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29. Juli 2005, von Michael Schöfer
Deutschland auf dem Weg zur Bananenrepublik?


Bekanntlich ist die Art und Weise, wie Gerhard Schröder nach der Wahlniederlage von Rot-Grün bei den Landtagswahlen in NRW (22. Mai 2005) Neuwahlen zum Bundestag ansteuerte, nur als Farce zu bezeichnen. Hinter vorgehaltener Hand bestätigen das alle, denn nach Wortlaut und Geist unseres Grundgesetzes hätte man vorgezogene Wahlen, die mit Hilfe der in der Verfassung nicht vorgesehenen "unechten Vertrauensfrage" ermöglicht werden, eigentlich unterbinden müssen. Doch das Recht wird offenkundig so lange zurechtgebogen, bis dabei das vom politischen Establishment gewünschte Ergebnis herauskommt. Nachdem der Bundespräsident keine verfassungsrechtlichen Einwände geltend gemacht und den Bundestag aufgelöst hat, steht den Neuwahlen als Hürde nur noch das Bundesverfassungsgericht im Weg.

Die Linkspartei (früher PDS) hat sich unterdessen zu aller Überraschung zur drittstärksten Kraft entwickelt und die politische Landschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Nach den aktuellen Umfragen würde sie, wären schon jetzt Bundestagswahlen, beeindruckende 12 Prozent erhalten. Die Linkspartei (powered by WASG) könnte damit eventuell eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern, was Angela Merkel vielleicht die schon sicher geglaubte Kanzlerschaft kostet. Aber auch Rot-Grün leidet stark unter der für den Wähler äußerst attraktiven Konkurrenz, läßt sie doch ein erneutes Mandat für Gerhard Schröder von vornherein als völlig aussichtslos erscheinen. Oder sagen wir: noch aussichtsloser, als es ohnehin schon war. Beide Lager haben demzufolge ein großes Interesse, die Linkspartei möglichst klein zu halten. Am besten, sie scheitert erneut - wie im Jahr 2002 - an der 5-Prozent-Hürde.

Der Bundeswahlleiter, Johann Hahlen, hat jetzt die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß die Linkspartei wegen einer unzulässigen Listenverbindung mit der WASG in manchen Bundesländern nicht zur Wahl zugelassen wird. [1] Sie hätte dann wohl in der Tat erhebliche Schwierigkeiten, am 18. September in den Bundestag einzuziehen. Formale Gründe, die gegenwärtig drittstärkste politische Kraft am Erfolg zu hindern, wären gewiß ein Politikum. Um es deutlicher zu sagen: dieses Vorgehen wäre ein Skandal ohnegleichen. Die gleichen Leute, die in puncto Vertrauensfrage konsequent den drei Affen nacheifern (nix hören, nix sehen, nix sagen), achten bei der unerwartet erfolgreichen linken Konkurrenz peinlich genau auf das Zustandekommen der Landeslisten. Mit anderen Worten: Wenn Gerhard Schröder die Verfassung vergewaltigt, ist das nicht so tragisch. Wenn andere dagegen den kleinsten Ansatzpunkt für formale Einsprüche bieten, schlägt man unerbittlich zu. Hier wird augenscheinlich mit zweierlei Maß gemessen. Schließlich ist das Linksbündnis aus PDS und WASG erst durch die mit zweifelhaften Methoden durchgedrückten Neuwahlen erzwungen worden.

Sollte die Linkspartei tatsächlich von den Wahlen ausgeschlossen werden, kann man das durchaus als Wahlmanipulation werten. Wahlmanipulationen waren freilich in den zurückliegenden Jahren häufig Ausgangspunkt für abrupte Veränderungen der politischen Landschaft, folglich sie sind für die Manipulatoren ein nicht zu vernachlässigendes Risiko. Immerhin begann der Umsturz in der DDR mit der Fälschung der Kommunalwahlen. Die jüngsten Beispiele sind Georgien (Rosenrevolution), die Ukraine (Orangenrevolution) und Kirgisien (Tulpenrevolution). Natürlich wird das Establishment den Vorwurf der Manipulation entrüstet zurückweisen und sich - wie immer - lediglich auf die Vorschriften berufen. Aber das Ausschließen der Linkspartei von den bevorstehenden Bundestagswahlen wäre zweifellos mit den Wahlmanipulationen andernorts vergleichbar. Denn nicht auf die konkrete Strategie kommt es an, sondern auf das Ergebnis.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 27.07.2005