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23. Dezember 2005, von Michael Schöfer
Gummiparagraphen nach wie vor äußerst beliebt


Anfang der fünfziger Jahre wußte in den USA Senator Joseph McCarthy das "Komitee gegen unamerikanische Aktivitäten" für seine paranoide antikommunistische Hexenjagd zu nutzen. Viele kritische Geister wurden damals als kommunistisch diffamiert und zur Denunzierung anderer genötigt. Der kalte Krieg schien vieles zu rechtfertigen. Gummiparagraphen (was ist "unamerikanisch" konkret?) waren schon von jeher beliebtes Mittel der Herrschenden gegen oppositionelle Regungen. Mit bewußt unklaren Formulierungen wollte man Kritik von vornherein im Keim ersticken und in der Bevölkerung die hierfür notwendige inquisitorische Stimmung erzeugen. Das hat sich bis heute nicht geändert.

In der Türkei gibt es beispielsweise im Strafgesetzbuch den Paragraph 301. Er stellt seit kurzem die "Herabsetzung des Türkentums" und die "Verunglimpfung staatlicher Institutionen" unter Strafe. Was immer man darunter im einzelnen verstehen mag. Der Schriftsteller Orhan Pamuk muß sich gegenwärtig wegen "Herabsetzung des Türkentums" vor Gericht verantworten. Sein "Vergehen": Er konfrontierte die Türkei mit ihrer Geschichte. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden dort nämlich rund eine Million Armenier Opfer eines Völkermords. Etwas, das vom türkischen Staat bis heute bestritten wird. In der Türkei kommt jede Diskussion darüber einem Tabubruch gleich. Pamuk brach dieses Tabu, deshalb soll er jetzt verurteilt werden.

Doch er ist nicht der einzige Angeklagte. So steht etwa der Verleger Abdullah Yilmaz ebenfalls wegen "Herabsetzung des Türkentums" vor Gericht. Im seinem Verlag "Literatur" erschien die türkische Übersetzung des Romans der griechischen Schriftstellerin Mara Meimaridi "Die Hexen von Smyrna". Die Istanbuler Staatsanwaltschaft moniert Passagen wie "In den Gassen des türkischen Viertels gab es alles: Moscheen und Minarette, Märkte, aber auch Schlamm und Armut" und "die türkischen Soldaten rochen fürchterlich aus dem Mund". [1] Die Intervention der Staatsanwaltschaft ist an Einfältigkeit kaum noch zu übertreffen und bietet durchaus Potential für eine Komödie. Wenn es nicht ernst wäre, könnte man sich in der Tat köstlich darüber amüsieren. Die Türkei macht sich damit vor der internationalen Öffentlichkeit nicht nur lächerlich, sondern gefährdet zugleich ihren Beitritt zur Europäischen Union. Wer eine derart abstruse Auffassung von Meinungsfreiheit dokumentiert, kann nicht erwarten, in den Bund der europäischen Demokratien aufgenommen zu werden.

Auch im Reich Wladimir Putins nimmt man die Opposition immer mehr an die Kandarre. Nichtstaatliche Organisationen müssen sich künftig in Rußland registrieren lassen. "Dabei wird unter anderem ihre Finanzierung stärkeren staatlichen Kontrollen unterworfen. Verboten wird jede Tätigkeit, die die Souveränität, politische Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit, nationale Einheit und Eigenart, das Kulturerbe und die nationalen Interessen Russlands verletzen." [2] Damit können in Zukunft alle unerwünschten Aktivitäten unterbunden werden. Es genügt vollkommen, sie als "antirussisch" zu bezeichnen. Gerechtfertigt wird das Ganze natürlich mit dem Kampf gegen den Terrorismus - etwas, mit dem heutzutage jede noch so abstruse staatliche Maßnahme legitimiert wird. Früher war es der kalte Krieg, heute ist es der internationale Terrorismus.

Außerdem will man in Rußland das Anwaltsgeheimnis aufheben und die Unabhängigkeit der Anwälte abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor. "Die Justizbehörden sollen den Präsidenten der bisher weitgehend unabhängigen Anwaltskammern künftig Disziplinierungs- und Strafmaßnahmen gegen Anwälte vorschlagen dürfen - oder den Entzug der Anwaltslizenz fordern und sogar per Richterbeschluss durchsetzen lassen." [3] Rußlands Präsident Wladimir Putin hat schon vorher durch die faktische Zerschlagung der Pressefreiheit und den Schauprozeß gegen Michail Chodorkowski unter Beweis gestellt, daß er nicht bereit ist, sich den üblichen demokratischen Spielregeln zu unterwerfen. Putins Männerfreund Gerhard Schröder hat das übrigens nie gestört. Es ist daher nicht erstaunlich, wenn der Ex-Kanzler Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Gesellschaft für Bau und Betrieb der neuen Ostsee-Gaspipeline werden soll. Freunde helfen einander.

Demokratie ist ein zähes Geschäft und mit vielen Rückschlägen behaftet. Umso mehr müßte man wenigstens hierzulande demokratische Grundsätze hochhalten und penibel auf deren Einhaltung pochen. Doch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble denkt lieber in Richtung Vorbeugehaft für sogenannte "Gefährder" oder will Erkenntnisse, die unter Anwendung der Folter gewonnen wurden, nicht von vornherein dem Verwertungsverbot opfern. Wenn man Demokratie je nach Bedarf uminterpretiert und damit peu à peu beschneidet, was bleibt dann am Ende als Substanz erhalten? Bislang baute man darauf, daß die übrige Welt auf lange Sicht unsere Grundsätze übernimmt. Aber mittlerweile laufen wir Gefahr, uns eher den fragwürdigen Grundsätzen anderer anzupassen. Das ist wohl kaum die Friedensdividende, von der man vor 15 Jahren geträumt hat. Mit dem Untergang des Kommunismus sollte eigentlich das Zeitalter der Demokratie eingeläutet werden. Wenn wir nicht achtgeben, wird daraus ein Zeitalter der Despotie.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 22.12.2005
[2] Spiegel-Online vom 21.12.2005
[3] Frankfurter Rundschau vom 14.12.2005