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01. August 2007, von Michael Schöfer
Semper idem! Immer das Gleiche!


Die USA wollen befreundeten Staaten des Nahen Ostens mit Militärhilfe in Milliardenhöhe unter die Arme greifen. Presseberichten zufolge wird allein Israel Material für 30 Mrd. US-Dollar bekommen. Was die Waffenlieferungen so prekär macht: Auch höchst zweifelhafte Regime profitieren davon, etwa Saudi-Arabien, das Rüstungsgüter im Wert von 20 Mrd. US-Dollar erhält. Ägypten sei mit 13 Mrd. US-Dollar dabei, heißt es. Ebenfalls auf der Empfängerliste: Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Insgesamt hat das Vorhaben, das sich über eine Dekade erstrecken soll, ein Volumen von 63 Mrd. US-Dollar. "Damit will Washington Verbündete als Gegengewicht zum Iran und dem Terrornetzwerk El Kaida aufrüsten." Das Geld ist "für Raketenabwehr, Frühwarnsysteme, die Luftwaffe und die Marine gedacht." [1]

Ob die weitere Aufrüstung einer ohnehin schon total überrüsteten Region wirklich hilfreich ist, darf bezweifelt werden. Die Konflikte dort sind nämlich vorrangig politischer Natur und durch Waffengewalt allein nicht zu lösen (z.B. Israel vs. Palästina). Zudem haben sich frühere Waffenlieferungen als wenig hilfreich erwiesen. Im Gegenteil, es wurden damit mehr Probleme produziert als gelöst. Paradebeispiel: Die Aufrüstung des Irak unter Saddam Hussein während des Krieges mit dem Iran (1980-1988). Mit anderen Worten: Waffenlieferungen haben bislang in den seltensten Fällen Kriege verhindert, vielmehr werden dadurch schwelende Konflikte zusätzlich angeheizt.

Insofern ist die geplante Aufrüstungspolitik Washingtons so eindimensional wie kurzsichtig. Eindimensional, weil man abermals vorrangig auf Waffengewalt setzt. Kurzsichtig, weil man dabei denkbare diplomatische Lösungen sträflich vernachlässigt. Die Konflikte der Region politisch zu bewältigen, sind die USA entweder nicht willens oder nicht fähig, deshalb reagieren sie kurzerhand mit dem altbekannten Aufrüstungsreflex. Bei einer Weltmacht, die gewohnt ist ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen (kein Land hat in den letzten 100 Jahren öfter militärisch interveniert) [2], liegt das nahe.

Doch wem, außer der Rüstungsindustrie, ist damit gedient? Liegt dem Ganzen der Hintergedanke zugrunde, den Iran in einen forcierten Rüstungswettlauf zu verwickeln und auf diese Weise wirtschaftlich unter Druck zu setzen? Bekanntlich dominiert im Westen immer noch die Ansicht, man habe seinerzeit die Sowjetunion schlicht und ergreifend totgerüstet. Andere behaupten allerdings, der Niedergang der UdSSR sei vielmehr auf die eklatanten Widersprüche des kommunistischen Gesellschaftssystems zurückzuführen. Fakt ist jedenfalls, ihre imposante Militärmacht hat der Sowjetunion bei der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung wenig geholfen. Dem Riesenreich fehlte eine ökonomisch tragfähige Grundlage, die es gestattet hätte, die Diktatur dauerhaft zu etablieren und deren Kollaps zu verhindern. Ob dies tatsächlich bloß auf den hohen Anteil der Militärausgaben zurückzuführen ist, sei dahingestellt. Aber mit einem anderen Wirtschaftssystem wäre es der KPdSU, analog zum Verlauf in der Volksrepublik China, vielleicht gelungen, ihre Macht weiterhin zu konservieren.

Mit einer starken Armee kann man Nachbarstaaten unter Umständen erfolgreich von einem Angriff abschrecken, doch schützt sie auch vor der durch interne Vorgänge ausgelösten Zerrüttung der eigenen Staatsmacht? Nicht immer, wie der Zusammenbruch der Sowjetunion belegt. Ein anderes Beispiel: Als Ajatollah Ruhollah Chomeini 1979 aus seinem Exil in den Iran zurückkehrte, galt das Land, zuvor von Mohammad Reza Pahlavi mit Hilfe der USA konsequent aufgerüstet, als viertgrößte Militärmacht der Erde. Genützt hat das Waffenarsenal dem Schah freilich nichts, denn sein Regime verfaulte von innen heraus. Heute macht man sich ja auch in Bezug auf die Atommacht Pakistan, seit den fünfziger Jahren immer wieder von den USA reichhaltig mit Waffen versorgt, große Sorgen. Wenn es etwa in Saudi-Arabien zu einer islamistischen Revolution käme, könnte sich die Aufrüstung des größten Ölexporteurs der Welt im Nachhinein als schwerer Fehler erweisen. Möglicherweise explodiert das Pulverfass Naher Osten dann endgültig. Und die Gefahr für das korrupte Prinzen-Regime in Riad ist nicht von der Hand zu weisen: An den rigiden Islam, den sie dem Volk predigen, halten sich die in Saus und Braus lebenden Machthaber am allerwenigsten.

Die USA investierten laut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute, deutsch: Stockholmer Institut zur internationalen Friedensforschung) im vergangenen Jahr 528,7 Mrd. US-Dollar in ihre Streitkräfte, das sind 46 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. [3] Sie waren überdies mit 7,9 Mrd. der größte Waffenexporteur. [4] Auf dem zweiten Platz der Länder mit den höchsten Rüstungsetats folgt Großbritannien, das vergleichsweise bescheidene 59,2 Mrd. US-Dollar ausgab. Der Iran liegt mit geschätzten 6,2 Mrd. US-Dollar, das sind lediglich 1,2 Prozent des Militäretats der Vereinigten Staaten, weit abgeschlagen dahinter. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Iran erreichte mit 212 Mrd. US-Dollar nicht einmal die Hälfte der amerikanischen Militärausgaben. [5] Laut SIPRI investiert Saudi-Arabien schon heute mit 29 Mrd. US-Dollar mehr als viermal soviel in sein Militär, als der Iran.

Saudi-Arabien besitzt 340 Kampfflugzeuge, der Iran dagegen nur 270. Saudi-Arabien verfügt über 1.050 Kampfpanzer, der Iran jedoch über 1.620. [6] Die Marine des Wüstenstaats auf der arabischen Halbinsel hat 11 Fregatten bzw. Korvetten, die iranische Flotte ganze fünf. Weitere drei Zerstörer sind zwar vorhanden, aber nicht einsatzfähig. Hinzuzufügen ist, dass die Waffensysteme des Iran größtenteils veraltet sind und als wenig konkurrenzfähig gelten. So sind von den geschätzten 1.620 Kampfpanzern allein 540 Stück vom Typ T-55 (ein sowjetisches Baumuster aus den sechziger Jahren) und 480 Panzer vom Typ T-72 (ein sowjetisches Baumuster aus den siebziger Jahren). Daneben hat der Iran 168 Panzer des Typs M47 (eine amerikanische Entwicklung aus den fünfziger Jahren), 150 Panzer des Typs M60A1 (eine amerikanische Entwicklung aus den sechziger Jahren) und 100 Panzer des Typs Chieftain Mk-5 (eine britische Entwicklung aus den sechziger Jahren). Demgegenüber sind mindestens 315 Kampfpanzer der Saudis vom Typ M1A2, das ist der Standardpanzer des US-Heeres.

Bei der iranischen Luftwaffe, die überwiegend amerikanische Flugzeugmuster aus der Zeit vor 1979 (der iranischen Revolution) besitzt und über deren Einsatzfähigkeit aufgrund des waffenembargobedingten Ersatzteilmangels keine gesicherten Erkenntnisse vorhanden sind, sieht es ähnlich aus. Sofern wirklich einsatzfähig, sind die F-14 Tomcat (eine amerikanische Entwicklung vom Ende der sechziger Jahre) und die MiG-29 (eine sowjetische Entwicklung aus den siebziger Jahren) die modernsten Maschinen. Vom zuletzt genannten Kampfjet soll der Iran aber nur über rund 30 Stück verfügen. Die saudi-arabische Luftwaffe fliegt die amerikanische F-15 Eagle (aus den siebziger Jahren) und den Tornado (ebenfalls aus den siebziger Jahren), hat aber unlängst 72 hochmoderne Eurofighter bestellt, den die Bundeswehr erst 2006 in Dienst stellte.

Ohne das iranische Atomprogramm verharmlosen zu wollen, gegen das die Aufrüstung amerikafreundlicher Nahost-Regime ohnehin zwecklos ist, relativieren die o.a. Daten die militärische Gefahr, die vom Iran ausgeht, beträchtlich. Kurz gesagt, die Offensivkapazitäten des Iran sind begrenzt. In Wahrheit ist die Aufrüstung, die die Amerikaner angeblich als "Gegengewicht" gegen den Iran aufbauen wollen, eine - zum Nachteil des Mullah-Regimes - Verbreiterung der Kluft zwischen den militärischen Fähigkeiten Irans und den Fähigkeiten der Verbündeten der USA. Folglich dürfte sie in Teheran eher als eine Intensivierung der Bedrohung interpretiert werden.

Semper idem - immer das Gleiche! Zunächst weist man auf eine angeblich brandgefährliche Bedrohungssituation hin, die das eigene Drohpotenzial vor der Öffentlichkeit rechtfertigen soll (schließlich sind amerikanische Truppen rund um den Iran herum stationiert, nicht umgekehrt), um danach die Militarisierung der Politik voranzutreiben. Können Sie sich noch an die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein erinnern? Wie wir heute wissen, war alles erstunken und erlogen. Letztlich ging es bloß um die Verfügungsgewalt über die irakischen Ölfelder. In Bezug auf den Iran könnten die gleichen Motive zugrundeliegen. Es ist der Fluch der Vereinigten Staaten, dass ihnen niemand glaubt, selbst wenn sie ausnahmsweise einmal die Wahrheit sagen sollten. Das macht die Einschätzung des iranischen Atomprogramms so schwierig. Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht um die Verteidigung eines in meinen Augen barbarischen Regimes, sondern um den Nutzen und die Klugheit der Politik des Westens.

Die geplante Aufrüstungspolitik im Nahen Osten ist nicht nur überflüssig, sie kann darüber hinaus sogar zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen. Das Gegenteil dessen, was man (zumindest offiziell) erreichen will. Der Nahe Osten braucht keine zusätzlichen Waffenarsenale. Was fehlt, ist eine politische Lösung. Doch den Weg dahin haben sich die USA durch eigene Schuld bis auf weiteres verbaut. "Die Vereinigten Staaten sind in der arabischen Öffentlichkeit so unbeliebt wie noch nie. Laut einer Umfrage des arabischen Satellitensenders Al-Dschasira lehnen 98 Prozent der Jordanier die Politik Washingtons im Nahen und Mittleren Osten ab, 89 Prozent sind es in Ägypten, 87 Prozent in Saudi-Arabien." [7] Mit ihrer Nahost-Politik züchten die USA buchstäblich den Nachwuchs für den Terror heran, dem sie wiederum mit einer fragwürdigen Aufrüstungspolitik entgegentreten. Ein Teufelskreislauf. Machtpolitik eben, aber eine von der dümmsten Sorte.

Dessen ungeachtet weiterhin auf die militärische Karte zu setzen, könnte sich am Ende als fatal erweisen. Nicht zuletzt für Amerika, das offensichtlich seine Kräfte überschätzt hat. Selbst eine Supermacht kann gegen einen ungleich schwächeren Gegner verlieren. In Vietnam siegte David gegen Goliath, im Irak passiert zur Zeit ähnliches. Die Vereinigten Staaten sollten die Konflikte im Nahen Osten in Ruhe neu analysieren und ihre bislang vertretenen Theorien revidieren. Manchmal ist ein Schritt zurück besser, als weiter blindwütig nach vorne zu stürmen. Schließlich hat sich auch die Domino-Theorie, die einst dem Vietnam-Krieg die gedankliche Basis lieferte, als falsch erwiesen. Bedauerlicherweise ist jedoch gerade das von der Bush-Administration kaum zu erwarten. In diesem Fall bedeutet das Prinzip Hoffnung: Warten auf die nächste US-Regierung.

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[1] Rheinische Post vom 31.07.2007
[2] vgl. Wikipedia, Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten
[3] AG Friedensforschung / Uni Kassel
[4] Frankfurter Rundschau vom 25.07.2007
[5] Wikipedia, Iran und Streitkräfte des Iran
[6] Welt-in-Zahlen, Ländervergleich
[7] Frankfurter Rundschau vom 01.08.2007