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28. April 2005, von Michael Schöfer
EU verursacht Bauchschmerzen


Die neue EU-Verfassung könnte möglicherweise an Frankreich scheitern, denn den Umfragen zufolge werden sich die Franzosen in der Volksabstimmung am 29. Mai 2005 für ein Nein entscheiden. Die Verweigerung ihres Gründungsmitglieds wäre natürlich ein schwerer Schlag für die Europäische Union. Zumindest auf den ersten Blick. Die Kritik an der EU-Verfassung, sei es das Festschreiben einer neoliberalen Wirtschaftspolitik oder die Militarisierung der Außenpolitik, ist durchaus berechtigt. Doch haben wohl die wenigsten Bürger, nicht bloß in Frankreich, den viele hundert Seiten umfassenden Verfassungsentwurf tatsächlich gelesen. Es geht deshalb bei der Volksabstimmung im Grunde gar nicht um die neue Verfassung, sondern vielmehr um die grundsätzlichen Zweifel an der Richtung, die die Gemeinschaft neuerdings eingeschlagen hat.

Viele Bürger sind extrem besorgt, und das zu Recht. Da haben sie die jüngste Erweiterungsrunde noch nicht verdaut, schon steht die nächste vor der Tür. Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ist mittlerweile so gut wie beschlossen, unter Umständen wird in zehn oder fünfzehn Jahren die Türkei dazustoßen. Von weiteren Aspiranten, etwa Serbien oder Albanien, ganz zu schweigen. Auch die Ukraine strebt langfristig die Mitgliedschaft an. Das ängstigt die Menschen. Es existiert allenthalben großes Unbehagen darüber, die EU könnte sich überdehnen und demnächst unter ihrem eigenen Gewicht kollabieren. Wo sind die geographischen und kulturellen Grenzen Europas? Wäre die Vertiefung der bestehenden Gemeinschaft nicht einer räumlichen Erweiterung vorzuziehen? Fragen, die bislang weitgehend unbeantwortet geblieben sind. Mag sein, daß künftige Generation rückblickend über so viel Zaghaftigkeit den Kopf schütteln werden, doch aus heutiger Sicht ist sie verständlich.

Die Union ist in einem beklagenswerten Zustand, wenigstens in den Augen der Bürger. Das Europäische Parlament hat unbestreitbar zu wenig Rechte und ist, was das angeht, mit keinem nationalen Parlament vergleichbar. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten, dementsprechend werden Verträge hinter verschlossenen Türen aushandelt. Sie ist jedoch keine Gemeinschaft der in ihr lebenden Völker, die ihre Interessengegensätze auf der parlamentarischen Bühne miteinander ausfechten. Kurzum, es existieren nach wie vor enorme Demokratiedefizite, die auch die neue EU-Verfassung - sofern sie überhaupt in Kraft tritt - nur unzureichend beseitigen wird. Ein Europäisches Parlament, das eine EU-Regierung wählen und ohne jede Einschränkung auf allen Gebieten der Gesetzgebung aktiv werden kann, erscheint daher unumgänglich. Dadurch könnte die institutionelle Krise der Union beseitigt werden.

Darüber hinaus leiden die Bürger der etablierten Mitgliedstaaten unter den Verwerfungen der neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Überall, ob in Italien, Frankreich oder Deutschland, passiert momentan das gleiche: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Die Arbeitslosigkeit hat inzwischen einen Rekordstand erreicht. Der Mittelschicht geht es von Jahr zu Jahr schlechter, demzufolge ist der Absturz in die Armut für viele längst bittere Realität geworden. Doch ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, auf absehbare Zeit dürfte es bei der breiten Masse zu weiteren Wohlstandsverlusten kommen, während es den Begüterten und den großen Unternehmen (Global Player) immer besser geht. Letztere sind in der bequemen Lage, die arbeitende Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, denn stets findet sich ein Land, in dem die Global Player zu besseren Konditionen produzieren können. Diesbezüglich wird zwar vieles überzeichnet, doch als Erpressungspotential taugen solche Hinweise allemal.

Davon haben die Menschen die Nase gestrichen voll. Sie wünschen sich eine Gemeinschaft der Bürger, keine Gemeinschaft der Vorstandsetagen oder abgehobener Politikzirkel. Die EU an sich ist nicht schlecht. Schlecht ist, was man gegenwärtig daraus macht. Globalisierungsprobleme sind von den Nationalstaaten allein nicht zu lösen, doch die Union tut sich mit der Bekämpfung sozialer Verwerfungen ebenfalls furchtbar schwer. Und sie wird den Verdacht nicht los, derartige Verwerfungen sogar zusätzlich hervorzurufen (z.B. Dienstleistungsrichtlinie). Da kommt die Volksabstimmung über die EU-Verfassung gerade recht, hier kann man der herrschenden Elite die Suppe endlich mal gehörig versalzen.

Doch in jeder Krise steckt eine Chance. Wenn sich die Regierungen besinnen und aus der Europäischen Union eine Gemeinschaft der Bürger formen, könnte sich doch noch alles zum Guten wenden. Das Problem des EU-Verfassungsentwurfs ist nicht, daß er zu weit geht. Das Problem des EU-Verfassungsentwurfs ist, daß er nicht weit genug geht. Mit einem kühnen Entwurf hätte man vielleicht mehr Zustimmung gefunden, als ursprünglich angenommen wurde. Anders ausgedrückt: Es mangelt der EU-Verfassung eindeutig an einer sinnstiftenden Vision. Das voraussichtliche Nein der französischen Bevölkerung wird somit zum Innehalten und Nachdenken zwingen. Das ist zuweilen nicht das schlechteste und weckt womöglich produktive Kräfte. Hoffen wir darauf.

Aufruf: Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag PDF-Datei [72 kb]