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10. April 2011, von Michael Schöfer
Ungefälligkeitsgutachten


Die meisten wissen vermutlich, was ein Gefälligkeitsgutachten ist. Man will etwas durchsetzen und bestellt zur Untermauerung seiner Forderung eine Studie, die dann - oh Wunder - der eigenen Meinung uneingeschränkt recht gibt. Die andere Variante ist: Man will etwas verhindern und bestellt zur Untermauerung der Vorbehalte ebenfalls eine Studie, die dann - oh Wunder - die absolute Sinnlosigkeit der geplanten Maßnahme bestätigt.

Beispiel Mindestlöhne:

Pro: "Mindestlohn-Gegner behaupten immer wieder gerne, dass eine Lohnuntergrenze in Deutschland Jobs gefährden könne. Doch nun beweist die bisher umfangreichste Studie zum Thema von der US-Eliteuniversität Berkeley: Höhere Mindestlöhne haben in den Vereinigten Staaten in den vergangenen 16 Jahren keine Jobs vernichtet. 'Wir finden keine negativen Beschäftigungseffekte', so das Fazit der Arbeit." [1] "Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde, der schrittweise auf neun Euro angehoben werden soll, werde bis zu 450.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies geht aus einer aktuellen Studie im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor." [2]

Contra: "Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde voraussichtlich mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich kosten. Das geht aus einer Studie hervor, die das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das Ifo-Institut Dresden im Auftrag der WELT erstellt haben." [3] "Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze und verursachen Milliardenkosten für den Staat. (…) Eine staatlich verordnete Lohnuntergrenze von 7,50 € treibt nach den wissenschaftlichen Untersuchungen des RWI 1,2 Millionen bislang Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit. Die Einführung eines Mindestlohns von bundesweit 7,50 € würde die Beschäftigung in Westdeutschland um knapp eine Million Arbeitsplätze und in Ostdeutschland um gut 220.000 Arbeitsplätze verringern." [4]

Man könne das fast endlos fortsetzen, bereits 2006 zählte das Handelsblatt 86 Studien zum Thema Mindestlohn. [5] Und seitdem sind etliche dazugekommen. "Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor" (Goethes Faust I). Der Normalbürger muss das zu seiner Entscheidungsfindung heranziehen, was ihm plausibel erscheint. Hier hilft ihm letztlich nur der gesunde Menschenverstand, denn überprüfen kann er die sich widersprechenden Studien nicht. Beim Thema Mindestlohn neigt die Mehrheit Umfragen zufolge übrigens eher zum Pro.

Gefälligkeitsgutachten sollen bestimmte Interessen durchsetzen. In der Regel sind das jedoch Partikularinteressen, keine dem Allgemeinwohl dienenden. Letzteres wird bloß verschwiegen. Gefälligkeitsgutachten können demzufolge nur scheinbar Objektivität für sich beanspruchen, vielmehr sind sie häufig Teil einer bewussten Täuschung. Partikularinteressen sollen lediglich, weil das ihrer Durchsetzung dient, als identisch mit dem Interesse der Allgemeinheit erscheinen. Nutzt etwa der Freihandel tatsächlich dem Wohlstand aller? Oder ist diese Behauptung nur ein Mittel, um die Profitmaximierung der Reichen und Superreichen zu rechtfertigen? Seltsamerweise haben viele das Gefühl, der Freihandel führe eher zum weiteren Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Manche Zahlen untermauern das.

Im Mutterland des Kapitalismus (USA) hat nämlich die Befolgung der Freihandels-Richtschnur zu einer beispiellosen Deindustrialisierung geführt. "Der US-Industriesektor hat seit Anfang der siebziger Jahre rund sieben Millionen Jobs verloren. Weniger als zehn Prozent der Amerikaner arbeiten noch in der Industrieproduktion." [6] Im wachsenden Dienstleistungssektor werden freilich viele Jobs schlecht bezahlt. Andererseits kamen im vorigen Jahr die 400 reichsten Amerikaner, das sind 0,00013 Prozent der Bevölkerung, zusammen auf ein Vermögen von 1,37 Billionen US-Dollar (1982 waren es noch 92 Milliarden Dollar). [7] Zum Vergleich: Das entspricht immerhin dem Bruttoinlandsprodukt von Kanada (2009: 1,34 Billionen Dollar = Platz 10 der Weltrangliste). [8] Dennoch versucht man den Menschen einzureden, dass der Freihandel allen dient. Und was wird zur Unterstützung dieser These angeführt? Natürlich Studien. Kann man es der Bevölkerung verdenken, wenn sie sich verraten und verkauft vorkommt? Verraten von den reichen Amerikanern, die zum Nachteil der amerikanischen Bevölkerungsmehrheit mit den Reichen andernorts paktieren.

Der Terminus "Gefälligkeitsgutachten" ist nun jedenfalls hinreichend geklärt. Doch was ist eigentlich das Antonym (Wort mit gegensätzlicher Bedeutung) von Gefälligkeitsgutachten? Ich habe keins gefunden, höchstens den ziemlich gewöhnungsbedürftigen Begriff "Ungefälligkeitsgutachten". Ungefälligkeitsgutachten sind Studien, die zu einem unerwünschten Ergebnis kommen, manchmal zu einem für den Auftraggeber sogar äußerst schädlichen Ergebnis. In diesem Fall verschwinden Studien gerne in den Schubladen und bleiben unveröffentlicht.

Beispiel Energiewende:

"Seine Welt sind Fakten, und als der 54-jährige Yu Tanaka, Professor für Ökologie an der Rikkyo Universität, vor knapp einem Jahr eher zufällig über eine Studie der Universität Tokio stolperte, traute er zunächst seinen eigenen Augen nicht. Im Auftrag des Elektrokonzern Tepco, einem der größten Stromkonzerne der Welt und Betreiber des Atomkraftwerks von Fukushima, hatten seine Akademikerkollegen das Potenzial erneuerbarer Energien in Japan untersucht. Das sensationelle Ergebnis der Studie: Das Land wäre in der Lage, mit Windkraftanlagen, Solarstrom, Geothermik und Maschinen, die Elektrizität aus Ozeanwellen gewinnen, leistungsfähigen Batterien und einem 'schlauen Stromnetz' den gesamten Energiebedarf des Landes zu decken. Aber der Tepco-Konzern, der ein Drittel der gesamten Stromversorgung Japans produziert, hatte (...) die Veröffentlichung der Studie verhindert." [9]

"Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat eine Studie über die Zukunft erneuerbarer Energien zurückgehalten. (…) Vermutlich erhoffte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass die Antwort negativ für die Erneuerbaren ausfallen würde. Als aber die fachlich aufwändige 277-Seiten-Untersuchung im Juni 2010 vorlag, war das Gegenteil der Fall. Die Studie mit dem sperrigen Titel 'Voraussetzungen einer optimalen Integration erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem' kommt zum Schluss, dass sich bis 2020 etwa 40 Prozent des Stroms in Deutschland ohne gravierende Probleme mit Öko-Strom-Kraftwerken erzeugen lassen - sogar, wenn gleichzeitig die Kernkraftwerke entsprechend des alten Atomausstiegs nach und nach abgeschaltet werden. Veröffentlicht wurde sie klammheimlich Mitte Februar." [10]

Tepco, dem größten Energieproduzenten Japans, kam die selbst in Auftrag gegebene Studie natürlich höchst ungelegen, weil sie mit den Geschäftsinteressen kollidierte. Und dem erklärten Atomkraftbefürworter Rainer Brüderle hat die Studie, die im Auftrag seines eigenen Ministeriums entstand, sicherlich genauso wenig gefallen. Aus der Sicht der Regierung politisch kontraproduktiv. Deshalb wurden beide Studien unterdrückt. Ungefälligkeitsgutachten eben. Es ist von daher eine Mär zu glauben, es käme nur auf die besseren Argumente an, denn die besseren Argumente landen am Ende nicht selten unter dem Tisch. Dem Publikum präsentiert man stattdessen gerne die eigene Ideologie (Brückentechnologie etc.), auch wenn sie nachweislich den Fakten widerspricht. Bis dann halt irgendwo ein Atomkraftwerk in die Luft fliegt...

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[1] DGB
[2] Initiative Mindestlohn
[3] Die Welt-Online vom 09.05.2007
[4] BDA, Newsletter 5 vom 30.05.2008, PDF-Datei mit 67 kb
[5] Handelsblatt vom 13.11.2006
[6] Die Zeit-Online vom 19.03.2011
[7] Wikipedia, Forbes 400 (englisch) und David C. Korten, When corporations rule the world, Seite 112
[8] Wikipedia, Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt
[9] Frankfurter Rundschau vom 03.04.2011
[10] Frankfurter Rundschau vom 07.04.2011