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18. April 2005, von Michael Schöfer
Münteferings Kapitalismuskritik


So haben sie sich das wohl von Anfang an gedacht, als sie Anfang 2004 das Amt des Bundeskanzlers von dem des SPD-Parteivorsitzenden trennten: Franz Müntefering bedient den Bauch, in der Tagespolitik kann Kanzler Gerhard Schröder dafür um so freier agieren. Hübsche Arbeitsteilung, doch Rhetorik allein ersetzt noch lange keine Politik - vor allem wenn sich beide diametral widersprechen. Insofern kann man Münteferings neu aufgeworfene Kapitalismuskritik als das bezeichnen, was sie ist: Wahlkampfgetöse. Die SPD sieht sich offenbar auch in ihrem Stammland NRW, wo am 22. Mai 2005 der Landtag gewählt wird, bereits auf der Verliererstraße. Die Umfragen geben ihr in dieser Einschätzung durchaus recht. Der soziale Kahlschlag wird von den Wählern eben nicht goutiert. Eine Politik, die mit Hilfe von Kürzungen im Sozialbereich die Arbeitslosen zur Aufnahme von Arbeit "motivieren" will, wird angesichts von 5,2 Mio. Arbeitssuchenden und knapp 400.000 offenen Stellen als zynisch empfunden.

Die SPD versucht deshalb mit der verbalen Rückbesinnung auf Werte, für die sie einst gewählt wurde, in der Regierungspraxis jedoch längst über Bord geworfen hat, zumindest ein bißchen Boden gut zu machen. Ziel ist dabei nämlich nicht die Änderung der Wirtschaftspolitik, die ist ja bekanntlich eigener Einschätzung zufolge völlig "alternativlos", sondern der Erhalt der Macht in Düsseldorf. Am linken Rand der SPD bröckelt es verdächtig, Oskar Lafontaine flirtet mittlerweile heftig mit der erst im Januar gegründeten linken Konkurrenzpartei "Wahlalternative". Bei Müntefering läuten demzufolge sämtliche Alarmglocken. In so einer Lage klammert man sich an jeden Strohhalm.

Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, das ist wahr. Aber sie kann hierfür die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Doch gerade hier hat Rot-Grün auf der ganzen Linie versagt. Die Regierung Schröder hat die Bedingungen für Vermögende und Unternehmen erheblich verbessert. 1998, bei Regierungsübernahme, betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent, heute steht er bei 42 Prozent (minus 11 Prozent). Und die Körperschaftsteuer ist seitdem von 45 auf 25 Prozent gesunken (minus 20 Prozent). Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, ist die Armut seit Schröders Amtsantritt von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen. Viele Unternehmen erzielen Rekordgewinne, Investitionen und Arbeitsplätze lassen dennoch weiter auf sich warten. Aber bloß mit einem Zuwachs an Millionären kann man auf Dauer beim gemeinen Volk nicht reüssieren. Die Bilanz ist mithin negativ.

Den Ackermännern einerseits das Geld förmlich in den Rachen werfen, sich andererseits über deren grenzenlose Gier und das kaum noch verhüllte asoziale Gebaren mokieren, ist in hohem Maße heuchlerisch. Die Geister, die sie riefen, werden Müntefering und Schröder nun nicht mehr los. Im Grunde wollen sie das auch nicht. Was sie wollen, ist an der Macht bleiben. Beim Jobgipfel Mitte März haben sie weitere Entlastungen der Wirtschaft beschlossen - der Körperschaftsteuersatz soll abermals sinken, auf nur noch 19 Prozent. Es geht folglich im alten neoliberalen Trott weiter. Einem Patienten, dem man aufgrund einer fehlerhaften Diagnose eine falsche Medizin verordnet und dem es deshalb immer schlechter geht, wird nicht gesunden, wenn man lediglich die Dosis der Medizin drastisch erhöht. Der Patient wird vielmehr sterben. Münteferings Kapitalismuskritik ist reine Zweckpropaganda, Einsicht in die Notwendigkeit ist sie nicht. Denn aus einer anderen Überzeugung würde eine andere Politik resultieren. Doch diesbezüglich ist es wie auf dem Arbeitsmarkt: Besserung Fehlanzeige.