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11. November 2005, von Michael Schöfer
Union und SPD einigen sich


Die schwarz-rote Koalition steht. Man hat sich mittlerweile auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der morgen veröffentlicht werden soll. Nachfolgend eine Auswahl der bislang bekanntgewordenen Details.
  • Künftig kann es bei Einstellungen eine Probezeit von 24 Monaten geben.
  • Die Eigenheimzulage wird 2006 gestrichen.
  • Die Mehrwertsteuer steigt ab dem 01.01.2007 um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent. Zwei Drittel des Finanzvolumens fließen in die Haushaltssanierung, der Rest dient der Senkung der Lohnnebenkosten.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird 2007 um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt.
  • Eingeführt wird eine dreiprozentige "Reichensteuer" für Ledige mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro (gilt nicht für Personengesellschaften).
  • Der Beitragssatz der Rentenversicherung steigt im Jahr 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent.
  • Beim Arbeitslosengeld II soll es Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro geben, dennoch wird das ALG II-Ost auf Westniveau angehoben.
  • Ab 2012 wird das Renteneintrittsalter erhöht, es steigt bis zum Jahr 2035 in jährlichen Schritten von jeweils einem Monat auf 67 Jahre.
  • In den kommenden Jahren wird es keine Rentenerhöhungen geben.
  • Ab 2008 wird ein Elterngeld eingeführt (für die Dauer von 12 Monaten 67 Prozent des Nettoverdienstes - maximal 1800, mindestens 750 Euro). Das Elterngeld wird jedoch auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
  • Die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben grundsätzlich steuerfrei, allerdings soll ein Stundenlohn ab 25 Euro sozialversicherungspflichtig werden, bisher galt dies erst ab 50 Euro Stundenlohn.
  • Die Verträge in bezug auf den Atomausstieg bleiben bestehen.
  • Ein Investitionsprogramm im Umfang von 25 Mrd. Euro soll gestartet werden.
  • Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2010 um rund 3 Milliarden Euro steigen.
  • Die Pendlerpauschale wird bis zu einer Entfernung von 20 Kilometer wegfallen, ab dem 21. Kilometer gibt es für jeden weiteren Kilometer 30 Cent.
  • Die Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Firmen werden verbessert.
  • Ökostrom wird weiter gefördert, sein Anteil soll sich bis 2020 auf mindestens 20 Prozent erhöhen.
Andere Punkte, etwa die stark divergierenden Vorschläge zur Gesundheitspolitik (Kopfpauschale vs. Bürgerversicherung), sind noch strittig und wurden deshalb ausgeklammert. Für deren Klärung, so ließen die Koalitionäre verlauten, brauche man mehr Zeit.

Jetzt beginnt das große Rechnen: Wer sind die Verlierer, wer sind die Gewinner der Einigung? Und es beginnt auch das große Bangen: Werden dadurch wirklich Arbeitsplätze entstehen? Wird endlich die Binnenkonjunktur anspringen?

Es ist unstrittig, der Staat muß sich wieder eine sichere Einnahmebasis verschaffen. Die Steuersenkungsorgie der vergangenen Jahre, von denen vor allem die großen Kapitalgesellschaften profitierten, ließ die Staatseinnahmen erodieren und gleichzeitig die Unternehmensgewinne explodieren - freilich ohne den erhofften Arbeitsplatzeffekt. Doch ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirklich der richtige Weg aus der Misere? Es ist zu bezweifeln. Die Steuereinnahmen haben sich in den letzten Jahrzehnten ohnehin stark von den direkten zu den indirekten Steuern verschoben. Und die Mehrwertsteuer belastet vor allem die Konsumenten, die Unternehmen können sie mit der Vorsteuer verrechnen bzw. auf die Verbraucherpreise draufschlagen. Es ist mithin äußerst fraglich, ob die Konsumenten in Zukunft tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben. Der Binnenmarkt wird sich aber nur dann beleben, wenn in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, dort wo die Konsumquote am höchsten ist, mehr Kaufkraft zur Verfügung steht. Nullsummenspiele (rechte Tasche, linke Tasche) nützen niemand. Führen die geplanten Maßnahmen dagegen zu einer verringerten Kaufkraft der Konsumenten, sind sie sogar schädlich und wirken am Arbeitsmarkt kontraproduktiv.

Verlierer, das steht bereits fest, werden die Erwerbslosen sein (Arbeitslose, Rentner, Studenten). Sie müssen künftig durch die Mehrwertsteuererhöhung einerseits mit deutlich höheren Preisen rechnen, ohne daß sie andererseits von den geplanten Entlastungen profitieren. Durch die Senkung der Beiträge beim Arbeitslosengeld werden Arbeitslose, Rentner und Studenten um keinen müden Cent entlastet. Zudem ist die soziale Symmetrie beim Elterngeld massiv verletzt. Wenn dem Staat die Kinder der Besserverdienenden mehr wert sind als die Kinder eines Durchschnittsverdieners, berührt das m.E. den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Daß darüber hinaus das Elterngeld bei ALG II-Beziehern verrechnet wird, die alleinerziehende Mutter wie schon beim Kindergeld völlig leer ausgeht, ist ein Skandal. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht hat ja gerade bei Alleinerziehenden überproportionale Armutsrisiken festgestellt. Das läßt die schwarz-rote Koalition offenbar kalt.

Das Elterngeld soll die Geburtenrate anheben, die Probezeit von 24 Monaten wird diesen Ansatz vermutlich gleich wieder zunichte machen. Wenn junge Arbeitnehmer zwei Jahre lang mit sofortiger Kündigung rechnen müssen, werden sie wohl kaum freudestrahlend Familien gründen. Und wenn sich eine Probezeit an die andere reiht, weil die Arbeitgeber die eingestellten Beschäftigten gezielt vor Ablauf der Probezeit entlassen, erstreckt sich die Unsicherheit möglicherweise auf etliche Jahre. Wie man hört, soll gleichzeitig die Möglichkeit von befristeten Beschäftigungsverhältnissen verringert werden. Wie eine Probezeit von 24 Monaten im Gegensatz zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen plötzlich die ersehnten Arbeitsplätze herbeizaubern soll, steht in den Sternen. Der Beweis, ob sich die Arbeitslosigkeit mit der Aufweichung des Kündigungsschutzes wirklich reduzieren läßt, muß erst noch erbracht werden. Wenn Arbeitgeber, die ja bisher schon flexible Arbeitsverhältnisse anbieten konnten, wegen fehlender Nachfrage und nicht wegen eines vermeintlich zu rigiden Kündigungsschutzes auf Einstellungen verzichten müssen, ist die verlängerte Probezeit nutzlos.

Positiv anzurechnen ist das Investitionsprogramm, wobei man aber noch eruieren muß, wozu die nicht unbeträchtliche Summe von 25 Mrd. Euro konkret ausgegeben werden soll. Aufschluß bietet hier vielleicht die morgige Veröffentlichung des Koalitionsvertrages. Die Ausgabenerhöhung für Forschung und Entwicklung ist ebenfalls ein Pluspunkt. Ein Land ohne Rohstoffbasis, das hauptsächlich von seinen intellektuellen Fähigkeiten lebt, ist existentiell auf Spitzenforschung angewiesen. Wenn das Investitionsprogramm dann wenigstens zum Teil für eine hochwertigere Breitenbildung sorgen würde, könnte das zumindest mittelfristig zu besseren Ergebnissen führen. Das Festhalten am Atomausstieg und an der Förderung der erneuerbaren Energieträger ist richtig und wird die in dieser Beziehung erfolgreiche Politik von Rot-Grün fortsetzen.

Noch sind nicht alle Details bekannt. Deshalb sollte man das Ganze mit gebotener Zurückhaltung beurteilen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie die Realität. Häufig haben sich nämlich Annahmen der Politiker als reines Wunschdenken entpuppt. Und zu oft haben sie sich obendrein in Sprechblasen und Worthülsen erschöpft. Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wohl wahr. Aber aus einem zermanschten Kartoffelbrei zaubert auch ein Drei-Sterne-Koch keinen Gourmetteller mehr hervor. Mit anderen Worten: Wenn das Ding schief geht, sitzen wir noch tiefer im Schlamassel.