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24. April 2005, von Michael Schöfer
Der Dilettantismus ist erschreckend

Nach dem gemeinsamen Beschluß beim Jobgipfel, u.a. die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken, streiten sich die politischen Lager wie gehabt über die Details. Unstrittig ist, die Unternehmensteuerreform aufkommensneutral zu gestalten. Das heißt, die Senkung der Körperschaftsteuer soll durch andere Maßnahmen gegenfinanziert werden. Doch der Dilettantismus, den die Protagonisten dabei an den Tag legen, ist erschreckend.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte ursprünglich für die Senkung der Körperschaftsteuer ein Gesamtvolumen von 6,2 Mrd. Euro einkalkuliert. Beim Nachrechnen kam der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser jedoch überraschend auf 5,2 Mrd. Euro Einnahmeausfälle. Eine Version, die der Bundesfinanzminister dankend entgegennahm, da ihm so die Gegenfinanzierung wesentlich leichter fällt. [1]

Der geneigte Leser indes fragt sich, ob die beteiligten Finanzminister überhaupt wissen, wovon sie reden oder ob sie nicht vielmehr blind im Nebel herumstochern. Funktionieren die Taschenrechner in München anders als in Berlin? Sind die zuletzt genannten Zahlen nun real oder nur politisch gewollt? Immerhin existiert zwischen den beiden Schlußfolgerungen eine Lücke von einer Milliarde, das ist keine Quantité négligeable. Und mit Luftbuchungen läßt sich kein Haushalt finanzieren, selbst wenn sie noch so bequem erscheinen.

Es kommt noch toller, wenn man die ins Auge gefaßte Gegenfinanzierung genauer betrachtet. Eichel rechnet mit einem "Selbstfinanzierungseffekt" von 3,3 Mrd. Euro. Nach der Körperschaftsteuersenkung werden angeblich mehr Unternehmen ihre Gewinne dem deutschen Fiskus melden, aber das ist wohl mehr unter dem berühmt-berüchtigten Prinzip Hoffnung einzuordnen. Eichels Gegenfinanzierung könnte sich deshalb am Ende als Seifenblase entpuppen.

Es darf daran erinnert werden, daß Politiker - gleich welcher Couleur - schon öfter mit ihrer von Wunschdenken geprägten Steuerpolitik auf den Bauch gefallen sind. Beispiel Steueramnestie: Steuersünder hatten bis Ende 2004 die Möglichkeit, den Finanzämtern ihr Schwarzgeld in einer strafbefreienden Erklärung zu melden und darauf eine Steuer von 25 Prozent zu zahlen. Die Bundesregierung erwartete Mehreinnahmen in Höhe von 5 Mrd. Euro. Bis Ende 2004 konnte der Fiskus allerdings nur rund 900 Mio. Euro verbuchen [2], demzufolge existiert zwischen Prognose und Realität eine Lücke von mehr 4 Mrd. Euro.

Auf diese dilettantische Art und Weise bekommt Deutschland seine Probleme nie in den Griff, denn die nicht realisierbaren Einnahmen aus der geplanten Gegenfinanzierung der Körperschaftsteuersenkung werden am Ende sicherlich wieder zu Kürzungen im Sozialbereich führen. Irgendwoher muß das Geld ja kommen, das man den Unternehmen schenkt. Dies wird freilich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage (= Kaufkraft der Konsumenten) und damit die Dynamik auf dem Binnenmarkt abermals schwächen.

Zudem profitieren von der Senkung der Körperschaftsteuer bloß die Kapitalgesellschaften. Der Mittelstand, Deutschlands Hauptarbeitsplatzbeschaffer, geht wie so oft überwiegend leer aus. Mit anderen Worten: Die Arbeitslosigkeit wird sich durch die Körperschaftsteuersenkung nicht verringern, die erhofften Effekte des Jobgipfels werden deshalb ausbleiben. Falsche Maßnahmen können nämlich nicht zu richtigen Ergebnissen führen. Insofern war der Jobgipfel gar kein Jobgipfel. Mit diesem Etikett sollten lediglich völlig überflüssige Unternehmensteuerentlastungen gerechtfertigt werden.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 23.04.2005
[2] Welt am Sonntag vom 24.04.2005