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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



21. August 2017, von Michael Schöfer
Geld fällt ja bekanntlich vom Himmel


Ist die AfD eine Partei der kleinen Leute? Die Vertretung der globalisierungsgeschädigten Wutbürger? Mitnichten! Ich will mich hier gar nicht über die abscheuliche Fremdenfeindlichkeit der AfD auslassen, ebenso wenig über ihre irrationalen Zweifel am von Menschen verursachten Klimawandel. Ich konzentriere mich vielmehr voll und ganz auf das Kapitel "Steuern und Finanzen" des im April 2017 auf dem Bundesparteitag beschlossenen Bundestagswahlprogramms (Seite 50ff).

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19. August 2017, von Michael Schöfer
Von Almosen kann man bekanntlich nicht leben


Ich liebe glaubwürdige Politiker, die eisern an ihren Prinzipien festhalten. Gerhard Schröder etwa, der 1998 im Wahlkampf die Rentenpolitik Norbert Blüms als "unanständig" bezeichnete, weil der CDU-Bundesarbeitsminister das Rentenniveau (Höhe der Standardrente eines Durchschnittsverdieners in Relation zu seinem Gehalt) auf erschreckende 64 Prozent absenken wollte. Kaum im Amt, besann sich Schröder anders. Dank der hochanständigen Politik des Sozialdemokraten stand das Rentenniveau im vergangenen Jahr bei 47,9 Prozent und wird bis 2030 sukzessive auf 44,3 Prozent fallen. Dafür hätte er Blüm bestimmt gevierteilt. Die umlagefinanzierte Rente werde künftig nicht mehr ausreichen, weshalb die Arbeitnehmer mehr Eigenvorsorge betreiben müssten, argumentierte der "Genosse der Bosse". Wenigstens hat er nicht vergessen, die Arbeitgeber zu entlasten.

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13. August 2017, von Michael Schöfer
Keine voreilige Absolution in Kenia


Wahlbetrug hat gerade in Afrika keinen Seltenheitswert, deshalb müssen dort Wahlbeobachter von Anfang an besonders misstrauisch sein. Was sich derzeit in Kenia abspielt, ist jedoch vor diesem Hintergrund nur noch als ominös zu bezeichnen. Es gebe keine Anzeichen für Wahlbetrug, versichern die internationalen Wahlbeobachter unisono, die Vorwürfe der Opposition seien völlig unbegründet. Der ehemalige amerikanische Außenminister John Kerry sprach von einem fairen Wahlverlauf, auch der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki nannte die Wahlen "frei, fair und transparent".

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12. August 2017, von Michael Schöfer
Donald Trump und die Atomcodes - eine höchst ungesunde Mischung


Auf dem diplomatischen Parkett sagt man sich nur hinter den Kulissen ungeschminkt die Wahrheit, nach außen hin (das, was die Öffentlichkeit präsentiert bekommt) hält man sich vornehm zurück. Nicht, weil die Wahrheit unangebracht oder falsch wäre, sondern weil der höfliche Umgang zum internationalen Standard gehört. Jedenfalls meistens. Alles andere wäre ein Affront. Wenn daher in der Diplomatensprache von einem "offenen Meinungsaustausch" die Rede ist, gab es großen Streit.

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05. August 2017, von Michael Schöfer
Ich liebe den Verrat, aber ich hasse Verräter (Gaius Julius Cäsar)


Wenn eine Politikerin bei ihrem überraschenden Wechsel von den Grünen zur CDU ausdrücklich betont, sie sei keine Verräterin, dann weiß sie natürlich, was die ganze Welt von ihr denkt. Nämlich genau das, dass sie eine Verräterin ist. Entfremdungsprozesse in politischen Parteien sind keine Ausnahme, und wenn man deswegen die Partei wechselt, ist das an sich nicht schlimm. Allerdings gibt es im Fall Twesten zwei Besonderheiten: Erstens verliert die rot-grüne Landesregierung dadurch ihre parlamentarische Mehrheit im niedersächsischen Landtag, es kommt wahrscheinlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Zweitens begründet Elke Twesten ihren Übertritt mit den Vorgängen in ihrem bisherigen Kreisverband, der sie vor kurzem nicht mehr als Landtagskandidatin aufgestellt hat. Sie sehe bei den Grünen weder vor Ort noch im Land eine politische Zukunft und erwähnt in diesem Zusammenhang auf Facebook ausdrücklich ihre gescheiterte Kandidatenaufstellung. Nun sehe sie ihre politische Zukunft in der CDU, dort könne sie ihr politisches Engagement fortführen.

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30. Juli 2017, von Michael Schöfer
Nicolás Maduro trickst


Was ist so schlecht an der Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela? Eigentlich nichts, wenn deren Zusammensetzung wirklich repräsentativ für das Volk wäre. Zur Erinnerung: Bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 hat die Opposition 109 von 167 Mandaten errungen - eine unter normalen Umständen beruhigende Zwei-Drittel-Mehrheit. Insofern hätte die Opposition von der Verfassungsgebenden Versammlung, solange das Volk hinter ihr steht, wenig zu befürchten. Doch die Umstände in Venezuela sind schon lange nicht mehr normal. Nicolás Maduro, der umstrittene sozialistische Präsident Venezuelas, trickst auch hier (er hat aus Angst vor dem Wähler bereits die im Dezember 2016 vorgesehenen Kommunalwahlen verschieben lassen).

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21. Juli 2017, von Michael Schöfer
Nichts ist gut in Europa


"Nichts ist gut in Afghanistan", befand zum Jahreswechsel 2009/2010 die damalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann und handelte sich dadurch heftige Proteste ein. Immerhin hat ihre Kritik dazu beigetragen, die Illusionen über die Wirkung des Militäreinsatzes in Afghanistan ein bisschen zu korrigieren. "Nichts ist gut in Europa", könnte man heute mit Blick auf unseren Kontinent anmerken. "Nichts" wäre zugegebenermaßen übertrieben, aber es ist zumindest vieles erkennbar auf die schiefe Bahn geraten. Zwar konnten 2017 die Rechtspopulisten in Österreich, den Niederlanden und in Frankreich erfolgreich von den Schalthebeln der Macht ferngehalten werden, dennoch ist der Zustand Europas weiterhin besorgniserregend.

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10. Juli 2017, von Michael Schöfer
G20: Unverbindliche Absichtserklärungen


Was sind die politischen Ergebnisse des G20-Gipfels von Hamburg? Hat sich das Treffen wenigstens gelohnt? Wir erkennen… Wir betonen… Wir nehmen zur Kenntnis… Wir begrüßen… Wir beabsichtigen… Wir sind entschlossen… Wir streben an… Wolkige Diplomatensprache, die aber bloß die mangelnde Substanz überdecken soll.

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