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11. November 2007, vom Michael Schöfer
Unverschämte Erhöhung der Abgeordnetendiäten

Ich verstehe, dass die Bundestagsabgeordneten nach etlichen Nullrunden (seit 2003) endlich wieder mehr Geld in der Tasche haben wollen. Sollen sie auch. Doch es wäre gerechter, wenn die Diäten an die Entwicklung der Durchschnittseinkommen gekoppelt wären. Dann würde sich jede weitere Diskussion erübrigen. Die Volksvertreter wollen allerdings ihre Bezüge viel drastischer anheben. Kein Wunder, sind sie doch in der komfortablen Lage, selbst darüber zu befinden.

Die Diäten steigen danach am 1. Januar 2008 um 4,7 Prozent, und im Jahr 2009 abermals um 4,5 Prozent. Ihre Bezüge wachsen somit von 7.009 Euro auf 7.668 Euro. Alles in allem ist das eine Anhebung um satte 9,4 Prozent. Zum Vergleich: Die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer und Jahr sind in Deutschland seit 2003 von (brutto) 32.700 Euro auf 33.145 Euro im Jahr 2006 gestiegen. Das sind lediglich 1,36 Prozent. [1] Insofern dürften, wenn es gerecht zuginge, die Abgeordnetendiäten ebenfalls bloß um 1,36 Prozent auf 7.104 Euro anwachsen. Aber was ist hierzulande schon gerecht?

Noch üppiger ist die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten geregelt. Momentan erhalten sie nach mindestens 8 Jahren Parlamentszugehörigkeit eine Rente von 1.682 Euro (= 24 Prozent der aktuellen Diät). Künftig soll die Rente schon ab dem ersten Parlamentsjahr gezahlt werden, dafür sinkt deren Höhe. Nach 8 Jahren erhält dann ein Abgeordneter 20 Prozent seiner Abgeordnetendiät. Da aber die Diäten steigen (siehe oben), sinkt die Rente auf immerhin noch 1.534 Euro. Zum Vergleich: Die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren betrug im Jahr 2005 magere 1.176 Euro (Westdeutschland). [2]

Besonders gierig sind die Landtagsabgeordneten in Sachsen, sie wollen ihre Diäten gleich um üppige 13 Prozent anheben. [3] Wenn ich doch ebenfalls mein Gehalt selbst festsetzen könnte... Die letzte tarifliche Lohnerhöhung gab es bei mir im Jahr 2004. Nach etlichen Nullrunden (wie bei den Abgeordneten) gibt es am 1. Januar 2008 endlich wieder mehr Geld - ganze 2,9 Prozent. Ich arbeite im öffentlichen Dienst. Und hier erzählen uns die gleichen Politiker (als Arbeitgeber), mehr als 2,9 Prozent seien nicht zu verkraften. Das ist es, was die Menschen aufregt, diese Ungerechtigkeit, diese Selbstbedienungsmentalität.

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[1] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2007/08, Tabelle 20
[2] Focus-Online, Durchschnittsrente 1176 Euro im Monat
[3] Der Tagesspiegel vom 08.11.2007