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19. März 2011, von Michael Schöfer
Bodenlose Frechheit


Es ist durchaus amüsant mitanzusehen, wie sich die CDU windet. Ihr Pro-Atom-Kurs, der noch vor 14 Tagen als unumstößlich galt, ist unter dem Eindruck der Katastrophe in Japan kollabiert. Frühere Gewissheiten gelten nicht mehr, sagt die Union heute. Gleichwohl versucht sie nach wie vor, die Schuld vor allem bei Rot-Grün abzuladen. Mit anderen Worten: Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

"Es bringe nichts, alle deutschen Kernkraftwerke abzuschalten und dann Atomstrom aus dem Ausland zu importieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. März 2011 im Deutschen Bundestag. [1]

Ihre Partei relativiert neuerdings:

Welche Kernkraftwerke werden jetzt in Deutschland abgeschaltet?
Die sieben ältesten Reaktoren in Deutschland werden für die Zeit der Überprüfung abgeschaltet. Betroffen sind die Kernkraftwerke: Biblis A, Biblis B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg 1. Diese sieben Kraftwerke sind alle vor Ende1980 in Betrieb gegangen.

Tritt durch das Abschalten dieser ältesten Kernkraftwerke eine Versorgungslücke auf?
Nein. Die abgeschalteten Kraftwerke hatten einen Anteil von rund 5 Prozent an der Stromproduktion. Das kann durch andere Kraftwerke ausgeglichen werden. (...)

Muss Deutschland Strom importieren?
Deutschland produziert derzeit mehr Strom, als bei uns im Land verbraucht wird. Importe von Strom aus unseren Nachbarländern sind deshalb nicht erforderlich. [2]
Ja, man reibt sich angesichts dessen tatsächlich verwundert die Augen.

Zwar exportiert Deutschland mehr Strom ins Ausland als es von dort bezieht, doch unser größter Energielieferant ist das mit Atomkraftwerken vollgepackte Frankreich. Von Januar bis November 2010 (neuere Daten nicht verfügbar) importierte Deutschland 39.196 Millionen Kilowattstunden und exportierte gleichzeitig 53.373 Millionen Kilowattstunden. Deutschland ist also per Saldo Stromexporteur. [3] Die Bilanz mit Frankreich ist indes deutlich negativ, hier steht nämlich ein Minus von 13.852 Mio. kWh zu Buche. "Kurzfristig gehen in Deutschland nicht die Lichter aus, wenn sieben AKW vom Netz sind", bestätigt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. "Vier bis fünf AKW könnten 'problemlos' abgeschaltet werden, da Deutschland einen Stromüberschuss produziere." [4]

Wir können es uns vielleicht nicht leisten, sofort ALLE Kernkraftwerke abzuschalten. Wenn wir sieben Kernkraftwerke vom Netz nehmen, hat das allerdings auch nicht die negativen Konsequenzen, die man uns bislang immer einreden wollte: Wir werden deshalb nicht mehr Atomstrom importieren als vorher.

Der rot-grüne Atomausstieg mit einer Laufzeitbegrenzung der AKW auf 32 Jahre, das letzte Kernkraftwerk wäre demnach im Jahr 2021 vom Netz gegangen, war vollkommen richtig. Der damalige Konsens mit der Energiewirtschaft stellte ein realistisches Ausstiegsszenario dar und hätte für den Umstieg auf regenerative Energieträger genug Zeit gelassen (wenngleich er manchen Kritikern nicht forciert genug war). Olav Hohmeyer, Professor für Energie- und Ressourcenwirtschaft an der Universität Flensburg, Mitglied im Weltklimarat (IPCC) sowie im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), einem wissenschaftliches Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung, hält den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2020 für "eine ganz reale Vision". [5] Bereits 2030 könnte sogar "eine Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien" möglich sein, "wenn die konventionellen Kraftwerke frühzeitig abgeschaltet sowie die Netz- und Speicherinfrastruktur angepasst würden." [6] Mit anderen Worten: Die Laufzeitverlängerung der angeblichen "Brückentechnologie" war überflüssig. Angela Merkel hätte besser auf ihr Beratungsgremium gehört, dann wäre der CDU die äußerst missliche Lage nach dem Atomunglück erspart geblieben. Jetzt ist deren Glaubwürdigkeit freilich dahin.

Bislang wurden wegen dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss zwei Kernkraftwerke abgeschaltet. Eigentlich hätten auch Biblis A, Biblis B und Neckarwestheim 1 vom Netz gehen müssen, was die Atomwirtschaft jedoch durch eine Verzögerungstaktik (Betrieb mit verminderter Leistung, Kauf bzw. Übertragung von Stromkontigenten) verhindert hat. Die Bundestagswahl 2009 hat die alten Meiler dann endgültig gerettet: Schwarz-Gelb verlängerte 2010 die Betriebszeiten der vor 1980 gebauten sieben Anlagen um acht Jahre und die der zehn übrigen Atomkraftwerke um 14 Jahre. Stefan Mappus hielt sogar "15, 16, 17 Jahre" für sinnvoll. Rechnerisches Enddatum ist nun 2036, diese Frist kann allerdings durch die Möglichkeit der Übertragung von Reststrommengen noch ausgedehnt werden.

Zu behaupten, Schwarz-Gelb würde mit der vorübergehenden Stilllegung von sieben Kernkraftwerken mehr tun, als Rot-Grün je getan hat, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. "Nicht Rot-Grün, sondern Schwarz-Gelb habe jetzt die älteren Reaktoren abgeschaltet. Nach dem Atomausstiegskonzept der Regierung Schröder/Fischer würde jetzt lediglich das Kernkraftwerk Neckarwestheim I vom Netz gehen, wirft die Kanzlerin Rot-Grün vor. (...) Erst vor einem halben Jahr hätten Union und FDP den rot-grünen Atomausstieg gestoppt und die Laufzeiten verlängert. 'Heute haben Sie die Chuzpe zu sagen, wir waren zu langsam', kontert SPD-Chef Gabriel." [7]

Die Bemerkung der Bundeskanzlerin ist in der Tat eine bodenlose Frechheit. Das AKW Neckarwestheim 1, das der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus nach dem GAU in Fukushima plötzlich überhaupt nicht mehr weiterbetreiben möchte, wäre nach dem ursprünglichen Willen der CDU/CSU/FDP-Regierung noch bis 2019 gelaufen. Rot-Grün zufolge hätte man es bereits 2010 stillgelegt. Brunsbüttel liegt ohnehin seit längerem still.

Kernkraftwerk
Zeitpunkt Rot-Grün Zeitpunkt Schwarz-Gelb
Neckarwestheim 1 2010
2019
Biblis A 2010 2020
Isar 1 2011 2019
Biblis B 2011 2020
Unterweser 1 2012 2020
Philippsburg 1 2012 2020
Brunsbüttel
2012
2020
Übersicht über die unterschiedlichen Laufzeiten der Kernkraftwerke bei Agenda21-Treffpunkt

Rot-Grün vorzuwerfen, der von Schwarz-Gelb heftig kritisierte Atomausstiegsbeschluss von 2001 bliebe hinter Merkels Moratorium zurück, ist perfide. Hätte die Regierung Schröder sieben Kernkraftwerke Knall auf Fall vom Netz genommen, hätte Schwarz-Gelb gewiss Zeter und Mordio geschrien. Außerdem gilt das - rechtlich fragwürdige - Moratorium nur drei Monate und ist nichts anderes als ein billiger Wahlkampftrick. Wer derart mit Halbwahrheiten und Verdrehungen agiert, wer sich in kürzester Zeit vom Saulus zum Paulus wandelt, verdient kein Vertrauen. Ich hoffe, die Wähler lassen sich nicht täuschen und stellen den Regierungsparteien dafür die entsprechende Quittung aus.

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[1] Hamburger Abendblatt vom 17.03.2011
[2] CDU, Sicherheit der Kernenergie in Deutschland. Auswirkungen der Reaktor-Katastrophe in Japan, 16.03.2011, Seite 6, PDF-Datei mit 143 kb
[3] AG Energiebilanzen, Energieverbrauch in Deutschland, Daten für das 1.-4. Quartal 2010, PDF-Datei mit 1,2 MB
[4] Handelsblatt vom 18.03.2011
[5] Deutschlandfunk vom 16.03.2011
[6] Aktiencheck.de vom 09.03.2011
[7] Passauer Neue Presse vom 18.03.2011