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10. Dezember 2005, von Michael Schöfer
Ein Christ im Weißen Haus


Im Weißen Haus in Washington regiert ein "wiedergeborener Christ". Ist dadurch alles gut? Mitnichten. "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", heißt es in der Bibel. Doch der "wiedergeborene Christ", US-Präsident George W. Bush, mißachtet skrupellos das Menschen- und das Völkerrecht. In Guantanamo sind sogenannte "illegale Kämpfer" seit Jahren ohne Anklage, lange Zeit ohne jeglichen Rechtsbeistand und nach wie vor ohne Gerichtsurteil inhaftiert. Sein Geheimdienst, die CIA, entführt außerhalb jeglicher Rechtsordnung Terrorverdächtige und man befürchtet nicht ohne Grund, daß sie in Geheimgefängnissen (der amerikanische Gulag) grausam gefoltert werden. Kriege beginnt man nach dem Beckenbauer-Prinzip: "Schaun mer mal." Es wird schon irgend etwas dabei herauskommen. Charta der Vereinten Nationen? Genfer Konvention? Allgemeine Erklärung der Menschenrechte? Internationaler Strafgerichtshof? So what? An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Wie wahr.

"Du sollst nicht töten", fordert das fünfte Gebot. Und Jesus fügte dem Neuen Testament zufolge hinzu: "Liebet Euere Feinde." Doch der "wiedergeborene Christ" im Weißen Haus ist ein erklärter Befürworter der Todesstrafe. Kürzlich wurde in den USA der tausendste Todeskandidat seit Wiedereinführung der Todesstrafe hingerichtet. Welch makabres Jubiläum. "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten", fordert das achte Gebot. Doch der "wiedergeborene Christ" im Weißen Haus läßt seinen damaligen Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat vor aller Welt die Unwahrheit sagen. Der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, hieß es damals. Zur Unterstützung dieser, wie sich nachträglich herausgestellt hat, unwahren Behauptung werden der Weltöffentlichkeit bedenkenlos gefälschte Beweise präsentiert. Das zehnte Gebot: "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus." Die Amerikaner haben sich jedoch nach dem Krieg rücksichtslos die irakischen Ölfelder unter den Nagel gerissen. Das Recht des Mächtigen? Ja. Christlich? Nein. Aber hochprofitabel.

Die heutige US-Außenministerin Condoleezza Rice darf in Deutschland unwidersprochen behaupten: "Wir beachten die US-Gesetze und die internationalen Verpflichtungen." [1] Wird der amerikanische Gulag nun aufgelöst? Nein. Wird künftig auf illegale Entführungen verzichtet? Nein. Hält man sich ab sofort an das Völkerrecht und die Genfer Konvention? Nein. Beendet man das Foltern von Gefangenen? Nein. Bekommen Terrorverdächtige endlich einen fairen Prozeß? Nein. Was also soll das ganze Gerede? Und wieso haben deutsche Politiker vor den amerikanischen Menschenrechtsverletztern erkennbar die Hosen gestrichen voll? Nach außen hin gerieren sie sich zwar - quasi augenzwinkernd - als Verteidiger des Rechtsstaats, unterderhand arbeiten sie allerdings, wie es scheint, den Amerikanern bei ihrem illegalen Treiben zu und machen sich damit zu deren Komplizen.

Von Otto Schily beispielsweise ist nicht bekannt, ein wiedergeborener Christ zu sein. Das hält ihn, der qua Amt Hüter der Verfassung war, freilich nicht davon ab zu behaupten, er sei nicht das Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft, wenn es um die Aufklärung der illegalen Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri geht. Ungeheuerlich. Stets den starken "Law-und-Order-Mann" spielen, doch wenn es darauf ankommt ist nichts mehr davon zu spüren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll ebenfalls etwas gewußt haben, sagt aber nicht was. Alle knicken sie feige ein. Nach neuesten Erkenntnissen haben deutsche Behörden der CIA im Fall el-Masri womöglich sogar zugearbeitet. Es wird immer toller. Mal gespannt, was noch herauskommt. Die westliche Wertegemeinschaft droht sich damit endgültig zu demaskieren. Der Zweck heiligt die Mittel, mag George W. Bush denken. Doch hier folgt er eher Niccolo Machiavelli. Insofern wäre für ihn "wiedergeborener Machiavellist" der passendere Begriff.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 07.12.2005