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30. April 2005, von Michael Schöfer
Die schwarze Republik


Nach den neuesten Umfragen hat Franz Münteferings leicht durchschaubare Kapitalismuskritik seiner Partei nichts genutzt. Die SPD ist mittlerweile in der Sonntagsumfrage des ZDF-Politbarometers ("Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?") auf demütigende 30 Prozent abgesunken. Die Grünen liegen bei 9 Prozent, womit Rot-Grün die Mehrheit im Deutschen Bundestag deutlich verfehlen würde. CDU/CSU (44 Prozent) und FDP (6 Prozent) hätten dagegen mit einen Stimmenanteil von 50 Prozent die absolute Mehrheit. Und das, obwohl nur 26 Prozent der Befragten der Ansicht sind, daß es eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung wirklich besser machen würde als Rot-Grün.

Schleswig-Holstein hat seit kurzem wieder eine CDU-geführte Landesregierung. Und in Nordrhein-Westfalen, in ihrem Stammland, wo die Bevölkerung am 22. Mai 2005 den Landtag wählt, droht der SPD den Umfragen zufolge erneut ein Wahldebakel. Sollten sich die Prognosen tatsächlich bestätigen, stellt die SPD künftig nur noch in fünf von 16 Bundesländern den Regierungschef. Union und FDP halten im Bundesrat schon heute mit 37 Stimmen die absolute Mehrheit. Kippt NRW, kämen weitere 6 Stimmen hinzu. Mit ihren - in diesem Fall - 43 Stimmen würde Schwarz-Gelb lediglich drei Stimmen unter der Zwei-Drittel-Mehrheit liegen, bei der der Bundesrat die Totalblockade ausüben könnte. Ein Einspruch des Bundesrates kann dann nämlich selbst bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen nur noch von einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages zurückgewiesen werden. Eine Mehrheit, über die Rot-Grün aber nicht verfügt. Rien ne va plus für Rot-Grün?

Seit Oktober 1997 dominierten die damaligen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Bundesrat, was Oskar Lafontaine seinerzeit virtuos zu nutzen wußte. Etliche schwarz-gelbe Gesetzentwürfe scheiterten an der rot-grünen Blockadehaltung. Diese Mehrheit hielt nur kurz über die Abwahl Helmut Kohls (September 1998) hinaus. Bundeskanzler Gerhard Schröder erfreute sich bloß bis zum 7. April 1999 (Regierungsübernahme von Roland Koch in Hessen) einer doppelten Majorität in Bundestag und Bundesrat, danach war die rot-grüne Bundesratsmehrheit wieder dahin. Seiher blockiert nun Schwarz-Gelb. Das Zeitfenster einer identischen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat war also extrem klein. Mit der Regierungsübernahme von Wolfgang Böhmer in Sachsen-Anhalt gab es in der Länderkammer ab dem 16. Mai 2002 wieder ein schwarz-gelbes Übergewicht.

Sollte Rot-Grün 2006 auch im Bund die Macht verlieren, sind die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat voraussichtlich für längere Zeit identisch. Mit anderen Worten: Die Republik wird schwarz. Tiefschwarz sogar. Mit ihrer doppelten Mehrheit könnte eine schwarz-gelbe Bundesregierung sämtliche Gesetzentwürfe ohne lästige Kompromißsuche durchsetzen. Das beschert uns wahrscheinlich noch einschneidenderen Sozialabbau. So paradox es klingt, stabile Mehrheitsverhältnisse für Schwarz-Gelb führen unter Umständen im Nachgang zu einer beispiellosen politischen Destabilisierung. Da die neoliberalen Rezepte von Schwarz-Gelb keine grundlegende Besserung auf dem Binnenmarkt erwarten lassen, gerät Deutschland dann womöglich ganz aus den Fugen. Die SPD, wegen ihrer äußerst unsozialen Politik (Steuer-, Renten- und Gesundheitsreform, Hartz IV etc.) vermutlich für Jahrzehnte ihrer Glaubwürdigkeit beraubt, fällt für längere Zeit als wählbares Korrektiv aus. Und wenn Schwarz-Gelb die Menschen noch weiter in die Verzweiflung treibt, könnte die Stunde der rechten Rattenfänger schlagen. Höchstens, bis dahin etabliert sich die soeben gegründete Linkspartei. Nur eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche rot-grüne Agenda könnte den Karren überhaupt erfolgreich aus dem Dreck ziehen. Insofern entscheiden die Wähler in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai nicht bloß über das weitere Schicksal von Rot-Grün, sondern genauso über den Erfolg einer denkbaren Wahlalternative.