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23. Mai 2005, von Michael Schöfer
Rot-Grün in Agonie


Nach dem absehbaren Wahldebakel von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wird es aller Voraussicht nach im Herbst zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Die Siegchancen des Duos Schröder/Fischer sind dabei freilich als recht gering einzustufen. Seit 1998 haben sie die eigenen Anhänger mit einer Politik tiefgreifenden Sozialabbaus (Hartz IV) brutal vor den Kopf gestoßen. Ursprünglich wollte man vieles besser machen als Helmut Kohl, versprach eine Abkehr von der neoliberal ausgerichteten Politik des Oggersheimers. In etlichen Bereichen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, ist die Situation seitdem jedoch erheblich schlechter geworden.

Kein Wunder, denn Rot-Grün hat den Kurs der Vorgängerregierung nicht geändert, sondern fortgesetzt und sogar verschärft. Die Wähler haben davon aber offenbar endgültig die Nase voll. Und weil der Bruch mit dem angeblich "alternativlosen Reformkurs" Gerhard Schröders auch im Herbst nicht beabsichtigt ist, haben sie vermutlich wenig Motivation, Rot-Grün erneut in die Regierungsverantwortung zu hieven. Wahlversprechen, so sie denn überhaupt in diese Richtung gingen, kann man, wie die zahlreichen Wortbrüche der Vergangenheit belegen, keinen Glauben schenken.

Welchen tieferen Sinn vorgezogene Bundestagswahlen für Rot-Grün haben, ist ungewiß. Gewinnen sie wider Erwarten, ändert sich gar nichts. Gegen die erdrückende Mehrheit der Union im Bundesrat gäbe es lediglich weitere vier Jahre politischen Stillstand. Natürlich blockiert Schwarz-Gelb. Aber ist ihnen das vorzuwerfen? Wie man jetzt sieht, haben sie damit schließlich Erfolg. Jeder andere an ihrer Stelle würde genauso handeln. Wenn Gerhard Schröder hingegen einen eleganten Abgang sucht, hätte er kurzerhand zurücktreten sollen. Das wäre der ehrlichere Weg gewesen. Doch vermutlich ist alles bloß ein taktischer Schachzug, der das drohende Matt im letzten Moment verhindern soll. Die Stellung auf dem Spielbrett wird dadurch allerdings nicht besser. Immerhin kann man die Tragödie dann wie gehabt von der Regierungsbank aus verfolgen. Wir werden sehen, ob sich der Wähler ins Bockshorn jagen läßt.

Wahrscheinlich wird jetzt ein pompöser Lagerwahlkampf inszeniert, der der Realität schlicht und ergreifend nicht entspricht. Im Handeln unterscheiden sich Regierung und Opposition nämlich nur graduell, andersgeartete Politikansätze sind kaum vorhanden, Diskrepanzen überwiegend aufs Rhetorische beschränkt. Insofern hat der Bürger, obgleich man ihm das natürlich einreden möchte, keine Auswahl zwischen zwei unterschiedlichen Konzepten. Er hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sonst nichts. In den nächsten Wochen und Monaten wird man uns auf beiden Seiten also noch viele Potemkinsche Dörfer präsentieren.

Ohne Zweifel wird ein Wahlsieg der Union zunächst befreiend wirken. Endlich verschwindet die fast eine Dekade währende Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat. Schwarz-Gelb braucht angesichts der Mehrheitsverhältnisse zunächst kaum Rücksicht zu nehmen, muß keinerlei faule Kompromisse eingehen. Andererseits werden Konservative und Liberale dann tatsächlich beweisen müssen, ob man mit Arbeitszeitverlängerungen, dem Ausbau des Niedriglohnsektors, einer radikalen Steuerreform zugunsten der Besserverdienenden, der Kopfpauschale im Gesundheitswesen, dem Abbau von Gewerkschaftsrechten und der Einschränkung des Kündigungsschutzes etc. wirklich den lang ersehnten Aufschwung herbeiführen kann. Der Kurs des Sozialabbaus wird sich dadurch zunächst bestimmt verschärfen.

Doch mit Ideologie allein verbessert man die Rahmenbedingungen der Wirtschaft kaum. Wer die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensbezieher abermals schwächt, wird einen weiter vor sich hindümpelnden Binnenmarkt ernten. Da hilft auch keine unternehmerfreundliche Propaganda. Ausgeben können die Menschen nur, was man ihnen in der Tasche läßt. Haben sie nichts, hilft auch keine Aufschwungrhetorik. Deshalb ist von den gegenwärtig erkennbaren Absichten des Trios Merkel/Stoiber/Westerwelle keine grundlegende Verbesserung zu erwarten. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit könnte sogar noch weiter ansteigen.

Und Rot-Grün? Nun, die sind sicherlich auf Jahre hinaus völlig desavouiert. Es ist positiv, wenn sich SPD und Grüne jetzt endlich vom Acker trollen. Wer großkotzig als Tiger abspringt, indes aus eigenem Verschulden und Unvermögen als Bettvorleger landet, hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen. Verantwortungsvolles Regierungshandeln wäre gewesen, die guten Konzepte von 1998 peu a peu umzusetzen. Selbst gegen liberal-konservativen Widerstand. Dafür, daß es Gerhard Schröder und Joschka Fischer genau daran gemangelt hat, bekommen sie nun die verdiente Quittung.