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21. September 2008, von Michael Schöfer
Die Unfähigkeit zu handeln


Die Absicht der US-Regierung, die Finanzmärkte mit dem Einsatz von 700 Mrd. US-Dollar zu stützen, ist zu begrüßen, wenngleich damit die jetzt schon enorme Schuldenlast der öffentlichen Haushalte der Vereinigten Staaten (Stand 18.09.2008: 9,664 Billionen US-Dollar) weiter aufgebläht wird. Natürlich kann man sich darüber ärgern, dass der Staat Gewinne privatisiert und Schulden sozialisiert, doch andernfalls wäre es wohl tatsächlich zu schwerwiegenden ökonomischen Verwerfungen gekommen, die nur mit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts vergleichbar gewesen wären. Der Rettungsfonds ist allerdings zugleich das Eingeständnis, dass die Gesellschaft die Wirtschaft keinesfalls allein den Märkten überlassen darf. Regulierung ist das Gebot der Stunde. Und staatliche Eingriffe sind, das zeigt sich nun, nicht bloß in der Krise notwendig. Der Staat muss vorbeugen, nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten. Außerdem: "Wir brauchen neben nationalen Regeln auch mehr internationale Vereinbarungen gegen unverantwortliche Finanzspekulationen." [1] Das ist natürlich vollkommen richtig, verdeckt jedoch ihre eigene Unfähigkeit. Zweifellos sind Spekulanten für die gegenwärtige Krise verantwortlich, doch genaugenommen nicht allein. Ausgangspunkt war zwar die äußerst fahrlässige Vergabe von Hypothekendarlehen an Kunden, die mangels Bonität nie einen solchen Kredit hätten erhalten dürfen. Aber das Ganze ist im Grunde charakteristisch für die herrschenden Ungleichgewichte des Welthandels, an denen Deutschland gewiss nicht unschuldig ist.

"Über Kreditkarten und Verbraucherdarlehen haben US-Bürger 2,6 Billionen Dollar Schulden angehäuft. (...) Schulden gehören in den USA zum Alltag wie Burger und Pommes. In einem Durchschnittshaushalt gehen 14 Prozent des verfügbaren Monatseinkommens für das Abbezahlen von Schulden drauf." [2] Nicht nur die Privathaushalte, das ganze Land lebt praktisch seit Jahrzehnten auf Pump. 2007 erwirtschafteten die USA ein Handelsbilanzdefizit von 815,4 Mrd. US-Dollar, und die Nettoverschuldung im Ausland soll Ende 2006 6,93 Billionen Dollar betragen haben. [3] Wie auch immer, die Vereinigten Staaten haben mehr Auslandsschulden angehäuft, als alle Entwicklungsländer zusammengenommen.

Obwohl also "Joe Sixpack", so nennt man den amerikanischen "Otto Normalverbraucher", bereits lange Zeit bis über beide Ohren verschuldet ist, setzte bislang noch jede deutsche Regierungen seit Helmut Kohl in erster Linie auf den Export. 1982 betrug hierzulande der Anteil des Außenhandels am Bruttoinlandsprodukt 25,4 Prozent, 2007 waren es freilich beachtliche 39,9 Prozent. [4] Anstatt über die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer im Inland den Binnenmarkt zu stärken, hat man irrsinnigerweise darauf vertraut, dass die Konsumwut des ohnehin massiv in der Kreide stehenden "Joe Sixpack" weiterhin die Lokomotive der Weltwirtschaft spielt und dadurch die deutsche Außenhandelsbilanz aufpoliert. Langfristig ökonomischer Blödsinn, denn die Überschüsse des einen sind logischerweise die Defizite des anderen, aber für Deutschland ziemlich bequem. Hat wirklich niemand danach gefragt, ob das auf Dauer gut geht? Im Übrigen erwarten Deutschlands Verantwortliche von Amerika stets eine Politik, zu der sie selbst nicht bereit sind: Belebung der Konsums (entweder über eine Stärkung der Massenkaufkraft oder notfalls über weitere Verschuldung).

Eine Studie des Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt, dass die Reallöhne in Deutschland zwischen 2000 und 2008 um 0,8 Prozent gesunken sind, in allen anderen EU-Staaten sind sie hingegen gestiegen. [5] Deutschland verdient sich zwar im Ausland dumm und dämlich, die daraus resultierenden Handelsungleichgewichte erweisen sich jedoch im Hinblick auf eine stabile, d.h. störfalltolerante Weltwirtschaft als nicht gerade förderlich. Wenn eine Lokomotive lahmt, sollte, so jedenfalls die Theorie, kurzerhand eine andere die Führung übernehmen. Doch wenn die Einnahmen aus dem Export beim sich dumm und dämlich verdienenden Serien-Exportweltmeister Deutschland wegbrechen, ist der deutsche Binnenmarkt mangels Massenkaufkraft gar nicht stark genug, diese Lokomotivfunktion zu übernehmen, dann schlittern wir nämlich selbst in Krise. So ist das eben, wenn die Gewichte ungleich verteilt sind: fehlen die Stabilisatoren, gerät das Schiff ins Schlingern. Und je ungleicher die Ladung verteilt, desto größer die Gefahr des Kenterns. Deshalb müssen die Reallöhne in Deutschland unbedingt wieder stärker steigen und nicht - wie für 2008 prognostiziert - abermals zurückgehen.

Ob die Krise an den Finanzmärkten allein von den USA zu schultern ist, ist fraglich. Wir können froh sein, wenn sie überhaupt gemeistert wird, das ist schließlich trotz sündhaft teuren Rettungsmaßnahmen noch nicht sicher. Falls wir die Vereinigten Staaten damit allein lassen, könnten sie sich einer Politik des kontrollierten Dollarverfalls zuwenden. Da die USA im Ausland in Eigenwährung verschuldet sind, würde das den auf dem Land lastenden externen Schuldendruck mildern. Gleichzeitig stiegen die Exportchancen der Amerikaner. Ob uns eine eher auf ökonomische Konfrontation gepolte USA dient, darf indes bezweifelt werden. Andererseits müssen die USA dringend den Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der internationalen Finanzmärkte zustimmen. Doch das alles kann nur der erste Schritt sein, denn durch eine falsche Globalisierungspolitik ist die Weltwirtschaft viel labiler geworden. Der Globalisierung fehlt das Soziale. Die Mittelschicht ist nicht nur das Rückgrat der Demokratie, sie stabilisiert auch die Wirtschaft. Je kleiner sie wird, je mehr sie abbröckelt, desto gefährlicher wird es - ökonomisch und politisch. Insofern sind die Forderungen Angela Merkels keinesfalls ausreichend. Vor allem wenn die Bundeskanzlerin versäumt, ihre Hausaufgaben zu machen.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 19.09.2008
[2] n-tv vom 25.08.2008
[3] Die Quellen sind uneinheitlich, die Angaben schwanken zwischen 2,7 Bio. US-Dollar bei Deutsche Bank Research (Juni 2007) über - sinnigerweise aus dem gleichen Haus - 3,3 Bio. bei Norbert Walter (Februar 2005), "zwischen 3,5 und 4,5 Billionen Dollar" bei Telepolis (Mai 2008) bis zu 6,9 Bio. bei Stephan Schulmeister vom Austrian Institute of Economic Research für Ende 2006
[4] Statistisches Bundesamt, BIP / Außenhandel, PDF-Datei mit 34 kb
[5] Böckler impuls Nr. 14/2008 vom 17.09.2008, PDF-Datei mit 91 kb