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16. Mai 2007, von Michael Schöfer
Haftbedingungen wirklich verhältnismäßig?


Nach intensiven Vorbereitungen werden zwischen dem 6. und 8. Juni 2007 mehrere internationale Spitzenpolitiker in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) in einem eigens dafür errichteten Hochsicherheits-Gefängnis untergebracht. Zum Schutz der Weltgemeinschaft hat man rund um den Inhaftierungsort einen zwölf Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Zaun mit Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern errichtet. Er ist auf der Krone mit rasiermesserscharfen Nato-Draht-Rollen gespickt und zusätzlich am Boden gegen Durchkriechen gesichert. Während der Haftdauer sind 16.000 Polizisten und 1.100 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, Ausbruchsversuche zur See werden von zwei Kriegsschiffen unterbunden. Ein Entkommen scheint also nach menschlichem Ermessen unmöglich. Die Kosten betragen jedoch aller Voraussicht nach etwa 100 Mio. Euro.

Was den Insassen konkret vorgeworfen wird, ist unklar. Die Behörden berufen sich - wie immer in derartigen Fällen - auf den Datenschutz und verweigern deshalb jede Auskunft. Beobachtern zufolge soll für die aufsehenerregende Aktion die bekanntermaßen höchst ungerechte Welthandelsordnung ausschlaggebend gewesen sein. Es heißt, die Gruppe habe ein illegales G8-Kartell gebildet. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, hätten etliche Menschenrechtsorganisationen Anzeige wegen Förderung des Lohndumpings und der Kinderarbeit erstattet. Zwei englischsprachigen Insassen wirft man angeblich gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht vor, unter anderem mehrfache Verschleppung von Menschen und Missachtung des Folterverbots. Das russischsprachige Kartell-Mitglied sei Drahtzieher von Journalisten-Morden und betreibe den "Missbrauch ionisierender Strahlen" (Polonium-210). Außerdem soll das Kartell für den bislang äußerst mangelhaften Klimaschutz verantwortlich sein.

Keine Frage, die Vorwürfe sind, sofern sie sich bestätigen, äußerst schwerwiegend. Doch ist dafür unbedingt ein neu errichtetes Hochsicherheits-Gefängnis notwendig, auf das die RAF in den siebziger Jahren gewiss neidisch gewesen wäre? Ist, so muss man fragen, eine solch sündhaft teure Unterbringung wirklich noch verhältnismäßig? Hätte es eine bereits bestehende Haftanstalt nicht auch getan? Dass neuerdings die Steuereinnahmen wieder sprudeln, darf kein Anlass sein, das Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Selbst die Justiz hat sich, Resozialisierung hin, Resozialisierung her, an der gebotenen Sparsamkeit zu orientieren. Ich meine, Stuttgart-Stammheim wäre für das G8-Kartell durchaus angemessen gewesen. Schließlich ist dort auch noch niemand ausgebrochen.