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03. Februar 2011, von Michael Schöfer
Trickst Mubarak?


"Weder Amtsinhaber Hosni Mubarak noch sein Sohn Gamal werden bei der für diesen Herbst geplanten Präsidentenwahl in Ägypten antreten", meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. [1] Ob sich Mubarak bis dahin überhaupt im Amt halten kann, ist offen. Nichtsdestotrotz darf man davon ausgehen, dass sein bisheriges Umfeld alles versuchen wird, weiterhin an der Macht zu bleiben. In Ägypten die Fäden in der Hand zu halten ist viel zu profitabel, um die Macht kampflos an die Opposition abzugeben. Die korrupte Clique will bestimmt auch künftig den Rahm abschöpfen, wahrscheinlich nur mit Hilfe einer anderen Galionsfigur, die aber zumindest aus den eigenen Reihen kommen soll. Alles andere würde überraschen.

Knackpunkt ist die gegenwärtige Verfassung. Selbst wenn Mubarak im September tatsächlich sein Amt aufgibt, ist damit noch lange kein Oppositionskandidat gewählt. Friedensnobelpreisträger El-Baradei könnte schnell ins Leere laufen: "So können nur Parteien Kandidaten für das Präsidentenamt aufstellen, die länger als fünf Jahre bestehen und überdies mindestens fünf Prozent der Parlamentssitze halten. (…)  'Großzügig' senkte die Neufassung des Artikels 76 den noch im Mai 2005 auf fünf Prozent festgelegten Anteil von Sitzen einer Partei im Parlament auf drei Prozent, um einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen zu können. Trotzdem erfüllt keine der 2005 ins Parlament gewählten Parteien dieses Kriterium. Unabhängige, die nicht auf der Klientenliste der NDP [= Mubaraks regierende Nationaldemokratische Partei] stehen, besitzen nach wie vor keine realistische Chance auf eine Kandidatur." [2]

Die von massiven Wahlfälschungen begleitete Parlamentswahl Ende 2010 hat daran keinen Deut geändert: "Die Partei des Präsidenten [errang] 420 der 508 zu vergebenden Sitze, 70 gingen an unabhängige Kandidaten, 14 Sitze an andere Parteien, darunter die Wafd-Partei mit 6 Sitzen und die Progressive National Unionist Party mit 5 Sitzen. Die Ergebnisse für vier weitere Sitze wurden 'wegen Gewalttätigkeiten während des Wahlprozesses' nicht bekannt gegeben." [3] Die größte im Parlament vertretene Oppositionspartei (Wafd) hat folglich nach wie vor nicht einmal das Recht, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, weil sie nur 1,2 Prozent der Abgeordneten stellt. Notwendig wären aber - siehe oben - drei Prozent. Übertragen auf deutsche Verhältnisse hieße das: Die CDU könnte selbstherrlich darüber entscheiden, ob SPD und Grüne kandidieren dürfen. Demokratie sieht bekanntlich anders aus.

Mubarak hat zwar unter dem Eindruck der Demonstrationen eine Verfassungsreform angeboten, doch ob es wirklich freie Wahlen nach einem fairen Reglement geben wird, steht in den Sternen. Bislang hat das Regime stets versucht, die Opposition auszutricksen. Und wo viel Geld im Spiel ist, allein der Mubarak-Clan soll sich im Laufe der letzten 30 Jahre rund 40 Mrd. US-Dollar unter den Nagel gerissen haben, wird sicherlich mit allen zur Verfügung stehenden Tricks gearbeitet. Den Machthabern ist kein Trick zu schmutzig: Willkürliche Verhaftungen, Folter, Mord, Prügelexzesse - das waren die üblichen Methoden des Machterhalts. Warum sollte es jetzt plötzlich anders sein? Aus dem Saulus Mubarak wird ganz bestimmt kein Paulus.

Hat sich neuerdings etwas grundlegend geändert? Nein! Das Regime schickt der Opposition Schlägertrupps auf den Hals, macht Jagd auf westliche Journalisten und verhaftet regimekritische Blogger. Noch hat sich substanziell gar nichts getan, sind die gemachten Zugeständnisse offenbar rein taktischer Natur. Mit anderen Worten: Der korrupten Clique ist nicht zu trauen. Mubarak ist notfalls verzichtbar. Morgen könnte jedoch schon ein anderes Aushängeschild zur Verfügung stehen, die korrupte Clique bliebe aber wenigstens an der Macht. Das Regime spielt momentan lediglich auf Zeit, um diesen Übergang zu organisieren. Ziel ist zweifellos, weiterhin die Kontrolle auszuüben. Kontrolle über die Sicherheitskräfte, Kontrolle über die Finanzen und vor allem Kontrolle über das einträgliche Bakschisch.

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[1] RIA Novosti vom 03.02.2011
[2] GIGA-Focus, Nr. 3/2007, Verfassungsreferendum in Ägypten: Meilenstein oder Mogelpackung?, Seite 2 und 5, PDF-Datei mit 421 kb
[3] Wikipedia, Parlamentswahlen in Ägypten 2010, Gesamtergebnis