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24. Januar 2007, von Michael Schöfer
Der Unverbesserliche


US-Präsident George W. Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Irak-Politik seiner Administration verteidigt. "Die Sicherheit der Amerikaner hänge von einem Erfolg im Irak beim Kampf gegen Extremisten und Islamisten ab, sagte Bush (...) vor dem Kongress in Washington." Die Entsendung von zusätzlichen 20.000 Soldaten sei notwendig, um die Lage im Irak zu stabilisieren. "Ein Scheitern im Irak würde 'schmerzhafte und weit reichende Konsequenzen' und ein 'Albtraum-Szenario für Amerika' mit sich bringen. Es drohe eine 'epische Schlacht' zwischen Sunniten und Schiiten sowie ein Chaos, das der größte Verbündete der Feinde Amerikas sei. Der Krieg gegen den Terror sei die 'entscheidende ideologische Schlacht'." [1]

Damit setzt Bush seinen Kurs unbeirrt fort. Mehr Soldaten, sprich noch mehr von der bekanntermaßen wirkungslosen Medizin, sollen ihm aus dem Schlamassel heraushelfen. Schmerzhafte und weitreichende Konsequenzen hat der Irak-Krieg bereits gehabt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind dort allein im vergangenen Jahr 34.452 Zivilpersonen getötet worden, weitere 36.685 wurden verwundet. [2] Seit dem Beginn des Krieges haben die USA im Irak 3.060 Soldaten verloren, allein im Dezember 2006 waren es 111 GIs, 22.951 weitere wurden verwundet. [3] Überdies gibt es beim als vollkommen naiv zu bezeichnenden Projekt, den Arabern mit dem Einmarsch in Bagdad in Sachen Demokratie eine Lehre zu erteilen, keinerlei Fortschritte. Im Gegenteil. Die US-Armee und die irakischen Sicherheitskräfte halten in den Gefängnissen mehr als 24.000 Iraker ohne Anklage fest. Die Situation soll, was Folter angeht, sogar noch schlimmer sein als unter dem hingerichteten Diktator Saddam Hussein. Überdies belaufen sich die Kosten des Krieges mittlerweile auf rund 360 Mrd. US-Dollar. Der Albtraum, von dem Bush spricht, ist längst da. Und es ist ein Albtraum, den er selbst verursacht hat.

Kein Wort verlor der Präsident hingegen über die Lügen, mit denen er das amerikanische Volk in den Krieg hineintrieb. Keine Reue, kein Einlenken, kein mea culpa. Stattdessen bot er der Nation lediglich Pathos (epische bzw. entscheidende ideologische Schlacht) und die gängigen Durchhalteparolen (ich habe diesen Kurs gewählt, weil er die besten Aussichten auf Erfolg bietet). Bush hat seiner Nation einen Bärendienst erwiesen und ist einer der schlechtesten Präsidenten, die die USA je hatten. Die Witze über seine mangelnden intellektuellen Fähigkeiten haben offenbar einen wahren Kern. Stur hält er an seinem längst gescheiterten Kurs fest, ist wie es scheint absolut beratungsresistent. Nicht einmal auf seine Generäle hört er noch, die hatten ihm nämlich von der Truppenaufstockung abgeraten. Die Vereinigten Stabschefs (Joint Chiefs of Staff) befürchten, "noch mehr Soldaten könnten die USA in einen noch blutigeren und länger anhaltenden Konflikt zwingen und überhaupt keine Optionen zum Rückzug belassen." [4] Deshalb sollen Umfragen zufolge nurmehr ein Drittel der Amerikaner hinter ihm stehen.

Doch nicht nur daheim hat Bush dramatisch an Gefolgschaft verloren, das Ansehen der westlichen Vormacht im Ausland hat ebenfalls gewaltig nachgelassen. "Gemäß der Befragung von 26.000 Personen in 25 Ländern haben nur noch 29 Prozent das Gefühl, dass die USA einen hauptsächlich positiven Einfluss auf die Welt ausüben. Ein Jahr zuvor waren es noch 36 Prozent, vor zwei Jahren 40 Prozent gewesen. 49 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass die USA eine vor allem negative Rolle spielen. (...) Besonders groß ist international die Unzufriedenheit mit der Irak-Politik von Präsident Bush: 73 Prozent sind damit nicht einverstanden." [5] "Der Chef des für die Studie verantwortlichen US-Meinungsforschungsinstituts GlobalScan, Doug Miller, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die negativen Ansichten über die USA seien vermutlich auf deren Vorgehen im Nahen Osten zurückzuführen sowie auf die Diskrepanz zwischen den propagierten Werten des Landes und seinen Handlungen, etwa im Umgang mit Terrorverdächtigen im Gefangenenlager Guantanamo." [6] Das hässliche Gesicht Amerikas, das Bush der Welt präsentiert, findet immer weniger Gefallen. Von Demokratie, Rechtsstaat und der Verwirklichung von Menschenrechten haben viele ganz andere Vorstellungen. "Old Europe", vor drei Jahren von Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verächtlich abgeschrieben, triumphiert. Zumindest demoskopisch.

Ob die Demokratin Hillary Clinton oder ihr Parteifreund Barack Obama, die beide gerade ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 ankündigten, daran - sollte einer von ihnen die Wahl gewinnen - etwas ändern kann, ist fraglich. Wie zieht man den Karren aus dem Dreck? Die Lage ist äußerst verzwickt, momentan scheint es gar keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu geben. Ziehen die USA oder Israel auch noch den Iran in den Krieg hinein, etwa mit einem militärischen Angriff auf dessen Atomanlagen, könnte das Pulverfass Naher Osten endgültig in die Luft fliegen. Die Folgen wären verheerend. Der Ansatz, der Demokratie mit Gewalt und unter Missachtung demokratischer Prinzipien zum Sieg zu verhelfen, ist jedenfalls gescheitert. Er war m.E. ohnehin bloß ein vorgeschobener Grund, um die wahren Interessen der Bush-Administration zu verdecken. Und das waren insbesondere ökonomische. Gewürzt mit ein bisschen Psychologie, was möglicherweise mit einem unbewältigten Vater-Sohn-Konflikt in der Familie Bush zusammenhängt. Doch der Sohn hat versagt und das Ganze grandios vergeigt, dabei wollte er es seinem Vater doch bestimmt nur einmal so richtig zeigen. Armes Amerika.

US-Präsidenten gelten in ihrer zweiten Amtszeit als "lame duck" (lahme Ente), weil sie zwar noch im Amt sind, aber nicht wiedergewählt werden können. Falls Bushs "Strategie", so man sie überhaupt als solche bezeichnen darf, schiefgeht, muss er aufpassen, dass ihm der Kongress nicht die Flügel bricht. In diesem Fall wäre "broken duck" wohl der passendere Ausdruck. Endgültig zerbrochen wären dann vermutlich auch die Chancen seiner Partei, bei den Wahlen im Jahr 2008 siegreich zu sein. Ob Hillary oder Barack - das ist völlig egal, denn schlimmer als Bush kann ein Präsident respektive eine Präsidentin gar nicht sein.

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[1] Netzeitung vom 24.01.2007
[2] Frankfurter Rundschau vom 17.01.2007
[3] Focus vom 01.01.2007 und antiwar.com vom 23.01.2007
[4] Spiegel-Online vom 10.07.2007
[5] NZZ Online vom 23.01.2007
[6] diepresse.com vom 23.01.2007