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27. August 2005, von Michael Schöfer
Risiko Kirchhof


Paul Kirchhof entwickelt sich für die CDU zu einem Risiko. Mittlerweile ist sein Entwurf für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts selbst in der Union heiß umstritten. Kein Wunder, beziffert doch beispielsweise Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus die Steuerausfälle durch Kirchhofs Reform im ersten Jahr auf sage und schreibe 43 Mrd. Euro. In den darauffolgenden Jahren sollen es immerhin noch 11 Mrd. Euro sein. [1] Mit anderen Worten: Kirchhofs Vorschlag ist angesichts leerer Staatskassen gar nicht realisierbar. Doch Angela Merkel hält hartnäckig an ihm fest, im Falle ihres Wahlsiegs ist er als Finanzminister vorgesehen. Und Kirchhof hat bereits betont, daß er an seinem Vorschlag festhält.

Das macht die CDU zu einem Risiko für ganz Deutschland. Aktuelle Berechnungen ergeben bei der Kopfpauschale im Gesundheitswesen einen Zuschußbedarf von 14,8 Mrd. Euro. [2] Die Union hält freilich unbeirrt an der Kopfpauschale fest, jedoch findet sich in ihrem Wahlprogramm nicht der kleinste Hinweis, wie das Ganze finanziert werden soll. Zusammengerechnet würde also die Deckungslücke im Haushalt eines Bundesfinanzministers Kirchhof im ersten Jahr bereits stattliche 58 Mrd. Euro erreichen. Später wären es dann 26 Mrd. - allein durch Kopfpauschale und Kirchhof-Reform. Da wird selbst hartgesottenen Umverteilern von unten nach oben angst und bange. In der CSU sind sie deshalb von Kirchhofs Einheitssteuer (flat tax) nicht gerade begeistert. "Für mich ist die Progression der Einkommensteuer ein Kernpunkt unseres Sozialstaatsprinzips", ließ Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser früher verlauten. Momentan hält man sich in der CSU mit derartigen Aussagen vornehm zurück. Bloß keine Querschüsse.

Aber wenn den Menschen erst einmal klar wird, wer von Kirchhofs Einheitssteuer wirklich profitiert, könnte es mit der Euphorie bei Angela Merkel rasch vorbei sein. Zwar behauptet der gelernte Jurist Kirchhof, daß die Besserverdienenden die eigentlichen Verlierer seines Konzepts seien, da sie nach Abschaffung sämtlicher 418 Subventions- und Ausnahmetatbeständen im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht keine steuermindernden Nischen mehr finden würden, gleichwohl melden Experten gerade dagegen Bedenken an. Sie sagen nämlich, Kirchhofs Konzept sei "nicht komplett durchgerechnet", aus diesem Grund könne man schwer zu sagen, wer genau die Gewinner und die Verlierer der Reform wären. [3] Welche Subventions- und Ausnahmetatbestände wegfallen, ist in der Tat unklar. Kirchhofs ursprünglicher "Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes" vom Januar 2001 listet auf den Seiten 33 bis 35 nur rund 50 Ausnahmetatbestände auf.

Nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) würde eine Oberschwester mit 34500 Euro brutto nach der Kirchhof-Reform 1.010 Euro mehr Steuern zahlen als bisher, ebenso die Facharbeiterfamilie (52.500 Euro Bruttoeinkommen), deren Steuer sich um 1.266 Euro erhöhen würde. Ein leitender Angestellter mit 66.500 Euro Bruttoeinkommen spart dagegen 4.765 Euro, eine Managerfamilie (208.000 Euro) sogar 13.517 Euro. Obgleich diese Zahlen des WSI mit Vorsicht zu genießen sind, spricht auch das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) von einer "massiven Umverteilung von unten nach oben, weil Bezieher hoher Einkommen (750.000 Euro und mehr) rund neun Prozent ihrer Nettobezüge sparen würden". [4]

Doch der gravierendste Einwand ist wohl, daß sich der Staat mit einer Kirchhof-Reform selbst jeglicher Steuerungsmöglichkeit über das Steuersystem beraubt. Subventions- und Ausnahmetatbestände sind ja nicht per se schlecht. Steuern steuern auch. Eine ökonomische Binsenweisheit. Es kommt vielmehr darauf an zu entscheiden, was man konkret fördern möchte. So ist beispielsweise die steuerliche Begünstigung alternativer Treibstoffe als Anschubfinanzierung durchaus sinnvoll, ohne eine solche könnten sie sich am kurzfristig orientierten Markt wohl kaum durchsetzen. Sich einer Förderungsmöglichkeit über das Steuerrecht zu enthalten - dieser Schuß droht folglich nach hinten loszugehen und entpuppt sich am Ende womöglich als Innovationsbremse. Wie man sieht, ist Vereinfachung (Steuererklärung auf dem Bierdeckel) nicht alles.

Es gebe "nur wenige Menschen in Deutschland, die so gut vorbereitet sind für das Amt des Finanzministers wie ich", behauptet Kirchhof forsch. [5] Der Mann hat Selbstbewußtsein. Doch mit Selbstbewußtsein allein ist es nicht getan. Selbstbewußt war einst auch Gerhard Schröder ("Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser"), der dann aber mit seiner Politik bekanntermaßen kläglich gescheitert ist. Und der Schritt vom Selbstbewußtsein zur Arroganz ist relativ klein. Letztere wird dann als solche wahrgenommen, wenn die Inkompetenz offensichtlich geworden ist (des Kaisers neue Kleider). Es sind erfahrungsgemäß schon viele als Tiger abgesprungen, um als Bettvorleger zu landen. Selbst der vermeintliche Steuerexperte Paul Kirchhof ist davor nicht gefeit.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 25.08.2005
[2] Hans Böckler Stiftung vom 28.07.2005
[3] Kölnische Rundschau vom 26.08.2005
[4] Kölnische Rundschau vom 26.08.2005
[5] Frankfurter Rundschau vom 22.08.2005