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25. Mai 2005, von Michael Schöfer
Oskar auf dem Holzweg?


Oskar Lafontaines spektakulärer Austritt aus der SPD hat in der bundespolitischen Landschaft natürlich gehörig Wellen geschlagen. Er plädiert mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2005 für ein linkes Wahlbündnis. "Es sei nicht sinnvoll, wenn mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der PDS zwei Parteien links von der SPD anträten", sagte Lafontaine. Doch "wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit mitzumachen." [1]

Aber ein linkes Bündnis, wie es etwa in Italien existiert (Mitte-Links-Allianz Ulivo), ist in Deutschland gar nicht möglich. Das Bundeswahlgesetz untersagt ausdrücklich Listenverbindungen von Parteien. "Eine mehrparteiige Landeslistenverbindung ist nicht zulässig. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift des Paragraphen 7 des Bundeswahlgesetzes, wonach es Listenverbindungen nur 'derselben Partei' geben kann", schreibt Professor Wolfgang Schreiber in seinem Standardkommentar zum Bundeswahlgesetz. [2]

Deshalb ist der Vorschlag Lafontaines nicht realisierbar. WASG und PDS müßten sich schon zu einer gemeinsamen Partei zusammenschließen, doch ist es in dem zur Verfügung stehenden Zeithorizont extrem schwer, sich zu vereinen. Rechtzeitig vor dem Wahltag, voraussichtlich der 18. September 2005, müßte ein Parteitag wenigstens einen gemeinsamen Bundesvorstand wählen. Außerdem sind gemäß Wahlgesetz Landeslisten zu beschließen und Wahlkreiskandidaten aufzustellen. Bei alledem sind selbstverständlich die vorgegebenen Fristen zu beachten. Von einem gemeinsamen Wahlprogramm als attraktives Angebot an die Wähler ganz zu schweigen. Die Realisierungschancen dürften demzufolge recht gering sein. Darüber hinaus ist höchst ungewiß, wie die Mitglieder beider Parteien überhaupt über eine Vereinigung denken, die Zustimmung hierfür ist somit noch längst nicht ausgemachte Sache.

Kurzfristig machbar wäre die Öffnung der PDS-Wahllisten für Lafontaine und Mitglieder der WASG. Das Wahlgesetz untersagt diese Vorgehensweise keineswegs und die PDS hat damit in der Vergangenheit bereits Erfahrungen gesammelt (Stefan Heym). Doch wurde die WASG erst im Januar bewußt als linke Alternative zur SPD und PDS gegründet. Wenn es jetzt zu einem wie auch immer gearteten Zusammenschluß kommt, hätten die Mitglieder der WASG ja gleich in die PDS eintreten können. Offenbar wollten sie gerade das nicht.

Nach eigenen Angaben gehören der PDS derzeit "knapp 66.000 Mitglieder" an, die WASG mit ihren 5.607 Parteimitgliedern (Stand: 13.05.2005) wäre mithin kaum mehr als ein Anhängsel. Wie könnte etwa die WASG Einfluß auf die Politik der PDS-Bundestagsfraktion nehmen? Der Einfluß wäre bescheiden. Das einzig wahre Druckmittel auf Abgeordnete ist die Aufstellung der Kandidatenliste für die nächste Wahl, genau das verbliebe nach diesem Modell aber in den Händen der PDS.

Das wichtigste Argument gegen einen Zusammenschluß bzw. ein gemeinsames Antreten zur Bundestagswahl ist jedoch ein politisches. Die PDS mag eine ostdeutsche Regionalpartei sein, im Westen gilt sie nach wie vor als Nachfolgepartei der SED. Deshalb hat sie bei Wahlen in Westdeutschland nie sonderlich gut abgeschnitten. Wenn die WASG jetzt in den Dunstkreis der PDS eintaucht und der Wähler sie als Westflügel der Ostsozialisten einschätzt, würde das ihre Wahlchancen vermutlich erheblich mindern. Die WASG ist als sozialdemokratisches Projekt angelegt, das an die sozialdemokratischen Wahlaussagen von 1998 anknüpft. Wahlaussagen, die die SPD freilich nie realisiert hat. Gerät die WASG in die Fänge der PDS, ist sie für die meisten Wähler aus dem Lager der von der SPD Enttäuschten nicht mehr attraktiv. Ihre Bedeutungslosigkeit wäre vorprogrammiert.

Mag sein, daß die Zeit bis zur Bundestagswahl 2005 für die WASG zu knapp ist. Doch die junge Partei sollte sich Zeit geben, zu wachsen und heranzureifen. Als Projekt war die WASG eh nicht nur für eine einzige Wahl angelegt. Ein achtbares Ergebnis im Jahr 2005, das Perspektiven für 2009 eröffnet, wäre nicht das schlechteste. Und wenn die Wähler in vier Jahren von der schwarz-gelben Koalition genauso die Nase voll haben, wie jetzt von Rot-Grün, könnte das Wasser auf die Mühlen der WASG bedeuten. Im Schlepptau der PDS ist diese Hoffnung allerdings auch in vier Jahren vergeblich.

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[1] Reuters vom 24.05.2005
[2] Die Welt vom 25.05.2005