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15. Juni 2007, von Michael Schöfer
SPD stimmt gegen eigenen Antrag


"Deutschland ist - gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung - so reich wie nie zuvor. Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Skandal. Wer voll arbeitet, muss davon leben können. Deshalb werden wir Schluss machen mit dem Lohndumping. (...) Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können", sagt die SPD und spricht sich deshalb in einem Aufruf für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. [1] Erstunterzeichner sind u.a.: Kurt Beck, SPD-Parteivorsitzender; Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales; Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär und Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

"Die SPD hält einen Mindestlohn für unabdingbar, bekräftigte die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles." [2] SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet allerdings nicht mehr damit, einen gesetzlichen Mindestlohn noch in dieser Wahlperiode durchsetzen zu können. Grund: Der Koalitionspartner (CDU/CSU) verweigert sich.

Doch es nahte Rettung, "Die Linke" brachte nämlich den SPD-Aufruf wortgleich zur Abstimmung im Deutschen Bundestag ein. Zur Erinnerung: Die Union hat dort zur Zeit 224 Sitze, die SPD 222, die FDP 61, die Linkspartei 53 und Bündnis 90/Die Grünen 51. Darüber hinaus gibt es zwei fraktionslose Abgeordnete. [3]


Mit anderen Worten: Eine Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn wäre (unterstellt, die Union, die FDP sowie die zwei Fraktionslosen stimmen geschlossen dagegen, die SPD, die Linke und die Grünen geschlossen dafür) sicher gewesen - sofern die SPD wirklich gewollt hätte. Hat sie aber nicht. Außer der Linken stimmten bloß die Grünen und lediglich vier SPD-Parlamentarier für den Antrag, ein SPD-Fraktionsmitglied enthielt sich. "Fraktionschef Peter Struck hatte vor der Abstimmung erklärt, die Sozialdemokraten würden den Antrag ablehnen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass SPD und Union nur gemeinsam abstimmen." [4]


Natürlich setzt man eine Regierungskoalition nicht leichtfertig aufs Spiel. Doch wenn man sich in Bezug auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns derart exponiert und ihn sogar für "unabdingbar" hält, ist es mehr als peinlich, dem eigenen Antrag nur aus Rücksicht auf die Koalitionsdisziplin eine Mehrheit zu verweigern. Wäre doch interessant gewesen zu erfahren, ob die Union daraufhin die Koalition tatsächlich aufgekündigt und die in Umfragen dahindümpelnde SPD dadurch beim Wähler Profil gewonnen hätte. Aber es sollte eben nicht sein. Lieber verzichtet man auf die Durchsetzung eines zentralen Politikpunkts (vielleicht um ihn sich für den Wahlkampf 2009 aufzuheben), als eine als richtig erkannte Maßnahme zur Bekämpfung des Lohndumpings notfalls auch mit den Stimmen der Opposition durchzusetzen.

Die SPD hat sich daher abermals blamiert, alle Niedriglohnempfänger können sich bei ihr bedanken. 470.000 Vollzeitbeschäftigte sind in Deutschland trotz ihres Einkommens auf staatliche Zuschüsse zur Existenzsicherung angewiesen. [5] Das ist zu Recht, wie die SPD bemerkt, ungerecht, unsozial und skandalös. Folgen hat diese Erkenntnis dagegen bis auf weiteres nicht. Und wenn die Sozialdemokraten weiterhin so agieren, wird die Bundesrepublik noch länger einer der wenigen Industriestaaten sein, die keinen gesetzlichen Mindestlohn haben. Wikipedia listet auf, wer einen solchen bereits eingeführt hat und wie hoch er ist:


Gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn in Euro
(Stand: 01/2007)
[6]
Staat Pro Stunde Pro Monat
Luxemburg 9,08  
Irland 8,30  
Frankreich 8,27  
Niederlande 8,13  
Vereinigtes Königreich 8,13 (5,52 Pfund)  
Belgien 7,93  
Australien 7,65 (12,75 AUD)  
USA 5,39 (7,25$)  
Griechenland 4,22  
Spanien 3,99  
Israel 3,54  
Malta 3,47  
Slowenien 3,02  
Portugal 2,82  
Türkei   332
Tschechien 1,76  
Ungarn 1,50  
Polen 1,34  
Estland 1,33  
Slowakei 1,32  
Litauen 1,00  
Lettland 0,99  
Rumänien 0,66  
Bulgarien 0,53  
Russland   32 (1100 Rubel)
Schweden, Dänemark Branchenregelungen
Österreich über Sozialpartner (ab 2008 1000 € / Monat)

Keines der Länder ist daran bislang zugrunde gegangen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist mithin längst überfällig. Es genügt jedoch nicht, dies zu erkennen, man muss es auch tun.

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[1] SPD, Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne", PDF-Datei mit 466 kb
[2] SPD-Aktuell vom 11.06.2007
[3] Deutscher Bundestag
[4] Reuters vom 14.06.2007
[5] Stuttgarter Zeitung vom 30.03.2007
[6] Wikipedia, Mindestlohn