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07. Juli 2007, von Michael Schöfer
Schurkenstück oder Realsatire?


So genau weiß das in Sachsen momentan keiner. Zur Erinnerung: Angeblich gibt es im Freistaat ein Netzwerk mafiöser Strukturen, in das einflussreiche Politiker, Polizei- und Justizbeamte involviert sind. "Hohe Amtsträger sollen in Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution verwickelt sein." Der sächsische Verfassungsschutz hielt seine Erkenntnisse allerdings zunächst geheim. "Die Informationen der Verfassungsschützer über mutmaßliche Kinderschänder in der Justiz und deren mutmaßliche Kooperation mit Zuhältern seien so gravierend gewesen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sei. So habe es der damalige Innenminister [Thomas de Maizière] eingeschätzt und den Verfassungsschutz weiter beobachten lassen. Dennoch habe de Maizière weder die zuständigen Kontrollgremien über den Fall informiert, noch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. [1] Mittlerweile sind, wie in jedem guten Politkrimi, brisante Akten teilweise vernichtet worden. Eine ganz normale Aussonderungsaktion, heißt es. Tja, der Datenschutz... Die Aufklärung der Korruptionsaffäre wird dadurch gewiss nicht leichter. Ist Sachsen das Sizilien Deutschlands? Die ganze Nation blickt besorgt gen Osten.

Doch nun erfolgt überraschend die Rolle rückwärts. Der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat nämlich diese Woche einen elfseitigen Bericht präsentiert. Seine "Überprüfung ergab ein etwas anderes Bild: Keinen landesweiten Korruptions-Sumpf, sondern eher geheimdienstliche Seifenblasen, Pannen, Versäumnisse und Lügen innerhalb des Verfassungsschutzes. Er hatte einen Komplex mit dem Namen 'Abseits III' durchleuchten lassen, Akten, die angebliche Verbindungen zwischen Leipziger Rathaus, Juristen und Prostituierten nachwiesen. Tatsächlich stellte sich heraus, dass Vorgänge aufgepeppt und aufgeblasen worden waren. Fakten seien verschwiegen, in einem Fall sei sogar gelogen worden. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten Tatsachen manipuliert, nachrichtendienstliche Prüfverfahren seien nicht eingehalten, Kontrollen unterlaufen worden. Außerdem seien Informationen aus seiner Behörde so gestreut worden, dass sie einen größtmöglichen Schaden anrichten konnten, so der Verfassungsschutzpräsident." Partiell seien die Handlungen der Staatsschützer sogar "im Grenzbereich des Kriminellen" gewesen, sagte Innenstaatssekretär Klaus Fleischmann. [2]

Wie denn, was denn, der Skandal ist gar keiner? Oder zumindest keiner, wie ursprünglich angenommen? Die wahren Schurken sitzen vielmehr beim Verfassungsschutz und entpuppen sich als Blender und Lügner? Was soll man nun glauben, denn schließlich könnte auch das gelogen sein? Alles bloß ein Ablenkungsmanöver, das lediglich Bauernopfer produzieren soll? Logisch, bevor die halbe Staatskanzlei über die Klinge springt, opfert man lieber ein paar kleine Sachbearbeiter beim Landesamt für Verfassungsschutz. Es bleibt also nach wie vor die Frage: Schurkenstück oder Realsatire? Wäre es ein Hollywoodstreifen, würde man den Plot zwar als leicht überzogen bezeichnen, aber zuweilen ist das wirkliche Leben faszinierender als die Produkte der kalifornischen Traumfabrik. Wie immer das Ganze am Ende ausgeht, eines steht schon jetzt fest: Entweder steckt Sachsen tatsächlich in einem Korruptionssumpf ohnegleichen, oder im sächsischen Verfassungsschutz gibt es eine Zusammenballung höchst unprofessioneller Stümper. Beides nicht gerade schmeichelhaft.

Die Vorgänge bestätigen darüber hinaus den guten Grundsatz, Polizei und Verfassungsschutz strikt voneinander zu trennen. Die Erkenntnisse der Polizei werden von den Staatsanwaltschaften respektive den Gerichten überprüft und zu Unrecht aufgenommene Daten entsprechend dem jeweiligen Verfahrensausgang wieder gelöscht. So, wie es in einem Rechtsstaat sein soll. Die Datensammlungen der Verfassungsschutzämter unterliegen jedoch keiner Überwachung, dort kann alles, ob korrekt zusammengetragen oder auf Münchhausens Phantasie basierend, enthalten sein. Wie man sieht, manchmal mit verheerenden Folgen. Das macht Dateien, die auf den "Erkenntnissen" der Verfassungsschützer beruhen, so gefährlich. Letztlich kann niemand kontrollieren, ob sie Fakten oder haltlose Mutmaßungen wiedergeben. Nehmen wir beispielsweise die Anti-Terror-Datei. Bei ihr handelt es sich um "eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Ermittlungsbehörden, die bisher traditionell nicht zusammenarbeiten, darunter Inlands- und Auslandsgeheimdienste als auch Polizeibehörden: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst, 16 Landeskriminalämter, 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz." [3]

Was geschieht eigentlich, wenn ich als Normalbürger ins Fadenkreuz der Ermittler gerate? In Sachsen sind unter Umständen höchste Kreise völlig unschuldig an den Pranger gestellt worden. (Die Wahrheit wird sich hoffentlich bald herausstellen.) Wird man bei weniger prominenten Verdächtigten die gleiche Energie in die Aufklärung des Sachverhalts investieren? Vermutlich nicht. Und was ist mit der von Wolfgang Schäuble angestrebten Online-Durchsuchung von Privat-PCs? In Sachsen haben die Staatsschützer nach Aussage des dortigen Verfassungsschutzpräsidenten "geheimdienstliche Seifenblasen, Pannen, Versäumnisse und Lügen" produziert. Sind angesichts dessen Befürchtungen, bei der Online-Durchsuchung könnten "Beweismittel" im Bedarfsfall mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaners gezielt platziert werden, wirklich aus der Luft gegriffen? Wenn Mitarbeiter des Verfassungsschutzes "Tatsachen manipulieren, nachrichtendienstliche Prüfverfahren nicht einhalten, Kontrollen unterlaufen, Fakten verschweigen, Vorgänge aufpeppen und aufblasen", ist alles möglich.

Insofern entfaltet der Skandal eine heilsame Wirkung.

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[1] T-Online vom 28.06.2007
[2] Frankfurter Rundschau vom 05.07.2007
[3] Wikipedia, Antiterrordatei