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28. März 2011, von Michael Schöfer
Dumm, dümmer, dreist


Warum hat die CDU in Baden-Württemberg gerade eine historische Niederlage eingefahren? Und warum hat die CDU in Rheinland-Pfalz den Dauerministerpräsidenten Kurt Beck immer noch nicht in Bedrängnis bringen können? Dafür gibt es mehrere Gründe, einer davon ist das bloße Nachplappern abgrundtief dummer Wahlpropaganda.

Ein Beispiel: Nach dem GAU in Japan musste sich die CDU in der Atompolitik zwangsläufig bewegen. Irgendwie. Aber sie tat das so ungeschickt, dass sie sich bei ihrer überraschenden 180-Grad-Wende obendrein ein riesiges Glaubwürdigkeitsdefizit einhandelte. Das lag ihr nunmehr so schwer wie ein Mühlstein um den Hals. Der Union ist in dieser Situation nichts besseres eingefallen, als das Wahlvolk kurzerhand für dumm zu verkaufen.

Das Moratorium gehe über die rot-grünen Ausstiegspläne hinaus, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den verblüfften Zuhörern. Letztere sähen nämlich vor, dass nicht sieben Kernkraftwerke abgeschaltet würden, sondern nur Neckarwestheim vom Netz ginge. Mit anderen Worten: Die eigentliche Ausstiegspartei sei - trotz kurz zuvor beschlossener Laufzeitverlängerung - die Union. Der Beratungs-GAU war damit komplett, denn diese Argumentation ist leicht durchschaubar und im Grunde für jeden erkennbar eine absolute Lachplatte.

Dennoch war in der CDU genau das fortan die vereinbarte Sprachregelung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen plapperte sie nach, Atomfreund Stefan Mappus wollte damit in der Fernsehdiskussion punkten, Weinkönigin Julia Klöckner war sich für diese intellektuelle Fehlleistung ebenfalls nicht zu schade. Doch die hätte man bestenfalls einem braven Parteisoldaten der Basis durchgehen lassen, vom Spitzenpersonal einer Partei darf man zu Recht mehr als nur verbale Seifenblasen erwarten. Dass es anders kam, hat sich bitter gerächt.

Das Nachplappern saudummer Wahlkampfparolen hat beim Wahlvolk erwartungsgemäß nicht verfangen, offenbar ist das Gedächtnis doch nicht so kurz, wie manche Parteistrategen meinen. Dumm, dümmer, dreist - so war zuletzt das Image der Union. Und das blieb hängen. Eine Blamage. Unausweichliche Folge war ein enormer Vertrauensverlust, der sich am Wahltag in beachtlichen Stimmengewinnen der Grünen niederschlug. Die Grünen waren - im Gegensatz zu Schwarz-Gelb - vollkommen glaubwürdig, denn sie sind die eigentlich Anti-Atom-Partei. Das Original, von Anfang an, schon seit ihrer Gründung.

Unter Marketinggesichtspunkten müsste man jetzt an Stelle der Union die Werbe-Agentur wechseln. Aber vielleicht wurde diese unglaubwürdige Volte in der Atompolitik ja auch von der Bundeskanzlerin höchstselbst erfunden. Es stellt sich mithin die Frage: Wer feuert Angela Merkel? Und vor allem, wann? Warten wir es ab.