilen immer schriller, angeblich würden Rumänen-Banden massenhaft Kindergeld für Kinder kassieren, die gar nicht existierten - weder in Deutschland noch in Rumänien.




27. August 2018, von Michael Schöfer
Vom moralischen Sockel heruntergestoßen


Viele gutgemeinte Vorhaben, die Welt humaner zu gestalten, führen geradewegs in eine moralische Verirrung. Sie enden häufig als Hexenjagd, die sich in letzter Konsequenz auch gegen deren Urheber richtet. Revolutionen fressen bekanntlich ihre Kinder. Und die gesellschaftliche Revolution unserer Tage läuft unter dem Hashtag "#MeToo", es geht um vermeintliche oder tatsächliche sexuelle Belästigungen.




25. August 2018, von Michael Schöfer
Der "Gastarbeiter" erlebt eine unerwartete Renaissance


Wenn hierzulande drei Tage lang nicht über Flüchtlinge gesprochen wird, kommt bestimmt irgendein Spitzenpolitiker daher und wirft einen neuen Vorschlag auf den Markt. In diesem Fall ist es eine Spitzenpolitikerin, und zwar die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Zudem sind es oft Vorschläge, die rechtlich problematisch sind und schon allein deshalb von vornherein wenig Aussicht auf Erfolg haben. Hauptsache, man diskutiert tage- oder sogar wochenlang wieder über Flüchtlinge. Ganz so, als habe man keine anderen Probleme, wie etwa die soziale Lage des Landes. Man bekommt fast den Eindruck, als wolle da jemand mit aller Gewalt die AfD nach oben pushen.




23. August 2018, von Michael Schöfer
Die Behörden haben die Verfassung zu schützen


"Die Freiheit der Medien ist konstituierend [grundlegend, wesentlich, elementar] für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind daher von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat." Wer sagt das? Das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel, das höchste deutsche Gericht und die weithin geachteten Hüter der Verfassung. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht nicht den Eindruck, als habe er das wirklich begriffen (O-Ton Kretschmer: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten").




21. August 2018, von Michael Schöfer
Was Raffelhüschen & Co. außer Acht lassen


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erntet derzeit viel Kritik für seinen Vorschlag, das heutige Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent eines Durchschnittsverdienstes bis 2040 zu sichern. Das ist, wie kann es anders sein, die Stunde der vermeintlichen Rentenexperten, wie etwa die von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen. Eine auskömmliche Rente? Können wir uns angeblich nicht leisten, lautet kurz gesagt das Fazit des Professors: "Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren, sei 'unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren', sagte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der Süddeutschen Zeitung. (...) Raffelhüschen rechnet vor, dass der Beitrag zur Rentenkasse von derzeit 18,6 Prozent bis 2040 auf 29 Prozent des Bruttoverdiensts steigen müsste. 'Die jüngeren Arbeitnehmer würden noch mehr geschröpft', kritisiert er. 'Die Akzeptanz des Rentensystems wird schwinden. Deutsche werden massiv versuchen, den Beiträgen auszuweichen', etwa durch Selbständigkeit oder Verlegung von Arbeitsverhältnissen ins Ausland." Maria hilf, der Beelzebub geht um!




21. August 2018, von Michael Schöfer
Eigentlich ziemlich leicht


Dem deutschen Lehrerverband zufolge herrscht momentan der schlimmste Lehrermangel seit 30 Jahren. Derzeit seien in Deutschland rund 10.000 Lehrerstellen unbesetzt, weitere 30.000 Stellen bloß "notdürftig mit Nichtlehrern, Seiteneinsteigern, Pensionisten und Studenten" besetzt. Insgesamt würden hierzulande 40.000 Lehrer fehlen.