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27. Oktober 2005, von Michael Schöfer
Der Iran und die Bombe


Im am 1. Juli 1968 von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichneten und zwei Jahre später in Kraft getretenen "Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen" (englisch: Treaty on the Non-proliferation of Nuclear Weapons, NPT) verpflichteten sich die damaligen Atommächte, das nukleare Wettrüsten "in naher Zukunft" zu beenden und unter "wirksamer internationaler Kontrolle" einen Vertrag über die "allgemeine und vollständige nukleare Abrüstung" zu schließen (Artikel VI). Es gibt in der Neuzeit wohl kaum eine andere Klausel in völkerrechtlich verbindlichen Verträgen, die - wie in diesem Fall - mit kühl kalkulierter Absicht von vornherein Makulatur war. Der NPT hatte in Wahrheit einzig und allein zum Ziel, den Besitz von Atomwaffen auf die USA, Rußland, Frankreich, Großbritannien und die Volksrepublik China zu begrenzen.

"Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen." (Artikel I)

Und: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen." (Artikel II)

Artikel III verpflichtete darüber hinaus die vertragsschließenden Nichtkernwaffenstaaten, sich einem durch die "Internationale Atomenergieorganisation" (englisch: International Atomic Energy Agency, IAEA) zu überwachendem Kontrollsystem zu unterwerfen. Im Gegenzug gestattete der NPT ausdrücklich die friedliche Nutzung der Kernenergie (Artikel IV).

Die Abrüstungsklausel des Vertrags sollte lediglich die Nichtkernwaffenstaaten zur Unterzeichnung animieren und das offensichtliche Ungleichgewicht im Verhältnis der souveränen, formal eigentlich gleichberechtigten Staaten verschleiern. Die Einlösung der Abrüstungsverpflichtung haben die ursprünglichen Atommächte allerdings wohl nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Ihnen kam es bloß darauf an, ihren privilegierten Status abzusichern und andere vom Erreichen dieser Position abzuhalten.

Ihr Credo: Die Stabilität in einer Welt mit fünf Kernwaffenstaaten ist größer, als in einer Welt mit dreißig. Keine grundlegend falsche Ansicht. Atomwaffen wurden bislang nur zweimal eingesetzt: 1945 in Hiroshima und Nagasaki. Seitdem kamen diese Waffen, deren Vernichtungskraft unterdessen um ein Vielfaches gesteigert wurde, nie wieder zum Einsatz. Das System der gegenseitigen Abschreckung (Mutual assured destruction, MAD / zu deutsch: wechselseitig gesicherte Zerstörung) bewahrte die Welt vor dem nuklearen Untergang. Wenigstens vorläufig und zugegebenermaßen mit viel Glück.

Wenngleich das System der gegenseitigen Abschreckung zweifellos Widersprüche aufweist [1] und das Versagen zuweilen unmittelbar bevorstand (z.B. in der Kuba-Krise des Jahres 1962), hat es nach wie vor Bestand. Bisher konnte man jedenfalls darauf hoffen, daß sich die Kernwaffenstaaten rational verhalten und der Ersteinsatz von Atomwaffen angesichts der gesicherten Zweitschlagfähigkeit potentieller Gegner aus purem Eigeninteresse unterbleibt (wer als erster schießt, stirbt als zweiter). Gewiß, eine atomwaffenfreie Welt wäre besser. Doch kann man sie tatsächlich erreichen?

Mittlerweile sind 189 Staaten dem NPT beigetreten. Interessanterweise haben Indien, Pakistan und Israel den Vertrag nicht unterzeichnet. Nordkorea hat im Jahr 2003 seinen Austritt erklärt. Alles Staaten, die inzwischen Atomwaffen entwickelt haben oder zumindest in Verdacht stehen, welche zu besitzen.

Mohamed El Baradei, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), geht davon aus, "dass wir ohne nukleare Abrüstung mit zwanzig bis dreißig Ländern rechnen müssen, die in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren ihre technischen Fähigkeiten so weit vorantreiben, dass sie ihre zivile Atomenergieproduktion in wenigen Wochen auf ein Atomwaffenprogramm umstellen können." [2] Doch gerade die "allgemeine und vollständige nukleare Abrüstung" unter "wirksamer internationaler Kontrolle" ist das Kardinalproblem.

Es ist höchst unsicher, ob man tatsächlich ein globales Überwachungssystem organisieren kann, das absolute Sicherheit garantiert und nicht umgangen werden kann. Darauf kommt es nämlich an. Das Wissen über den Bau von Atomwaffen ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Jeder Kernwaffenstaat scheut deshalb verständlicherweise davor zurück, seine Rückversicherung gegen nukleare Angriffe, das eigene Atomwaffenarsenal, vollkommen aufzugeben. Das Mißtrauen, jemand könnte sich heimlich Atomwaffen beschaffen und überraschend losschlagen, ist einfach zu groß.

Vor diesem Hintergrund ist das Streben von Staaten, sich selbst in den Besitz von Atomwaffen zu bringen, durchaus nachvollziehbar. Denn auf den ersten Blick gewähren Atomwaffen größere Sicherheit. Doch nur auf den ersten Blick. Erstens ist es mit dem Besitz der Bombe allein nicht getan, man braucht darüber hinaus die entsprechenden Einsatzmittel, um sie ins Ziel zu bringen. Zweitens gerät man als Kernwaffenstaat automatisch ins Visier der anderen Kernwaffenstaaten, was Investitionen in eine gesicherte Zweitschlagsfähigkeit erforderlich macht. Das alles ist natürlich nicht gerade billig.

Im Jahr 2002 gerieten Indien und Pakistan wegen ihres Streits um Kaschmir an den Rand eines Atomkrieges. Beide Länder verfügen bislang noch nicht über die gesicherte Zweitschlagsfähigkeit. Die Versuchung, in einer solchen Krise als erster loszuschlagen, um die gegnerischen Abschußbasen mit einem Überraschungsangriff auszuschalten, ist immens. Hier lag die Schwelle zum Atomkrieg also vergleichsweise niedrig.

Wenn El Baradei recht hat und wir demnächst mit zwanzig oder dreißig Kernwaffenstaaten rechnen müssen, ist die Gefahr, daß es irgendwann tatsächlich zu einem Atomkrieg kommt, nicht von der Hand zu weisen, denn die wenigsten Kernwaffenstaaten werden sich die gesicherte Zweitschlagfähigkeit leisten können. Außerdem ist die Aussicht, daß es zu einem Konflikt zwischen ihnen kommt, erheblich größer, je mehr Kernwaffenstaaten existieren. Schließlich haben Länder, die in Konfliktregionen liegen, a priori mehr Interesse, sich in den Besitz der Bombe zu bringen. Entsprechend höher ist die Wahrscheinlichkeit, daß ihre Konflikte künftig nuklear ausgetragen werden.

Neuerdings steht der Iran in Verdacht, in den Club der Atommächte eintreten zu wollen, denn er hat angekündigt, erneut die Anreicherung von Uran aufzunehmen. Dies dient angeblich seinem zivilen Atomprogramm, ist aber zugleich die Grundvoraussetzung zum Bau der Bombe. Selbstverständlich hat der Iran das unbestreitbare Recht, gemäß Artikel IV des Atomwaffensperrvertrags die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen.

Warum jedoch ein Land mit den drittgrößten Öl- und den zweitgrößten Gasreserven der Welt [3] überhaupt auf die Nutzung der Kernenergie angewiesen ist, bleibt schleierhaft. Die Iraner könnten, gleichbleibenden Verbrauch unterstellt, von ihren Ölreserven noch beachtliche 241 Jahre zehren, von ihren Gasreserven sogar noch 391 Jahre. Auf jeden Fall wesentlich länger als die Reichweite der weltweiten Uranreserven, die auf maximal 65 Jahre geschätzt wird. [4] Der Verdacht, daß der Iran die Kernenergie in Wahrheit zur Entwicklung von Atomwaffen nutzt, liegt daher nahe.

Ob er aber wirklich begründet ist, muß vorerst offen bleiben. Die Frage ist vielmehr, wie man damit umgeht? Und sofern sich der Verdacht bestätigen sollte, was darf man dann unternehmen? Sind Staaten, die selbst - was das Abrüstungsgebot angeht - vertragsbrüchig geworden sind, überhaupt befugt, auf der vollständigen Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zu beharren?

"Pacta sunt servanta" (Verträge sind einzuhalten), lautet ein internationaler Rechtsgrundsatz. Ohne Zweifel, doch müssen diesem Grundsatz natürlich alle in demselben Maße unterworfen sein. Er gilt für große und kleine Staaten, für starke und weniger starke. Namentlich gilt dies für die Vereinigten Staaten, die gerade eine neue Generation von Atomwaffen entwickeln (Mini-Nukes), welche die Schwelle zur Anwendung bedrohlich senken.

Sollen wir andererseits auf die Rationalität des iranischen Regimes vertrauen und den Aufbau einer iranischen Atomstreitmacht dulden? Fragen, die nicht leicht zu beantworten sind. Hauptsächlich, weil der Iran das Mißtrauen gegen ihn immer wieder aufs neue zu bestätigen scheint. Wenn etwa der neue Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, die "Tilgung Israels von der Landkarte" fordert und die Zerstörung des jüdischen Staates heraufbeschwört, von dessen "Ausradierung" bzw. "Ausrottung" spricht, belegt das die schlimmsten Befürchtungen. [5]

Manche mögen einwenden, man müsse nur die Abrüstungsverpflichtung einlösen, dann würden sich auch die Probleme mit Staaten wie dem Iran lösen. "Die Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki und die weitergehende weltweite Atomwaffenrüstung haben uns gelehrt, dass Menschen ohne Ethik und Moral zu jeder Waffe greifen, über die sie verfügen. Das gilt für Regierungen, für fatalistische Kriegsführer und natürlich auch für Terroristen. Daher kann es nur eine Forderung geben: Die totale Abschaffung und Vernichtung aller Atomsprengköpfe weltweit!"

Die Forderung von Ulrich Gottstein, Gründungsmitglied der "Internationalen Arzte gegen den Atomkrieg", ist lobenswert. [6] Doch ist sie auch realistisch? Wer bereit ist, ohne Skrupel jede verfügbare Waffe einzusetzen, ist auch bereit, sich diese Waffen ohne Skrupel zu verschaffen - völlig unabhängig von der Abrüstung anderer. Insbesondere Terroristen dürften sich kaum um moralische Ansprüche scheren. Bekanntlich sind wir neuerdings mit einer Erscheinungsform von Terrorismus konfrontiert, bei der den Tätern noch nicht einmal das eigene Leben heilig ist.

Angesichts des ungeheuren Aufwands ist es zwar äußerst unwahrscheinlich, daß Terrorgruppen selbst Atomwaffen herstellen können. Aber sie könnten diese von "befreundeten" Regierungen erhalten oder nach einem erfolgreichen Umsturz in den Nuklearwaffenbesitz eines Kernwaffenstaates gelangen. Wer will letzteres beispielsweise in bezug auf Pakistan wirklich ausschließen? Abdul Qadeer Khan, der Vater der pakistanischen Atombombe, betrieb - wie man heute weiß - einen schwunghaften Nuklearhandel. Er träumte nicht nur von einer "pakistanischen" Bombe, sondern erklärtermaßen von einer "islamischen". Allein das dokumentiert die Gefahr, in der sich die Welt befindet.

Die Konsequenz aus alledem muß lauten: Der Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Allerdings sollte hierbei Krieg als Mittel zur Durchsetzung dieser Forderung ausgeschlossen werden. Wenn das Land keine überprüfbaren Garantien abzugeben bereit ist, sein Nuklearprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu nutzen, muß der ökonomische Preis, den es sich für diese Haltung einhandelt, gravierend sein. Boykottmaßnahmen sind dann m.E. unumgänglich.

Sofern man den iranischen Herrschern nicht von vornherein jede Rationalität abspricht, wird ihnen wohl klar werden, daß sie Atomwaffen, sollten sie je darüber verfügen, nie einsetzen können. Jeder Einsatz provoziert unweigerlich eine massive Gegenreaktion, die die Existenz des ganzen Landes ruinieren würde. Das ist ja das Paradoxon der Atombewaffnung: Man investiert in Waffen, die man unter rationalen Gesichtspunkten nie benutzen darf. Es sei denn man hätte vor, Selbstmord zu begehen. Die Sicherheit, die man dadurch gewinnt, ist folglich - zumindest bei kleinen Atomwaffenpotentialen ohne gesicherte Zweitschlagsfähigkeit - nur eine scheinbare. In Wahrheit wird nämlich die eigene Sicherheit dadurch nicht besser, sondern eher noch prekärer. Wer mit Raketen auf andere zielt, auf den zielt ein Vielfaches davon zurück.

Notwendig wäre ein politischer Prozeß, der den Drang nach Atomwaffen dämpft. Doch bedauerlicherweise ist ausgerechnet hier kein praktikables Konzept erkennbar. Die Strategie der USA für den Nahen Osten dürfte gescheitert sein. Die jetzige US-Administration ist offenbar unfähig, ihren einmal eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Und das wiederum ist nicht die Schuld des Iran. Militärschläge gegen das Land könnten zwar dessen Nuklearanlagen zerstören, aber anschließend die gesamte Region explodieren lassen. Eine Gefahr, die man nicht unterschätzen sollte.

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[1] vgl. hierzu Abschreckung vom 22.06.1983
[2] Frankfurter Rundschau vom 04.08.2005
[3] Exxon, Oeldorado 2005
[4] Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Atomkraftwerken geht der Brennstoff aus
[5] Frankfurter Rundschau vom 27.10.2005
[6] Frankfurter Rundschau vom 06.08.2005