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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



26. September 2017, von Michael Schöfer
Wir haben verstanden! Haben wir tatsächlich verstanden?


Noch vor kurzem wurde Deutschland als Hort der Stabilität wahrgenommen und Angela Merkel (CDU) als "die letzte Verteidigerin des liberalen Westens" bezeichnet. Alles mit einem Schlag (12,6 % für die AfD) vorbei. So scheint es jedenfalls. Und plötzlich geben sich die Politiker geläutert. Die gesamte Republik besteht offenbar nur noch aus Verstehern. "Wir haben verstanden", sagt CSU-Parteichef Horst Seehofer. Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Das hat, man höre und staune, der CSU-Parteivorstand sogar einstimmig (!) bekräftigt. "Wir haben verstanden", beteuert auch die SPD und geht angesichts ihres Wahldebakels in die Opposition. Doch haben sie wirklich verstanden? Zweifel daran sind berechtigt, denn solche Floskeln hört man immer wieder. "Wir haben verstanden", verkündete zum Beispiel der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), als die SPD 1999 die Europawahl verlor (-1,5 %). Bedauerlicherweise hatte er überhaupt nichts verstanden und leitete später mit seiner Agenda-Politik den Niedergang der Sozialdemokratie ein. Über 30,7 Prozent, die die SPD 1999 bekam, würden sich die Sozis heute unbändig freuen.

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11. September 2017, von Michael Schöfer
Fehlende Alternativen zu Merkel


Die Parteien beleidigen den Intellekt der Wählerinnen und Wähler. Martin Schulz (SPD) phantasiert: "Wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne tun." Das ist für eine Partei, die gut zwei Wochen vor der Wahl in Umfragen zwischen 21 und 24 Prozent herumkrebst, außerordentlich mutig. Oder einfach nur dumm. Sind die Wähler in den Augen von Schulz blöd? Auch sein Satz, "wer Merkel ablösen will, der muss Schulz wählen, der muss die SPD wählen", bewegt sich auf dem gleichen dürftigen Niveau. Da müsste sich bis zum Wahltag schon ein politisches Erdbeben ereignen, das die CDU 10 Prozentpunkte verlieren und die SPD 10 Prozentpunkte gewinnen lässt. Mir fehlt die Phantasie, was das sein könnte. Martin Schulz wird heilfroh sein, wenn er seiner Partei in einer erneuten großen Koalition wenigstens die Ministersessel rettet.

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05. September 2017, von Michael Schöfer
Es gibt keine Alternative zu einer Politik der Vernunft


Heute vor 40 Jahren ist die Raumsonde Voyager 1 gestartet, sie hat mittlerweile die Grenze unseres Sonnensystems überschritten und den interstellaren Raum erreicht. Abstand: knapp 21 Mrd. km. 19 Stunden, 21 Minuten und 02 Sekunden brauchen ihre Signale bis zur Erde, also nicht einmal einen Lichttag. Derzeit ist die Sonde relativ zur Sonne 61.198,2 km/h schnell. Behielte sie diese Geschwindigkeit bei, würde Voyager 1 in einem Jahr 536.096.232 km zurücklegen. Proxima Centauri ist unser nächster Nachbarstern und 4,24 Lichtjahre vom Sonnensystem entfernt, das sind 40,1 Billionen km (exakt 40.113.497.203.742,59). Voyager 1 könnte ihn erst in 74.825 Jahren erreichen. Das zeigt, wie illusionär interstellare Reisen sind. Mit den heute erreichbaren Geschwindigkeiten unmöglich. Und anders als in Science-Fiction-Romanen sind wir an die Naturgesetze gebunden. Entgegen der Empfehlung des Physikers Stephen Hawking bleibt das Auswandern der Menschheit, um der Misere auf ihrem Heimatplaneten zu entkommen, vermutlich auf ewig eine unerfüllbare Utopie.

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28. August 2017, von Michael Schöfer
Nikolas Löbel ist löblich


Eine Prise Volksnähe kann nie schaden - vor allem, wenn man für den Bundestag kandidiert. Das hat sich auch der Mannheimer Bundestagskandidat Nikolas Löbel (CDU) gesagt: "Ich will den Alltag möglichst vieler Mannheimerinnen und Mannheimer kennenlernen. Dazu mache ich zur Zeit eine Praktikumstour durch zahlreiche Unternehmen und Betriebe", schreibt er auf Facebook. "Dabei schaue ich nicht nur zu, sondern lege für mehrere Stunden selbst Hand an", versichert er auf YouTube. Ehrlich? Gleich für mehrere Stunden? Wer hätte das gedacht! Löblich für Löbel, denn es kann nie schaden, vor dem Einzug in den Bundestag wenigstens ein bisschen Kontakt mit der Realität gehabt zu haben. Schließlich ist der 31-Jährige nach eigenen Angaben schon seit seinem 15. Lebensjahr politisch aktiv. Manche Politiker denken nach so langer Zeit bereits an den verdienten Ruhestand.

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27. August 2017, von Michael Schöfer
Ist das wirklich Zensur?


Verbote von Publikationen sind immer problematisch. Kein Demokrat wünscht sich Verhältnisse wie in China oder im Iran, wo die Bürger mithilfe der Internetzensur bevormundet werden. Ich bin dafür, das Grundrecht der Meinungsfreiheit möglichst weit auszulegen - ganz so, wie es das Bundesverfassungsgericht tut: "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen." [1] "Auch scharfe und überzogene Kritik entzieht eine Äußerung nicht dem Schutz des Grundrechts. Werturteile sind vielmehr durchweg von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung 'wertvoll' oder 'wertlos', 'richtig' oder 'falsch', emotional oder rational ist."

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