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01. Mai 2005, von Michael Schöfer
Ein kraftloser Sommer


Der Sommer beginnt eigentlich erst im Juni, doch in Mannheim ging es schon am 1. Mai recht heiß her. Das war aber mehr dem frühsommerlichen Wetter zu verdanken, als dem Hauptredner der Veranstaltung: DGB-Vorsitzender Michael Sommer. Dessen schwache Ansprache konnte die Zuhörer offenkundig wenig begeistern. Im Gegensatz zum Betriebsratsvorsitzenden von Alstom Mannheim, Udo Belz, der in einer couragierten Rede deutlich machte, daß sich die Arbeitnehmer nicht alles gefallen lassen. Kein Wunder, Udo Belz gilt als Mann der Basis, der selten um klare Aussagen verlegen ist. DGB-Chef Sommer zählt dagegen längst zum Establishment.

Sommers Empörung wirkte gekünstelt. Nicht ein einziges Mal nahm er das Wort "SPD" in den Mund, scheute also sichtlich davor zurück, die Verantwortlichen des für Deutschland bislang einzigartigen Sozialabbaus (Hartz IV) beim Namen zu nennen. Dabei saßen Genossinnen und Genossen zu seinen Füßen, die er durchaus hätte verantwortlich machen können. Ute Vogt zum Beispiel, Parlamentarische Staatssekretärin, SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und stellvertretende Bundesvorsitzende. Schließlich gehört sie zu denen, die die inhumane Politik des Bundeskanzlers von Anfang an unterstützt haben.

Originalton Ute Vogt: "Während die Union bei Hartz IV wackelt und blockiert, ist die Haltung der SPD klar: (...) Hartz IV muss auch in Baden-Württemberg konsequent umgesetzt werden", ließ Vogt auf ihrer Homepage verlauten [1]. Oder in der Pforzheimer Zeitung vom 17. Mai 2003: "Ich streite dafür, dass man jetzt die Agenda mitträgt". Angesichts herber Stimmenverluste ihrer Partei und niederschmetternder Umfragewerte hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahl in NRW hinterläßt sie neuerdings gern den Eindruck, als renne sie ständig im Che Guevara-T-Shirt herum. Plötzlich stehen nicht mehr die Regierungsparteien mit ihrer unbarmherzigen Gesetzgebung am Pranger, an der Ute Vogt ja mitgewirkt und die sie bis heute gegen jede Kritik verteidigt hat, sondern vielmehr die "bösen Unternehmer". Wenn gar nichts mehr hilft, spekuliert man wenigstens auf die Dummheit der Wähler.

Der Kapitalismuskritik müßten auch Taten folgen, forderte Michael Sommer in seinem Beitrag. Wohl wahr. Doch hat er sich selbst vor kurzem in einem SPIEGEL-Interview dazu bekannt, seinen Widerstand gegen die Agenda 2010 mittlerweile aufgegeben zu haben. "Er habe von seiner Kritik an der Agenda 2010 nichts zurückzunehmen", so Sommer, er müsse aber zur Kenntnis nehmen, daß "dieser Weg (...) unumkehrbar eingeschlagen" sei. Und: "Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben" und daß sich daraus die Notwendigkeit ergebe, "den Sozialstaat gründlich umzugestalten" [2].

Sommer hat somit nicht nur seinen Widerstand aufgegeben, sondern gleich die neoliberale Begründung, die den Sozialabbau gemeinhin rechtfertigen soll, übernommen. Das ist mehr als nur Resignation. Kein Wunder, wenn seine gestelzte Empörung in den Reihen der Zuhörer keinen Widerhall fand. Natürlich hat er auch pflichtschuldig die Pläne der Union gegeißelt. Ihm war jedoch kaum zu entnehmen, ob er nun gerade die Oppositions- oder die Regierungsparteien ansprach. Dies belegt, wie austauschbar die Politik der etablierten Parteien geworden ist.

Alles in allem mutieren die Veranstaltungen zum 1. Mai langsam zur Farce. Die für die unsoziale Politik Verantwortlichen beklatschen sich gegenseitig, während für das gemeine Volk - die eigentlich Betroffenen - lediglich Sprechblasen verbreitet und traditionsreiche Arbeiterlieder vorgetragen werden. Etwas fürs Gemüt eben. Anderntags bastelt man fleißig weiter an seiner Agenda 2010. Wenn Sozialdemokraten gemeinsam "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit" intonieren, wirkt das inzwischen wie Realsatire.

Nachfolgend der Text:

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit,
Brüder zum Lichte empor.
Hell aus dem dunklen Vergangnen
leuchtet die Zukunft hervor.

Seht nur den Zug der Millionen
endlos aus Nächtigem quillt,
bis eurer Sehnsucht Verlangen
Himmel und Nacht überschwillt.

Brüder, in eins nun die Hände,
Brüder das Sterben verlacht:
Ewig der Sklaverei ein Ende,
heilig die letzte Schlacht.

Brechet das Joch der Tyrannen,
die uns so grausam gequält;
Schwenket die blutrote Fahne
über die Arbeiterwelt.

Brüder, ergreift die Gewehre,
auf, zur entscheidenden Schlacht!
Dem Kommunismus zur Ehre,
ihm sei in Zukunft die Macht!

Text: Leonid Petrowitsch Radin (1897) [3]

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Sozialdemokraten singen wohlweislich nur die ersten drei Strophen.

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[1] SPD "Hartz IV - Land muss Entlastung an die Kommunen weitergeben"
[2] SPIEGEL-Online Ausgabe 7/2005 vom 14.02.2005, Gewerkschaften: SPIEGEL-Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer über den notwendigen Umbau des Sozialstaats und verantwortungslose Unternehmer
[3] SPD Badsassendorf