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07. September 2005, von Michael Schöfer
Kirchhof und kein Ende

Die ominöse Liste des Professors aus Heidelberg mit den Steuersubventionen bringt die Union immer mehr in die Bredouille. Experten staunen über die große Zahl von angeblich 418 Ausnahmetatbeständen. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte eine Liste vom Institut für Weltwirtschaft und vom Bundesfinanzministerium aus dem Jahr 2004, die rund 150 Subventionstatbestände enthält. [1] Die Differenz zu Kirchhofs Zahl ist enorm. Doch Fragen nach seiner Liste werden hartnäckig abgewehrt, angeblich will man sie erst nach der Wahl veröffentlichen. Allein das weckt schon Mißtrauen genug.

Aber nun scheint die Union auch noch zu schwindeln. "Die Liste liegt im Konrad-Adenauerhaus gar nicht vor", sagte ein CDU-Sprecher. [2] "Ich kenne die Liste nicht", beteuert Angela Merkel. [3] Zwei Tage später hieß es plötzlich: "Die Liste zum Wegfall vorgesehener Subventionen werde gegenwärtig noch in der Union diskutiert. Sie sei aber inzwischen schon über die genannten 418 Positionen hinaus gewachsen." [4] "Nach Auskunft Kirchhofs umfasst sie heute unter Einschluss von Verwaltungsvorschriften 427 Positionen." [5]

Was gilt nun wirklich? Entweder liegt die Liste der CDU tatsächlich nicht vor oder sie wird dort gegenwärtig diskutiert. Beides zusammen ist nicht möglich. Eine Diskussion ohne die Kanzlerkandidatin? Schlechterdings nicht vorstellbar. Soll der Wähler etwa bewußt hinters Licht geführt werden, bereitet die Union eine gigantische Wählertäuschung vor? Und ist Paul Kirchhof, der vermeintliche Steuerexperte, auf diesem Gebiet überhaupt bewandert genug, wenn seine Angaben innerhalb so kurzer Zeit nicht unerheblichen Schwankungen unterworfen sind? Die Politik ist bekanntlich voller Blender, auf die man freilich immer wieder hereinfällt. Leider muß man befürchten, daß die Union ein übles Experiment vorbereitet, dessen Ausgang völlig ungewiß ist. Auftraggeber: Angela Merkel. Versuchsleiter: Paul Kirchhof. Die Versuchskaninchen: Wir. Wenn das mal gutgeht...

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[1] Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2005
[2] Frankfurter Rundschau vom 05.09.2005
[3] Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2005
[4] Frankfurter Rundschau vom 07.09.2005
[5] Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2005