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25. Juni 2005, von Michael Schöfer
Etikettenschwindel?


Der neue Name der PDS soll jetzt doch nicht "Demokratische Linke.PDS" lauten, sondern "Die Linkspartei". Eine Namensänderung ist die Grundvoraussetzung für das gemeinsame Antreten von WASG und PDS. Den aktuellen Umfragen zufolge wird das neue Bündnis die politische Landschaft in Deutschland gehörig durcheinanderwirbeln, gegenwärtig werden ihm bis zu 9 Prozent eingeräumt. Doch solche Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen, der politische Höhenflug kann in den nächsten Wochen und Monaten noch böse enden. Der Wahlkampf hat ja noch gar nicht richtig begonnen.

Faktisch wird es zweifellos zu einer Übernahme der WASG durch die PDS kommen, das belegen schon die beträchtlichen Unterschiede der Mitgliederzahlen. Die PDS, im Westen bislang weitgehend erfolglos, will mit Hilfe der WASG über die 5-Prozent-Hürde kommen. Dazu braucht sie westlich der Elbe bessere Ergebnisse, und genau das soll die WASG sicherstellen. Die WASG wiederum verspricht sich vom Bündnis, auf diesem Weg erheblich leichter zu Bundestagsmandaten zu kommen. Leichter jedenfalls, als dies durch einen Alleingang möglich gewesen wäre. Man vermeidet zumindest, in extrem kurzer Zeit tausende von Unterschriften sammeln zu müssen.

In meinen Augen sind zwei Fragen entscheidend: Erstens ist noch gar nicht ausgemacht, ob der Wähler im Westen das Bündnis wirklich annimmt. Wird er den Zusammenschluß als Etikettenschwindel bewerten? Mit anderen Worten, wird er ihn unabhängig von der Namensänderung vornehmlich mit der SED/PDS in Verbindung bringen? Dann könnte es knapp werden. Oder werden Lafontaine und Gysi diesen Nachteil kompensieren? Wird der Wähler froh sein, endlich eine wählbare Alternative zum vorherrschenden Neoliberalismus zu haben? Nichts ist sicher.

Zweitens ist die politische Sozialisation der Mitglieder beider Parteien ziemlich unterschiedlich. Viele PDS-Mitglieder im Osten sind nach wie vor von der ehemaligen SED geprägt, im Westen hatten die Mitglieder der PDS überwiegend den Status von linken Sektierern. Die WASG hingegen besteht zu einem Gutteil aus Menschen, die der Gewerkschaftsbewegung nahestehen und von der SPD oder den Grünen kommen. Die tun sich mit den Mitgliedern der PDS naturgemäß sehr schwer. Unabhängig vom Erfolg bei der Bundestagswahl: Ist dieses extrem heterogene Bündnis überhaupt überlebensfähig? Wird es langfristig harmonieren oder sich bald nach der Wahl selbst zerfleischen? Mentalitätsbedingte Unterschiede sollte man nicht negieren.

Lassen wir uns überraschen, wie es mit diesem gewagten Experiment weitergeht.