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28. Dezember 2005, von Michael Schöfer
Haben sie's jetzt endlich gemerkt?


Vor noch gar nicht allzu langer Zeit überboten sich die meisten Politiker und Ökonomen in sogenannten Maßhalteappellen. Wenn die Arbeitnehmer, so deren scheinbar plausible These, sich mit geringeren Lohnsteigerungen begnügen, kommt auch die Wirtschaft in Schwung. Niedrigere Lohnkosten, so hieß es stets, würden die Unternehmen mit vermehrten Einstellungen und höheren Investitionen quittieren. In entsprechenden "Gutachten" trat indes mehr neoliberale Ideologie als ökonomischer Sachverstand zutage. Und nun hat die "Sachverständigen" die harte Wirklichkeit eingeholt. Wunschdenken allein, so merken sie offenbar mittlerweile, hilft nicht.

Was etliche Kritiker des Marktradikalismus seit Jahren fordern, nämlich eine stärker nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, verlangen neuerdings sogar konservative Regierungsmitglieder. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zum Beispiel "appelliert an die Arbeitgeber, bei den anstehenden Tarifrunden auch an die Binnenkonjunktur zu denken. Meines Erachtens sollten dabei aber nicht allein Kosten, Shareholder-Value und Aktionärsinteresse eine Rolle spielen. Wesentliche Teile der deutschen Wirtschaft wie Einzelhandel und Handwerk seien auch auf kaufkräftige Nachfrage angewiesen. Die Menschen müssen deshalb für gute Arbeit gutes Geld verdienen und es dann auch ausgeben können."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pflichtet seinem Parteifreund bei: "Die Arbeitgeber sollten den Gewerkschaften ein gutes Lohnangebot machen, um Binnennachfrage und Wirtschaft zu stärken. Wenn das Angebot der Wirtschaft nicht stimmt, gibt es keinen Aufschwung", äußerte Rüttgers. [1] Nur Deutschlands neoliberaler Papst, der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt nach wie vor fest daran, daß "bei realen Lohn-Minusrunden neue Arbeitsplätze" entstehen. [2] Doch langsam wird es einsam um diejenigen, die Löhne ausschließlich als Kostenfaktor und nie als nachfragewirksame Kaufkraft beurteilen.

En passant wird außerdem in einer Infas-Studie die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik zerpflückt. Die "Reformpakete Hartz I bis III seien durchweg erfolglos gewesen", stellt man jetzt ernüchtert fest. Die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente hätten nur begrenzt Wirkung entfalten können, da nicht in ausrechendem Maße Beschäftigung angeboten worden sei. Insbesondere die Personal-Service-Agenturen (PSA) blieben den Nachweis des Erfolgs schuldig. [3] Logisch, wo keine Jobs angeboten werden, kann man eben nicht viel vermitteln. Und stärkerer Druck auf die Arbeitslosen kann die dringend benötigten Jobs nicht erzeugen. Genau das, was Gegner der Hartz-Gesetze fortwährend behauptet haben. Als positiv bewertet die Studie allerdings die Ich-AGs. Noch sind nicht alle neoliberalen Illusionen zerstoben.

Aber auch hier wird sich am Ende die ökonomische Realität durchsetzen. Wie das Statistische Bundesamt vor kurzem meldete, müssen in Deutschland immer mehr Kleinbetriebe aufgeben. Viele Ich-AGs können sich nach den Erhebungen der Behörde nicht am Markt behaupten. [4] Die Ich-AGs polieren gegenwärtig zwar ein bißchen die Arbeitsmarktstatistik auf, das dicke Ende kommt jedoch nach dem Auslaufen der staatlichen Förderung. Zum Schluß werden sich zahlreiche Ich-AGler auf Hartz IV-Niveau wiederfinden. So hat man sich das ursprünglich nicht vorgestellt.

Es wird Zeit, eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Unter dem Druck der Realität scheinen einige, die sich früher hartnäckig weigerten, dazu auch bereit zu sein. Doch bis zur konkreten Umsetzung der Einsicht, daß man mit Reallohnkürzungen und Einsparorgien keine Wirtschaft ankurbeln kann, ist es noch ein langer Weg. Bislang weisen jedenfalls die Vorhaben der Großen Koalition in die entgegengesetzte Richtung. Und auch in der Wirtschaft ist keine Einsicht eingekehrt. "Im vergangenen Jahrzehnt hat die Deutsche Telekom schon mehr als 100.000 Stellen gestrichen. Jetzt will Vorstandschef Kai-Uwe Ricke sich bis Ende 2008 von 32.000 seiner 170.000 Mitarbeiter in Deutschland trennen", schreibt die FAZ. [5] Das alles trotz eines Überschusses in den ersten drei Quartalen 2005 von sage und schreibe 4,4 Mrd. Euro. [6] Es ist mithin noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

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[1] Lübecker Nachrichten vom 27.12.2005
[2] Rheinische Post vom 23.12.2005
[3] Frankfurter Rundschau vom 28.12.2005
[4] Frankfurter Rundschau vom 24.12.2005
[5] FAZ.Net vom 28.12.2005
[6] Deutsche Telekom, Konzern-Zwischenbericht 1. Januar bis 30. September 2005