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19. August 2007, von Michael Schöfer
Für Hartz IV entschuldigen?


"Ein Teil der SPD reklamiert die Erfolge der Agenda. Ein anderer Teil würde sich am liebsten für die Agenda entschuldigen", sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). [1] Recht hat er, eine Entschuldigung der SPD für Hartz IV steht in der Tat noch aus. "Für das tägliche Frühstück, Mittag- und Abendessen bekommt ein zehnjähriges Kind in einer Hartz-IV-Familie je 2,55 Euro. Für Schuhe, von Haus- bis Sportschuhen, hat das Kind 3,65 Euro im Monat zur Verfügung. Für Freizeitaktivitäten wie Kinobesuch oder Sportverein sind 1,36 Euro pro Monat vorgesehen", beschreibt die Frankfurter Rundschau die "üppigen" Transferleistungen des Staates an Bedürftige. 1,36 Euro monatlich für einen Kinobesuch - dann können Kinder von Hartz IV-Empfängern allenfalls zweimal pro Jahr ins Kino gehen. Toll! Sieht so die "Teilnahme am gesellschaftlichen Leben" aus, von der die Volksvertreter immer reden? Und alle 12 Monate ein Paar Billigschuhe aus chinesischer Produktion? Luxus pur. 2,55 Euro fürs Mittagessen? Das sind bestenfalls zwei Hamburger von McDonald's. Fürs Cola reicht's dann leider nicht mehr. Zu teuer!

"Die Würde des Menschen ist unantastbar", behauptet das Grundgesetz. In der Praxis ist sie durchaus antastbar, wie man sieht. Komisch, alle beklagen lauthals die Zunahme der Kinderarmut, doch in Wahrheit ist sie den Politikern völlig gleichgültig, sonst würden sie nämlich etwas dagegen tun. Tun sie aber nicht. 1,929 Mio. Kinder unter 15 Jahren leben mittlerweile in Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen - das sind 17 Prozent aller Kinder. Ein Skandal ohnegleichen. Aber Hauptsache, die Politiker darben nicht. Auf Nebeneinkünfte-Bundestag kann man sehen, wie sehr sie sich engagieren. Ob bloß für sich oder fürs gemeine Volk, sei dahingestellt.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 18.08.2007