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03. Januar 2011, von Michael Schöfer
Es ist mal wieder Wahlkampf


Das merkt man, weil sich plötzlich alle rührend um die Polizei kümmern. Die Zeit der großen Versprechen. Aber auch die Zeit der temporären Amnesie. Beispiel: "'Die Polizei ist der alltägliche Freund und Helfer des Bürgers und das muss trotz einer zunehmenden Aufgabenfülle auch in Zukunft so bleiben. Daher müssen die Personaleinsparungen ein Ende finden', so CDU-Stadtrat und Landtagskandidat Nikolas Löbel." [1]

Was man halt so sagt, als Kandidat. Rein zufällig ist Wahlkampf. Rein zufällig besucht man ein Polizeirevier. Und rein zufällig findet man den Personalabbau bei der Polizei schlecht. Allerdings fällt dieser ja nicht vom Himmel, sondern wurde von der eigenen Landtagsfraktion in Stuttgart beschlossen. So ein Pech aber auch. Oder bloß übersehen? Ach, ich vergaß, die Amnesie!

"Wir werden bei der Polizei kein Personal mehr abbauen", verspricht auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk. [2] Wirklich? Gleichzeitig berichtet die Landesregierung dem Landtag: "Zusammenfassend ergibt sich bei der Hochrechnung der Ergebnisse auf die gesamte polizeiliche Vorgangsbearbeitung, dass die Polizei landesweit aufgrund der Einführung der neuen Systeme ein Effizienzpotenzial von bis zu 237 VZÄ im Vollzugs- und Nichtvollzugsbereich ausweisen kann. (...) Ausgehend von einem Personalbestand von 613 VZÄ bei den Datenstationen im Jahr 2006 hält der Rechnungshof mittelfristig 270 VZÄ für entbehrlich." [3] Letzteres wird noch untersucht.

Was da verklausuliert als "VZÄ" (Vollzeitäquivalente) und "Effizienzpotenzial" bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes als weiteren Stellenabbau. Außerdem hat Ministerpräsident Mappus das sogenannte "Vorgriffsstundenmodell" ins Spiel gebracht. (In der Wortschöpfung sind Politiker in der Tat unübertroffen.) Das heißt, jüngere Beamte sollen eine Stunde mehr arbeiten, also 42 Stunden in der Woche, um diese Mehrarbeit in einem höheren Lebensalter wieder abzubauen.

Damit will die Landesregierung Geld sparen, aber das geht logischerweise nur über Stellenabbau (Beamte bekommen schließlich unabhängig von ihrer Arbeitszeit immer das gleiche Geld). Bei der Polizei sollen keine Stellen wegfallen, nur bei den Ministerien und Regierungspräsidien, verspricht die Landesregierung. Ja, ja, gerade dort... Es wäre das erste Mal, dass man bei den Häuptlingen spart und nicht bei den Indianern.

Wie dem auch sei, damit sind wir jedenfalls bei den inzwischen üblichen Milchmädchenrechnungen angekommen. Die gehen so: Ich habe Effizienzgewinne in der Größenordnung von X und kann deshalb in der gleichen Größenordnung Personal einsparen. Angeblich soll sich dadurch an der Qualität der Arbeit nichts ändern, weil das zur Verfügung stehende absolute Stundenpotential gleich bleibt.

Hier ein bewusst übertriebenes Modell solcher Milchmädchenrechnungen: Man nehme fünf Streifendienstbeamte, die zusammen auf eine Wochenarbeitszeit von 205 Stunden kommen (5 x 41 Stunden). Nun erhöhe ich bei jedem Beamten die Arbeitszeit um 25 Prozent und spare dabei einen Streifendienstbeamten ein. Die verbleibenden vier Streifendienstbeamten haben unter den geänderten Bedingungen die gleiche Gesamtarbeitszeit (41 Stunden + 25 % = 51,25 Stunden x 4 = 205 Stunden). So weit, so gut.

In der Praxis sieht das dann freilich so aus: Vorher hatte ich fünf Streifendienstbeamte, von denen einer krank und einer in Urlaub war. Es waren also zumindest drei im Dienst. Nach dem "Effizienzgewinn" habe ich vier Streifendienstbeamte, von denen ebenfalls einer krank und einer in Urlaub ist. Im Dienst sind aber bloß noch zwei. Obgleich sich die Gesamtstundenzahl rein rechnerisch nicht verändert hat, sind für den Bürger de facto weniger Streifendienstbeamte tätig.

Milchmädchenrechnungen gibt es nicht nur in Bezug auf die Arbeitszeit, sondern ebenso in Bezug auf technische Innovationen. Weil etwa die Vorgangsverwaltung ComVor gegenüber dem älteren M-Text so effektiv ist (bitte bekommen Sie jetzt keinen Lachanfall), kann - siehe Landtagsdrucksache - Personal abgebaut werden. Ergebnis: Weniger Beamte im Dienst. Verzeihung, natürlich weniger Vollzeitäquivalente.

Wie gesagt, es ist Wahlkampf. Man kümmert sich plötzlich rührend um die Polizei. Wenn da bloß nicht diese Versprechen wären... "Kein weiterer Personalabbau bei der Polizei." Gleichzeitig plant man genau das. Böswillige Zungen würden das als Lüge oder als Wahlbetrug bezeichnen. Aber das zu behaupten würde ich mir nie erlauben.

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[1] DPolG Mannheim, Standpunkt Nr. 45/2010 vom 15.11.2010, Seite 2, PDF-Datei mit 971 kb
[2] Stuttgarter Nachrichten vom 27.12.2010
[3] Landtagsdrucksache 14 / 7305 vom 14.12.2010, PDF-Datei mit 36 kb