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25. Oktober 2005, von Michael Schöfer
Wer Parteifreunde hat...


...braucht bekanntlich keine Feinde. Legendär ist beispielsweise die einst euphemistisch "Männerfreundschaft" genannte Antipathie zwischen Altbundeskanzler Helmut Kohl und dem früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Christlich konnte man den Umgang der beiden nicht gerade nennen, aber wenigstens "menschlich". Es menschelt eben überall. Hinterhältigkeiten sind in der Politik schließlich an der Tagesordnung.

Jetzt trifft es die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Arme Angie. Hat sie nicht unlängst ein wenig schmeichelhaftes Wahlergebnis eingefahren, das ihr aber dennoch den Weg ins Kanzleramt zu ebnen scheint? Und steht sie nicht vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD? Wie wenn das alles nicht genug wäre, melden sich nun auch noch ihre "Parteifreunde" zu Wort.

Edmund Stoiber etwa, der Nach-Nachfolger des seligen Franz Josef. "Wir müssen uns fragen, ob wir nicht die Prioritäten falsch gesetzt haben, um an die Menschen heranzukommen", so Stoiber auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. [1] Mit "wir" meint er natürlich nicht sich, sondern Angela Merkel. Der CSU-Chef räumte unumwunden Fehler im Wahlkampf der Union ein. Die Debatte um die Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge habe "gewaltige Schwierigkeiten bereitet", ließ Stoiber verlauten. [2] Seinen Anteil am miserablen Wahlkampf unterschlägt er natürlich.

Merkel sei persönlich verantwortlich für einen weitgehend emotionslosen Wahlkampf, der die Wählerinnen und Wähler mit unangenehmen Forderungen konfrontiert hätte, wird in Unionskreisen kolportiert. Es wird davon gesprochen, man habe "zu ehrlich", "zu kalt" und "ohne soziales Herz" agiert. So argumentiert beispielsweise der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der für seine soziale Ader hinreichend bekannt ist (Achtung: Ironie): Die CDU-Chefin habe verloren, "weil sie die Wahrheit gesagt hat". [3]

Wohlgemerkt, es geht Henkel & Co. nicht darum, den Menschen Zumutungen zu ersparen. Es wäre jedoch im Sinne des Wahlerfolgs der Union wesentlich besser gewesen, wenn man diese Zumutungen nicht so laut ausgesprochen hätte. Doch Merkels ausdrücklicher Wunsch war ein Wahlkampf ohne Lügen: "Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt", hieß ihr Credo. Daraus kann der geneigte Beobachter eigentlich nur den Schluß ziehen, daß die Union ihrer Vorsitzenden wärmstens ans Herz legt, den Wähler künftig wieder nach allen Regeln der politischen Kunst hinters Licht zu führen. Selten ist die Forderung nach bewußter Wählertäuschung so freimütig ausgesprochen worden.

Paradoxerweise feiert man dann auch noch Merkels Intimfeind, den Marktradikalen Friedrich Merz, mit Standing Ovations. Ausgerechnet Merz, der den Wählerinnen und Wählern gerne noch viel schlimmere Dinge zugemutet hätte. Seine berühmte "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" ist ja inzwischen ein Synonym für den Kurs der sozialen Kälte, den man Merkel jetzt zum Vorwurf macht.

Angie ist also gehörig in der Zwickmühle.

Um Mißverständnissen von vornherein vorzubeugen: Es geht mir hier nicht darum, Angela Merkel zu verteidigen. Das Programm der Union war mir von jeher zu unsozial. Insofern bin ich recht froh über das erneute Scheitern von Schwarz-Gelb. Doch wenn die Quintessenz des Ganzen jetzt lautet, in der Politik von nun an noch unehrlicher zu agieren, als dies bislang eh schon der Fall gewesen ist, wäre das buchstäblich die falsche Konsequenz. Man kann und soll Merkel für ihre politischen Absichten kritisieren. Daß sie diese Absichten offener denn je artikulierte, ist dagegen in meinen Augen ein Pluspunkt. Aber was zählt das in einer Gesellschaft, die den Erfolg um jeden Preis verherrlicht? Ich fürchte, nicht viel.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 24.10.2005
[2] Fuldainfo vom 24.10.2005
[3] Presseportal.de vom 14.10.2005