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19. November 2007, von Michael Schöfer
Musharrafs Wiederwahl ist eine Farce


Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat es geschafft: Der Oberste Gerichtshof billigte seine Wiederwahl, er darf nun weiter Präsident bleiben. Die Entscheidung des Gerichts ist freilich eine Farce und kam nicht überraschend, hat doch Musharraf nach der Verhängung des Ausnahmezustands ihm nicht genehme Richter, darunter seinen Intimfeind Iftikhar Muhammad Chaudhry, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, kurzerhand gegen treue Vasallen ausgetauscht. Musharraf musste nämlich befürchten, dass der Oberste Gerichtshof (in der alten Zusammensetzung) seine Wiederwahl für ungültig erklärt. Darüber hinaus sind seit dem Außerkraftsetzen der Verfassung Anfang November viele Anwälte verhaftet und Oppositionspolitiker kaltgestellt worden. Hinter vorgehaltener Hand munkelt man, der Coup Musharrafs sei mit den USA abgesprochen. Pakistan, ein (maroder) Stützpfeiler im Anti-Terror-Kampf George W. Bushs, besitzt bekanntlich Nuklearwaffen. Die Angst, der Zusammenbruch der Regierung könnte radikale Islamisten an die Macht bringen und ihnen so die Verfügungsgewalt über Atomsprengköpfe bescheren, ist nicht unbegründet. Für die Vereinigten Staaten, aber auch für das Nachbarland Indien, käme dies einem Alptraum gleich.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Pakistan sind sicherlich nicht mit westlichen Maßstäben zu messen. Dennoch bleibt die Frage, ob Präsident Musharraf der Demokratie mit seinem Putsch von oben nicht einen Bärendienst erwiesen hat. Demokratie bedeutet, dass keiner über dem Gesetz steht - von diesem Grundsatz sind selbst Präsidenten und Militärchefs nicht ausgenommen. Ferner ist für eine Demokratie strikte Gewaltenteilung, also die gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative, unerlässlich. Dieses bewährte Konzept, in Amerika "checks and balances" genannt, verdanken wir dem Engländer John Locke (1632-1704) und dem Franzosen Montesquieu (1689-1755). Es wurde erstmals 1787 in der Verfassung der Vereinigten Staaten verwirklicht und gilt bis heute als Garant für Schutz vor Willkür und Despotie. Könnte der US-Präsident die Richter des Supreme Court einfach verhaften und austauschen? Völlig undenkbar - sogar bei der jetzigen US-Administration.

Musharrafs Maßnahmen trafen ausgerechnet diejenigen, die wenigstens den Versuch unternahmen, das fragile Pflänzchen Gewaltenteilung ernst zu nehmen. Sein Eingreifen belegt, wie wenig er von echter Demokratie hält. In Musharrafs Augen ist die Demokratie nur nützlich, solange man mit einer demokratischen Fassade an der Macht bleiben kann. Gerät die Herrschaft hingegen in Gefahr, wird die Demokratie schnell störend und damit verzichtbar. Wenn Musharraf Demokratie im Munde führt, bedient er folglich bloß rhetorisch die Erwartungen der Weltöffentlichkeit, im Kern ist er jedoch von einem richtigen Demokratieverständnis meilenweit entfernt.

Wie gesagt, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Pakistan sind nicht mit westlichen Maßstäben zu messen. Aber rechtfertigt das den Ausnahmezustand? Nein. Ist das Handeln vor dem Hintergrund der islamistischen Gefahr überhaupt klug? Das darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Wie will man in Pakistan je dauerhaft demokratische Verhältnisse etablieren, wenn man die demokratischen Grundsätze (friedlicher Machtwechsel, Gewaltenteilung, Herrschaft des Rechts, Gleichheit vor dem Gesetz) nach Gutsherrenart mit Füßen tritt und dadurch schon im Keim erstickt? Die Beachtung derselben hätte gewiss geholfen. Doch jetzt bleibt nur der bittere Nachgeschmack eines orientalischen Potentaten zurück, der die Demokratie nur duldet, solange sie ihm nützt. Sollten die USA wirklich Musharrafs Coup decken, würden sie die Demokratie abermals diskreditieren, denn schließlich ist das Agieren nach Doppelstandards genau das, was dem Westen von Seiten der Islamisten immer vorgehalten wird. Zu Unrecht? So praktiziert, ist Demokratie in den Augen gemäßigter Muslime alles anderes als attraktiv.

Es stellt sich ohnehin die Frage, ob sich Musharraf noch lange wird halten können. Seine Legitimität ist, die Entscheidung des (vasallentreuen) Obersten Gerichtshofs hin oder her, sowieso unwiderruflich dahin. Musharraf gilt bestenfalls noch als aufgeklärter Despot. Ob das ausreicht, ist in hohem Maße fraglich. Von daher wäre es nicht weiter verwunderlich, wenn Pakistan nun erst recht im Chaos versinkt oder den Islamisten in die Hände fällt - mit allen daraus resultierenden Konsequenzen für die Sicherheit des Planeten. Gab es eine Alternative? Ja, es tatsächlich einmal mit Demokratie versuchen. Ein pakistanischer Präsident, der sich dem Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs beugt, gleichgültig wie dieser ausfallen mag, hätte bestimmt Maßstäbe gesetzt. Ob Pakistan daraufhin im Chaos versunken wäre, ist eine unbeweisbare Behauptung und soll lediglich Musharrafs Handeln rechtfertigen. Womöglich wäre die pakistanische Demokratie gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Diese Chance ist jetzt vertan.