19. Mai 2006, von Michael Schöfer
Rechtsstaat auf Talfahrt

In ihren Sonntagsreden bekennen sich Politiker gerne zur Demokratie, es wird dann etwa hochtrabend von der sogenannten "westlichen Wertegemeinschaft" gesprochen. Für Nordamerika, Westeuropa und einige Ländern der südlichen Hemisphäre (z.B. Australien, Neuseeland) gehören dazu u.a. die Beachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts, die Garantie von Presse- und Meinungsfreiheit, strikte Gewaltenteilung und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Rechtsprechung. Wenigstens nach außen hin. In der Praxis erleben wir jedoch seit Jahren eine Politik, die die demokratischen Grundsätze peu à peu aushöhlt. Der Rechtsstaat befindet sich mittlerweile eindeutig auf Talfahrt. Ob man in der westlichen Wertegemeinschaft wirklich noch über sämtliche Bürgerrechte verfügt, darf zu Recht bezweifelt werden.

Völkerrechtswidrige Kriege zu führen, ist für den Westen spätestens seit dem Kosovo-Krieg von 1999 nichts Neues mehr. Früher hat man immer andere, namentlich die kommunistischen Staaten, derartiger illegaler Praktiken bezichtigt. Die Vereinigten Staaten haben nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Folter wieder hoffähig gemacht und ein juristisches Vakuum geschaffen, das es erlaubt, Menschen jahrelang ohne Anklage, ordentliche Verteidigung oder faires Gerichtsverfahren festzuhalten. Natürlich alles, um die westlichen Werte vor den bösen Terroristen zu schützen. Dabei wird das, was man zu schützen vorgibt, bedauerlicherweise beschädigt. Es gilt wieder das altbekannte Motto aus dem Vietnam-Krieg: "Wir müssen das Dorf zerstören, um es zu retten." Macht doch nix, oder? Nein, macht gar nix.

In Deutschland kam jetzt an die Öffentlichkeit, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Journalisten bespitzelte. Es wurden sogar Journalisten auf Berufskollegen angesetzt. Der Informelle Mitarbeiter (IM) läßt grüßen. Darüber, welche Konsequenzen das für die Pressefreiheit hat, haben sich die Verantwortlichen offenbar wenig Gedanken gemacht. Beim Hartz IV-Optimierungsgesetz kehrt man kurzerhand die Beweislast um, weil die Armut größer ist, als die dafür veranschlagten Haushaltsmittel. Wie soll man beweisen, nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben? Egal, der Zweck heiligt die Mittel, fiskalische Gründe wiegen anscheinend schwerer als eherne Rechtsgrundsätze.

Bundesinnenminister Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen und fordert dafür eine Grundgesetzänderung. Verteidigungsminister Jung will "den Abschuss eines unbemannten Flugkörpers oder eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeugs befehlen (...), auch wenn es dafür noch keine Rechtsgrundlage" gibt. "Er beruft sich auf Notwehr oder übergesetzlichen Notstand." [1] Yahoo hilft, wirtschaftlicher Vorteile zuliebe, chinesische Dissidenten hinter Gitter zu bringen.

Das britische Innenministerium will vom Parlament ein Gesetz beschließen lassen, das den Sicherheitsbehörden erlaubt, "die Herausgabe von Passwörtern und Krypto-Schlüsseln unter Androhung von bis zu zweijährigen Haftstrafen" zu erzwingen. [2] Seit wann muß man in einem Rechtsstaat als Beschuldigter den Ermittlungsbehörden helfend unter die Arme greifen? Ist man demnächst verpflichtet, sich selbst anzuzeigen? Wird bald das Schweigerecht des Angeklagten eliminiert? Warum nicht auch hier die Beweislast einfach umkehren? Unschuldsvermutung - das war einmal. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Doch was bleibt zum Schluß als Substanz des Rechtsstaats übrig? Verdammt wenig.

Die abschüssige Bahn, auf der sich der Rechtsstaat befindet, wird fatale Auswirkungen haben. Die Salamitaktik, scheibchenweise Grundrechte zur Disposition zu stellen, wird unweigerlich zu einer anderen Gesellschaft führen. Aber vermutlich zu keiner besseren. Hier ein bißchen abknapsen, da ein bißchen abknapsen - unversehens landen wir dort, wo wir ursprünglich gar nicht hinwollten. Die westliche Wertegemeinschaft taumelt orientierungslos dahin und gibt dabei sukzessiv ihre Prinzipien preis. Auf der Strecke bleibt das Individuum, das sich den scheinbar notwendigen sicherheitspolitischen und ökonomischen Sachzwängen zu beugen hat. Ist es wirklich das, was wir wollen und wofür wir leben?

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[1] Süddeutsche vom 18.02.2006
[2] Heise-Security vom 18.05.2006

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