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31. August 2007, von Michael Schöfer
Absurder Terrorverdacht?


Um eins von vornherein klar zu sagen: Brandanschläge sind Mist. Und Terrorismus natürlich auch. Bloß damit - bei wem auch immer - keine Missverständnisse aufkommen.

Vor Wochen las ich zum ersten Mal etwas über die "militante gruppe" (mg). Eine Gruppe dieses Namens verübte seit 2001 mehrfach Brandanschläge auf Autos und Gebäude. In Bekennerschreiben bewertet sie "das bestehende Herrschaftssystem als nicht reformierbar" und propagiert deshalb die "revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft". Erwischt worden ist sie bislang aber noch nie. Anfang August wurden endlich drei Männer verhaftet, als diese gerade dabei waren, drei Bundeswehr-LKW in Brand zu setzen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, der Vorwurf lautet: "Bildung einer terroristischen Vereinigung" gemäß Paragraf 129a StGB. Insgesamt zwei Dutzend Brandanschläge legt man der "mg" zur Last.

Einen Tag später wurde Andrej H. verhaftet, ein promovierter Sozialwissenschaftler der Berliner Humboldt-Uni. An Brandanschlägen soll sich H. nicht beteiligt haben, gleichwohl sehen die Behörden in ihm eine Art Vordenker. "Als Wissenschaftler, so steht es im Haftbefehl, verfüge H. 'über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe erforderlich sind'. Zudem könne er für seine Recherchen 'unauffällig' Bibliotheken nutzen. Und schließlich soll er sich im Frühjahr 2006 zweimal 'konspirativ' mit dem ebenfalls verhafteten Florian L. getroffen haben. Als Anwältin Clemm beim Haftprüfungstermin nachhakte, fand sie heraus, dass die Ermittler vor allem bei dem Begriff 'Gentrification' hellhörig wurden. Den Fachbegriff, der den Strukturwandel von Städten beschreibt, hat H. mehrfach in Publikationen verwandt - einmal taucht er auch in einem Bekennerschreiben der 'mg' auf. Deswegen, so Clemm, liege für die Strafverfolger der Rückschluss 'sehr nahe', dass H. auch den 'mg'-Text verfasst habe." [1]

Komisch, dachte ich zunächst, das allein kann es doch nicht sein. Eine bei Google durchgeführte Recherche bestätigte, dass Andrej H. oder die "mg" nicht die einzigen sind, die den Terminus "Gentrification" benutzen. Ungefähr 109.000 Treffer finden sich dort mit Bezug auf deutschsprachige Websites, international sind es sogar 2,26 Mio. Selbst unter Berücksichtigung, dass "Gentrification" mittlerweile angesichts der Vorfälle auf zahlreichen Seiten neu aufgetaucht ist, immerhin wurde ja ausführlich darüber berichtet, dürfte die Verwendung von "Gentrification" allein noch keinen dringenden Tatverdacht auslösen. Schließlich wäre so etwas völlig absurd, anspruchsvolle Texte schreiben kann ich auch (wehe, wenn Sie jetzt etwas anderes behaupten).





Das sahen viele genauso: "Auf der Jahrestagung der Vereinigung US-amerikanischer Soziologen forderten Teilnehmer per Resolution die sofortige Freilassung des Berliners. Es sei 'unerhört', aus bloßer wissenschaftlicher Arbeit auf die Mittäterschaft in einer Terrorgruppe zu schließen. In einem offenen Brief an die Bundesanwaltschaft setzten sich zugleich 60 internationale Professoren für H. ein. Der Verdacht gegen ihn basiere auf 'abenteuerlichen Analogieschlüssen'." [2]

Die Bundesanwaltschaft hat gewiss mehr auf der Pfanne, nahm ich an. Denn mit dem Vorwurf, "über die intellektuellen Voraussetzungen" zum Schreiben von anspruchsvollen Texten zu verfügen, wären Millionen andere ebenso verdächtig. Das Reservoire an Verdächtigen wäre geradezu unerschöpflich. Überraschenderweise scheint sie aber nicht mehr auf der Pfanne zu haben, zumindest wenn ich dem jüngsten Bericht der Frankfurter Rundschau Glauben schenken darf. Danach basiert die Verhaftung von H. auf noch dünneren Beweisen als bislang bekannt.

"Nach bisheriger Aktenlage gerieten die vier Beschuldigten im Sommer 2006 ins Visier des BKA. Dort hatte man zu dem Zeitpunkt bereits fünf Jahre gegen die 'militante gruppe' ermittelt, ohne je Verdächtige verhaften zu können. Bei einer Internetrecherche stieß die Abteilung Staatsschutz dann jedoch auf einen Artikel in der linken Zeitschrift Telegraph aus dem Jahr 1998, der sie aufmerken ließ. Der Text befasst sich mit der Entwicklung der Krisenprovinz Kosovo. Er weist nach Ansicht der Ermittler eine 'Vielzahl' von Übereinstimmungen mit Bekennerschreiben und Publikationen der mg zwischen 2002 und 2006 auf. Nach einer akribischen Auswertung glaubte das BKA, eine identische Autorenschaft nachweisen zu können. Nach FR-Informationen handelt es sich jedoch im Wesentlichen um neun Wörter, die hier wie da vorkommen - darunter 'Reproduktion', 'implodieren', 'politische Praxis' und eben 'marxistisch-leninistisch'." [3]

Offenbar hat man die der Brandstiftung Verdächtigen seit einem Jahr beschattet. "Da sich einer von ihnen fünf Monate zuvor mit Andrej H. getroffen haben soll, wurde dieser ebenfalls verhaftet." Zwei angeblich "konspirative" Treffen vor fünf (!) Monaten, und daraus bastelt man die "Bildung einer terroristischen Vereinigung"? Oje, das Eis, auf dem die Bundesanwaltschaft wandelt, ist in der Tat verdammt dünn. Darüber hinaus soll das Kriminaltechnische Institut des BKA in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sein, dass es zwischen dem Telegraph-Text von 1998 und den mg-Bekennerschreiben keine "aussagekräftigen Übereinstimmungen" gebe. Das habe die Bundesanwaltschaft jedoch in ihrem Antrag auf Haftbefehl verschwiegen.

Ich verstehe ja, dass es frustrierend ist, wenn man über Jahre hinweg erfolglos ermittelt. Aber sofern die Bundesanwaltschaft nicht mehr präsentiert, als sie bislang vorgelegt hat, wird sie sich vermutlich - wenigstens in Bezug auf die Verhaftung von Andrej H. - gehörig blamieren. Wenn die "intellektuellen Voraussetzungen" und die Übereinstimmung bestimmter Begriffe ausreichen, um gegen jemanden Terrorismusverdacht zu erheben, gerät der Rechtsstaat ins Wanken. Unter dieser Voraussetzung kann man praktisch jeden verdächtigen. Vorwürfe, die sich allein auf eine derart dürftige Beweislage stützen, sind einfach abwegig. Es hat den Anschein, als sei die Bundesanwaltschaft weit übers Ziel hinausgeschossen.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 07.08.2007
[2] Frankfurter Rundschau vom 16.08.2007
[3] Frankfurter Rundschau vom 31.08.2007