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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



08. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Die 10 Punkte-Verirrung der CSU


Wer glaubt, der AfD sei es gelungen, die Union mit 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl völlig aus dem Tritt zu bringen, irrt. Die Union, insbesondere die CSU, hat sich nämlich selbst aus dem Tritt gebracht. Wer monatelang die Kanzlerin kritisiert, dem nimmt man kurz vor der Wahl die zur Schau gestellte Harmonie zwischen den Schwesterparteien einfach nicht mehr ab. Horst Seehofer hat sich heillos vertaktiert, die AfD hat es bloß dankbar zur Kenntnis genommen und ausgenutzt.

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05. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Das parlamentarische System muss repräsentativ bleiben


Was Hans Peter Bull, ehedem Professor für Öffentliches Recht, Bundesdatenschutzbeauftragter und Landesinnenminister, in puncto Wahlrechtsänderung vorschlägt, hat es in sich. Und die Begründung noch viel mehr. Einleitend beklagt sich Bull - zu Recht - über unser aufgeblähtes Parlament. Der Deutsche Bundestag besteht laut Bundeswahlgesetz aus 598 Abgeordneten: 299 in den Wahlkreisen gewählte und die gleiche Anzahl über die Landeslisten der Parteien auserkorene Abgeordnete. So lautet zumindest die Theorie, faktisch sind es mehr: Der am 24. September gewählte 19. Deutsche Bundestag besteht aus 709 Abgeordneten. Das sind 18,6 Prozent mehr, als das Wahlgesetz eigentlich vorsieht.

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01. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Vorurteile werden leider häufig bestätigt


Die Bindungswirkung der Demokratie lässt nach. Warum? Vielleicht, weil wir unsere eigenen Prinzipien in der Realität nicht allzu ernst nehmen. Beispiel Selbstbestimmungsrecht der Völker: In Sonntagsreden und Deklarationen bekennen wir uns gerne dazu, doch in der Praxis haben oft andere Interessen Vorrang. Die Kurden des Nordirak haben aufopferungsvoll an der Seite einer internationalen Staatenkoalition gegen den sogenannten Islamischen Staat gekämpft, die Peschmerga waren im Kampf gegen den IS gewissermaßen die Bodentruppen des Westens. Nun streben sie die Unabhängigkeit an, haben aber plötzlich ihre bisherigen Verbündeten gegen sich. Die USA wollen das Unabhängigkeits-Referendum nicht anerkennen. "Wir haben den Kurden schon 1920 einen unabhängigen Staat versprochen, aber unser Versprechen nicht erfüllt", sagt dagegen der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner. Er spielt damit auf den Vertrag von Sèvres vom 10. August 1920 an. Die entscheidende Frage lautet: Was ist uns das Selbstbestimmungsrecht der Völker wirklich wert? Waren das nur Sprechblasen?

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27. September 2017, von Michael Schöfer
Die CSU als größtes Risiko


Die CSU ist eine Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch. Sie tritt bei Bundestagswahlen nur in Bayern an und bildet im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei CDU eine Fraktionsgemeinschaft. Die CDU wiederum kandidiert im gesamten Bundesgebiet - mit Ausnahme von Bayern. Da der Freistaat gemessen an den Einwohnern das zweitgrößte Bundesland ist, kommen die Christsozialen bei Bundestagswahlen dank ihrer guten Stimmergebnisse trotzdem locker über die 5-Prozent-Hürde. Falls nicht, würden auch drei Direktmandate genügen, um in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Bislang war das für die CSU ebenfalls kein Problem. In Bayern gibt es 46 Bundestagswahlkreise, 2017 wurden alle von der CSU gewonnen. Dennoch war die Bundestagswahl für sie ein Schockerlebnis: Erstmals seit 1949 sank die CSU mit ihrem Stimmanteil in Bayern unter die 40 Prozent-Marke. Am 24. September blieb der Balken bei 38,8 Prozent stehen, bundesweit waren das erbärmliche 6,2 Prozent. Sie verlor bei den Zweitstimmen rund 370.000 Wählerinnen und Wähler, was ein Minus von 10,5 Prozentpunkten bedeutete.

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26. September 2017, von Michael Schöfer
Wir haben verstanden! Haben wir tatsächlich verstanden?


Noch vor kurzem wurde Deutschland als Hort der Stabilität wahrgenommen und Angela Merkel (CDU) als "die letzte Verteidigerin des liberalen Westens" bezeichnet. Alles mit einem Schlag (12,6 % für die AfD) vorbei. So scheint es jedenfalls. Und plötzlich geben sich die Politiker geläutert. Die gesamte Republik besteht offenbar nur noch aus Verstehern. "Wir haben verstanden", sagt CSU-Parteichef Horst Seehofer. Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Das hat, man höre und staune, der CSU-Parteivorstand sogar einstimmig (!) bekräftigt. "Wir haben verstanden", beteuert auch die SPD und geht angesichts ihres Wahldebakels in die Opposition. Doch haben sie wirklich verstanden? Zweifel daran sind berechtigt, denn solche Floskeln hört man immer wieder. "Wir haben verstanden", verkündete zum Beispiel der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), als die SPD 1999 die Europawahl verlor (-1,5 %). Bedauerlicherweise hatte er überhaupt nichts verstanden und leitete später mit seiner Agenda-Politik den Niedergang der Sozialdemokratie ein. Über 30,7 Prozent, die die SPD 1999 bekam, würden sich die Sozis heute unbändig freuen.

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11. September 2017, von Michael Schöfer
Fehlende Alternativen zu Merkel


Die Parteien beleidigen den Intellekt der Wählerinnen und Wähler. Martin Schulz (SPD) phantasiert: "Wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne tun." Das ist für eine Partei, die gut zwei Wochen vor der Wahl in Umfragen zwischen 21 und 24 Prozent herumkrebst, außerordentlich mutig. Oder einfach nur dumm. Sind die Wähler in den Augen von Schulz blöd? Auch sein Satz, "wer Merkel ablösen will, der muss Schulz wählen, der muss die SPD wählen", bewegt sich auf dem gleichen dürftigen Niveau. Da müsste sich bis zum Wahltag schon ein politisches Erdbeben ereignen, das die CDU 10 Prozentpunkte verlieren und die SPD 10 Prozentpunkte gewinnen lässt. Mir fehlt die Phantasie, was das sein könnte. Martin Schulz wird heilfroh sein, wenn er seiner Partei in einer erneuten großen Koalition wenigstens die Ministersessel rettet.

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05. September 2017, von Michael Schöfer
Es gibt keine Alternative zu einer Politik der Vernunft


Heute vor 40 Jahren ist die Raumsonde Voyager 1 gestartet, sie hat mittlerweile die Grenze unseres Sonnensystems überschritten und den interstellaren Raum erreicht. Abstand: knapp 21 Mrd. km. 19 Stunden, 21 Minuten und 02 Sekunden brauchen ihre Signale bis zur Erde, also nicht einmal einen Lichttag. Derzeit ist die Sonde relativ zur Sonne 61.198,2 km/h schnell. Behielte sie diese Geschwindigkeit bei, würde Voyager 1 in einem Jahr 536.096.232 km zurücklegen. Proxima Centauri ist unser nächster Nachbarstern und 4,24 Lichtjahre vom Sonnensystem entfernt, das sind 40,1 Billionen km (exakt 40.113.497.203.742,59). Voyager 1 könnte ihn erst in 74.825 Jahren erreichen. Das zeigt, wie illusionär interstellare Reisen sind. Mit den heute erreichbaren Geschwindigkeiten unmöglich. Und anders als in Science-Fiction-Romanen sind wir an die Naturgesetze gebunden. Entgegen der Empfehlung des Physikers Stephen Hawking bleibt das Auswandern der Menschheit, um der Misere auf ihrem Heimatplaneten zu entkommen, vermutlich auf ewig eine unerfüllbare Utopie.

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