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22. Mai 2003, von Michael Schöfer
Die Agenda 2010 verstärkt den ökonomischen Abwärtstrend


Auf dem Gebiet der Ökonomie ist Ideologie in der Regel wenig hilfreich, es regieren vielmehr die harten Fakten. Weltanschauliche Konzepte, seien sie auch noch so ausgefeilt, werden daher an der Realität zerbrechen, solange sie letztere hartnäckig ignorieren. Exemplarisch hierfür war die Implosion der Sowjetunion, deren zentrale Planwirtschaft am Ende dem Druck der Realität nicht länger standhalten konnte. Bedauerlicherweise ist gegenwärtig auch im Westen eine ökonomische Ideologie vorherrschend, die die Realität ebenso beharrlich ignoriert wie seinerzeit der Kommunismus: die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Sie hat, kurz gesagt, die Entlastung der Unternehmen von Kosten (Steuern, Sozialabgaben und Löhnen) zum Ziel, immer in der - bislang bitter enttäuschten - Hoffnung, hierdurch würden letztlich Arbeitsplätze entstehen.

Dabei werden der angebotsorientierten Ideologie widersprechende Fakten von der breiten Öffentlichkeit einfach nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen, selbst wenn sie offensichtlich sind. Vieles wird durch die unablässige Propaganda der Lobbyisten verdeckt, so etwa durch das ständige Jammern der Unternehmen über die angeblich zu hohe Steuerbelastung in Deutschland. Daß sie momentan kaum noch Steuern zahlen, verschweigen sie geflissentlich. Dieses Eingeständnis würde nämlich ihren eigensüchtigen Bestrebungen die Grundlage entziehen. Da baut man lieber auf die Mehrheit derer, die den Wirtschaftsteil in den Tageszeitungen sowieso von vornherein überblättern. Die Bevölkerung läßt sich deshalb von den eingängigen, aber dadurch nicht richtiger werdenden Thesen der Privilegierten relativ leicht überzeugen. Jedenfalls meistens.

Die Vertreter der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik behaupten, ihre Maßnahmen seien unabwendbar und der eingeschlagene Kurs ohne Alternative. Bundeskanzler Gerhard Schröder betont das ja immer wieder aufs neue. Dieser Exklusivitätsanspruch ist freilich charakteristisch für Ideologien. Er verhindert die korrekte Analyse der Situation und beschränkt von vornherein die gangbaren Lösungsmöglichkeiten. Gemacht wird, was ins Weltbild paßt, nicht das, was hilfreich wäre. Daraus folgt ein herber Realitätsverlust. So verwundert es keineswegs, daß aus dem ökonomischen Baukastensystem immer wieder die gleichen Rezepte hervorgeholt werden. Sie lassen sich mit einem Wort umschreiben: Sozialabbau. Die Lage wird hierdurch, wie die Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt dokumentieren, jedoch immer desolater. Das wird auch nach Umsetzung der Agenda 2010 nicht anders sein.

Die Antwort kann nur in der Anpassung an die Wirklichkeit liegen. Letztere wird aber nicht durch einen Parteitagsbeschluß konkret, wie es die SPD am 1. Juni 2003 mit der Verabschiedung der Agenda 2010 beabsichtigt. Es wäre schön, wenn es so leicht ginge. Dann könnte man ja die Arbeitslosigkeit kurzerhand mit einer scharf abgefaßten Resolution beseitigen. Realität ist vielmehr das, was ist, nicht das, was man gerne hätte. Wunschdenken ist auf dem Feld der Ökonomie, auf dem jeder nach seinen eigenen Interessen agiert, völlig fehl am Platz. Die Unternehmer sind nur ein Teilsegment des Marktes. Ob sie nach Umsetzung der Agenda ihren Part dazu beitragen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, darf bezweifelt werden. Das haben sie schon in der Vergangenheit versäumt, obgleich sie von jeder vorangegangenen Sparrunde kräftig profitierten. Wenn allerdings das von Belastungen betroffene Teilsegment (die Erwerbstätigen) entsprechend seinen Interessen reagiert, was naheliegt, hat dies zweifelsohne negative Rückwirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Und darin liegt die Crux der Agenda 2010, sie kann und wird einfach nicht funktionieren.

Die deutsche Wirtschaft ist auf den Weltmärkten nach wie vor in hohem Maße konkurrenzfähig. Im Jahr 2002 erwirtschaftete unsere Volkswirtschaft abermals einen Außenhandelsrekordüberschuß, diesmal in Höhe von 126,1 Milliarden Euro (nach 95,5 Milliarden im Jahr 2001). [1] Die Steuerbelastung der Unternehmen ist mittlerweile auf einem historischen Tiefstand angelangt. Auch die Belastung mit Lohnkosten hat sich für sie vorteilhaft entwickelt, was die Erfolge beim Export erklärt. "In den vergangenen drei Jahren sind die realen Lohnkosten (...) nahezu konstant geblieben", schreibt hierzu das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). [2] Die daraus resultierenden Gewinne sind selbst im vermeintlichen Krisenjahr 2002 beträchtlich. So haben die "Top Ten" der deutschen Wirtschaft (mit Ausnahme der Telekom) ihre addierten Gewinne im abgelaufenen Jahr um 54 Prozent gesteigert. [3] Hauptsächlich dank des florierenden Exports, auf dem Binnenmarkt herrscht dagegen seit langem Flaute.

Wir haben keine Krise auf der Angebotsseite (bei den Unternehmen), sondern eine auf der Nachfrageseite (bei den Konsumenten). Die Realeinkommen der Erwerbstätigen sind seit Jahren rückläufig und schwächen hierdurch das Nachfragepotential auf dem Binnenmarkt. Mit einschneidenden Konsequenzen: Alle Indikatoren, soweit sie nichts mit dem Export zu tun haben, etwa die Umsätze des Einzelhandels, weisen nach unten. Not tut deshalb eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die das Realeinkommen der Arbeitnehmer und damit die Massenkaufkraft stärkt. Die durch die Agenda 2010 angestrebte weitere Verbesserung auf der Angebotsseite ist somit sinnlos und geradezu kontraproduktiv.

Kein Unternehmen wird investieren, bloß weil den Arbeitslosen in Zukunft die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds oder das Niveau der Arbeitslosenhilfe - die zentralen Punkte der Agenda 2010 - gekürzt wird. Ein Unternehmen wird nur dann investieren und Arbeitsplätze schaffen, wenn es den damit hergestellten Mehrausstoß an Produkten auch absetzen kann. Das kann es aber nicht, da der durch die partielle Aufgabe der paritätischen Beitragsfinanzierung erkauften Reduzierung der Lohnnebenkosten eine einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer (= Konsumenten) gegenübersteht. Die Massenkaufkraft auf dem Binnenmarkt wird folglich durch Reallohnverluste zusätzlich geschwächt. Da Preiserhöhungen am Markt gegenwärtig nur bedingt durchsetzbar sind, steht sogar das Schreckgespenst der Deflation (= Prozeß ständiger Preisniveausenkungen) wieder vor der Tür. Die Agenda 2010 wird diese deflationären Tendenzen verstärken.

Woher soll das Wachstum, das unsere Wirtschaft braucht, kommen? Auf dem Binnenmarkt, nach wie vor für zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich, setzt die Agenda 2010 keinerlei Impulse. Im Gegenteil. Bleibt also nur der Export, doch der reißt es nicht heraus. Er ist einfach nicht stark genug, um den Rückgang auf dem Binnenmarkt dauerhaft zu kompensieren. Außerdem sind die Exportmärkte hohen Risiken unterworfen, die sich der Beeinflussung durch die Bundesregierung weitgehend entziehen (Wechelkursrisiken, Kriege, Schuldenkrisen etc.). Wer hauptsächlich auf den Export setzt, entmündigt sich politisch nicht nur selbst, er schafft am Ende auch nicht genügend Arbeitsplätze. Er lebt allein von der trügerischen Hoffnung, die Welt möge sich um deutsche Produkte reißen.

Die Aufnahmekapazität anderer Nationen ist jedoch notwendigerweise begrenzt - schon allein deshalb, weil dort die Kaufkraft der Konsumenten ebenfalls merklich nachläßt. Übrigens eine Konsequenz der gleichgerichteten Politik nahezu aller Industrienationen. In der Vergangenheit wurde dies lediglich durch die enorme Verschuldung der Konsumenten, etwa in den USA, überdeckt. Es ist nachvollziehbar, daß dies irgendwann ein Ende haben muß. Das letzte Jahr, in dem die USA einen Handelsbilanzüberschuß erwirtschafteten, war das Jahr 1975. Die seitdem angehäuften Defizite im Außenhandel belaufen sich inzwischen auf rund 4.100 Mrd. US-Dollar. [4] Adam Riese läßt sich nicht dauerhaft übers Ohr hauen. Mit anderen Worten: Die mathematischen Grundsätze gelten auch für die Weltwirtschaft. Ein starker Wertverlust des Dollars, mit allen daraus resultierenden Folgen für die hiesige Exportindustrie, ist deshalb absehbar.

Kein Zweifel, die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Darin sind sich alle einig. Doch wie können sie reduziert werden, ohne zugleich die Massenkaufkraft zu schädigen? Die Lösung wäre zum Beispiel die Rente nach dem Schweizer Modell. Dort werden, grob gesagt, vergleichbare Leistungen zur Hälfte der Kosten angeboten. Grund: In unserem Nachbarland zahlen alle, selbst Hausfrauen. Die Beitragsbasis ist in der Schweiz also wesentlich breiter und zudem nicht nur vom Erwerbseinkommen der Beschäftigten abhängig. Wenn man zur Finanzierung unseres Sozialsystems alle Einkunftsarten heranzieht, unabhängig davon wo sie entstehen und wer sie erwirtschaftet, würde der Beitrag für den einzelnen erträglicher. So ließen sich auch die Probleme durch den demographischen Wandel der Bevölkerung besser bewältigen. Die Arbeitnehmer hätten dann höhere Realeinkommen, die sie zur privaten Altersvorsorge und/oder den Konsum nutzen könnten. Die Finanzierung des Sozialsystems jedoch verstärkt den Erwerbstätigen selbst zu überlassen, also einem tendenziell sinkenden Bevölkerungsanteil, heißt, das Sozialsystem zu überlasten.

Fazit: Die Agenda 2010 ist keine segensreiche Reform, sondern bloß eine weitere Fortsetzung des längst üblich gewordenen Sozialabbaus. Sie verstärkt somit den ökonomischen Abwärtstrend. Und weil sich mit ihr nichts grundlegend ändert, sind weitere Kürzungen bereits vorprogrammiert. Außerdem ist sie höchst ungerecht. Wenn sich ein Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit spätestens nach 18 Monaten auf dem Niveau der Sozialhilfe wiederfindet, ist das alles andere als sozial. Darüber kann keine noch so geschliffene Rhetorik hinwegtäuschen.

Daß die Agenda 2010 die programmatische Ausbeute Gerhard Schröders repräsentiert, verwundert nicht. Viel Substanz, insbesondere sozialpolitische, wird dem "Genossen der Bosse" ja eh nicht nachgesagt. Daß sich die SPD dem aber anschließt, überrascht schon. So viel Substanzverlust hätte man ihr gar nicht zugetraut. Sie katapultiert sich damit, ursprünglich als Korrektiv zur unsozialen Politik à la Helmut Kohl gewählt, ins politische Abseits. Zur Umsetzung neoliberaler Politikkonzepte braucht man keine Sozialdemokratie, das überläßt man gemeinhin den Konservativen. An ihrer Aufgabe, eine Renaissance des Keynesianismus einzuleiten, ist sie hingegen kläglich gescheitert.

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[1] Frankfurter Rundschau v. 12.02.2003 (vorläufige Daten des Statistischen Bundesamts)
[2] DIW-Wochenbericht 20/03
[3] Frankfurter Rundschau v. 09.05.2003
[4] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Frühjahrsgutachten 2003, Tabelle 9 und Frankfurter Rundschau v. 21.02.2003