24. Mai 2008, von Michael Schöfer
Zettelfalten und Prinzipientreue

Wählen als Formsache, so stellt sich offenbar die Union Demokratie vor. Entscheiden, ohne echte Auswahl zu haben. Eine Abstimmung, bei der das Ergebnis von vornherein feststeht. Die Rechte von anderen nur duldend, solange sie den eigenen Interessen nicht in die Quere kommen. Die Wahlveranstaltung selbst als bloße Staffage fürs mehr oder weniger geneigte Publikum. Großes Brimborium für den Pöbel. Mit anderen Worten: Eine reine Schauveranstaltung. In der DDR nannte man derartige Scheinwahlen im Volksmund "Zettelfalten".

Den Stimmberechtigten wurde bei Wahlen "eine Einheitsliste der 'Nationalen Front' - Zusammenschluss aller Block-Parteien und einiger Massenorganisationen unter Führung der SED - vorgelegt." Die Wähler nahmen den Wahlzettel im Empfang, falteten ihn in aller Öffentlichkeit und warfen ihn in die Wahlurne. Bei der Auszählung wurden "diese unveränderten Zettel als Ja-Stimmen gewertet". [1] "Dem Wahlakt war bereits durch das Werfen des Stimmzettels in die Wahlurne Genüge getan. Die Wahlberechtigten hatten keine Entscheidungsmöglichkeit. Obwohl die Verfassung geheime Wahlen vorschrieb, fanden diese nicht statt. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger suchten die Wahlkabinen auf: Man wollte sich nicht verdächtig machen. Offene Wahl galt als ein Zeichen des Vertrauensbeweises für die Kandidaten der 'Nationalen Front'. Wer nichts zu verbergen habe, könne sein Vertrauen offen bekunden." [2] So hätten sie es gerne, auf dem Stimmzettel nur einen einzigen Namen. Der Rest: Formsache.

Ich kann durchaus verstehen, wenn ein gewisser Horst Köhler seinen Arbeitsplatz behalten will und deshalb um eine fünfjährige Vertragsverlängerung nachsucht. Aber ich kann auch verstehen, wenn sich Gesine Schwan ebenfalls um diesen gut bezahlten Job bewerben möchte. Attraktive Jobs sind rar. Die Union wiederum hat dafür absolut kein Verständnis. Bedeutet eine Wahl neuerdings wirklich auszuwählen, hört man sie verwundert fragen. Ihrer Auffassung nach scheint nämlich allein die Präsentation von Gegenkandidaten einem verbotenen Akt gleichzukommen, insbesondere wenn sie vielleicht noch Chancen haben. Aus diesem Grund droht etwa der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich mit dem Ende der großen Koalition, sollte die SPD Gesine Schwan aufstellen. Die SPD schade Deutschland, "wenn sie unnötigerweise neue Konfliktfelder in die Koalition hineinträgt", meint gar der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. [3] Als sei das Schicksal der Nation untrennbar mit der Wiederwahl Horst Köhlers verknüpft. Haben Sie es nicht ein bisschen kleiner, Herr Wulff?

Wie im Land überhaupt plötzlich ganz merkwürdige Auffassungen von Demokratie die Runde machen. Der Bundesrat hat soeben den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt - ohne die Zustimmung des Bundeslandes Berlin. Dort gibt es bekanntlich eine rot-rote Koalition, und im Falle der Uneinigkeit haben die Koalitionspartner in der Länderkammer Stimmenthaltung vereinbart. Klaus Wowereit (SPD) hat sich daran gehalten. Damit könnte die Sache nun beendet sein, denn auf die vier Stimmen von Berlin kam es gar nicht an. Doch es hagelte Proteste: "Wowereit wurde wegen seines Nachgebens von der Union und der FDP scharf kritisiert. (...) CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Entscheidung des Berliner Senats beschämend. Wowereit habe 'weder Prinzipien noch Rückgrat'." [4] Die FDP fordert sogar Wowereits Rücktritt.

Weder Prinzipien noch Rückgrat? Hallo, wo sind wir denn? Gelten Verträge hierzulande nicht? Eine Bundesratsklausel ist in Koalitionsvereinbarungen die Regel, sie ist auch in den Koalitionsvereinbarungen enthalten, die CDU und FDP miteinander abschließen. Beispiel Baden-Württemberg: "Wir einigen uns im Einzelfall über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat. (...) Kommt eine Einigung nicht zu Stande, enthält sich das Land der Stimme." [5] Gegen die Bundesratsklausel zu verstoßen, bedeutet normalerweise das Ende der Koalition. Jeder Politiker wird daher genau abwägen, ob er das Auseinanderbrechen seiner Regierung tatsächlich riskieren will.

"Es ist der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu verdanken, dass Baden-Württemberg sich bei der Abstimmung über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundesrat enthalten hat", rühmt sich Ulrich Noll, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. [6] Und der frühere FDP-Landesvorsitzende Walter Döring drohte dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel: "Der Ministerpräsident mag zwar aus Sicht des CDU-Landesvorsitzenden ein Zuwanderungsgesetz im Bundesrat ablehnen wollen, er spricht aber dabei nicht für die gesamte Landesregierung und vertritt schon gar nicht die Interessen des Landes. Die FDP wird, sollte der Koalitionspartner bei der Frage der Zuwanderung nicht alsbald wieder auf dem Boden der Tatsachen zurückkehren, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bundesratsklausel der Enthaltung ziehen." [7]

Andere Bundesländer, gleiche Sitten: "Nordrhein-Westfalen wird einem Mindestlohn gewiss nicht zustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir gemeinsam votieren könnten", versicherte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner. "Es sei üblich, dass sich die CDU/FDP-Koalition bei strittigen Themen im Bundesrat enthalte." [8] Es ist also üblich. So, so. Gilt dieser Grundsatz in Bezug auf Berlin nicht, weil das Beharren auf ihm aus der Sicht von Schwarz-Gelb politisch gerade inopportun erscheint? Ein äußerst merkwürdiges Verständnis von Prinzipientreue. Aber dieses Verhalten ist bei der Union und den Liberalen gang und gäbe. Wäre die Konstellation anders, würden sie selbstverständlich entrüstet auf der Einhaltung der Koalitionsvereinbarung bestehen. Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), hieße es dann. Eben je nachdem, wie man es braucht.

Union und FDP stellen momentan ein seltsames Demokratieverständnis zur Schau: Wahlen sollen keine Wahlen mehr sein und Verträge keine Verträge. Doch wenn beide den Untergang des Abendlandes beschwören, kann man sicher sein, einen Nerv getroffen zu haben. Wie bitte, Wolfgang Clement (SPD) hat sich ebenfalls gegen eine Kandidatur Gesine Schwans ausgesprochen? Wundert Sie das? Mich nicht, denn auch dieser Nerv ist seit einiger Zeit schmerzhaft entzündet.

----------

[1] Berlin.de
[2] Bundeszentrale für politische Bildung
[3] Frankfurter Rundschau vom 24.05.2008
[4] Frankfurter Rundschau vom 23.05.2008
[5] Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP, Seite 79, PDF-Datei mit 394 kb
[6] FDP Filderstadt
[7] FDP Baden-Württemberg vom 08.11.2001
[8] Die Welt vom 07.12.2007

---