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03. August 2011, von Michael Schöfer
Eine Galgenfrist


Der US-Kongress hat es extrem spannend gemacht: Der Staatsbankrott ist vorerst abgewendet, buchstäblich in der letzten Minute fanden Republikaner und Demokraten einen Kompromiss. Ein fauler Kompromiss, wie sich bald herausstellen wird. 2,4 Billionen Dollar will die Regierung in der kommenden Dekade einsparen. Die wichtigste Frage ist, ob die ohnehin schwächelnde Wirtschaft diesen Kraftakt aushält. Renommierte Wirtschaftswissenschaftler sagen den befürchteten "double dip" voraus, einen erneuten Rückfall in die Rezession. Es kommt in der Tat ziemlich viel zusammen: Rigide Sparprogramme in zahlreichen Staaten, die gleichzeitig die Sanierung des Finanzsektors und die Entschuldung der öffentlichen Haushalte vorantreiben sollen. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, und damit das Bruttoinlandsprodukt, könnte folglich dramatisch einbrechen. Am Ende sind die Schulden womöglich höher als je zuvor, denn bekanntlich kann man sich auch zu Tode sparen.

Dabei sind die Probleme hausgemacht: 2009 hatten die USA mit 17,5 Prozent die mit Abstand niedrigste Steuerquote aller Industriestaaten (Steuern in % des BIP). [1] Die Vereinigten Staaten haben demzufolge nicht nur ein Ausgabenproblem (wahnwitzige 698 Mrd. US-Dollar Militärausgaben), sondern ebenso ein durch extrem niedrige Steuersätze selbst verursachtes Einnahmeproblem. Aber Steuererhöhungen sind ja insbesondere für die Tea-Party-Aktivisten der Republikaner absolut tabu. Hinzu kommt das seit knapp vier Jahrzehnten andauernde chronische Handelsbilanzdefizit. Zwangsläufiges Ergebnis: Die USA haben sich vom größten Gläubiger zum größten Schuldner herabgewirtschaftet.

Absurd: "Das obere eine Prozent besitzt heute 40 Prozent des Volksvermögens. Dank unzähliger Steuerschlupflöcher führen die 400 reichsten Amerikaner im Schnitt nicht mehr als 18 Prozent an den Staat ab und besitzen mehr als die untere Hälfte aller Bürger." [2] Fast nicht zu glauben (die nachfolgende Zahlen stammen aus dem Jahr 2007): "Die reichsten 10 Prozent der Amerikaner erzielen (...) mit 49,7 Prozent fast die Hälfte des Gesamteinkommens. In den 70er Jahren lag der Anteil erst bei 33 Prozent. (…) Die obersten 0,01 Prozent der Topverdiener - 14.988 Familien, die ein jährliches Einkommen von mindestens 11,5 Millionen US-Dollar erzielen - haben nun einen Anteil von 6 Prozent am Gesamtvermögen. Zu Beginn der Präsidentschaft von Ronald Reagan Anfang der 80er Jahre lag der Anteil noch bei einem bescheidenen Anteil von einem Prozent." [3]

Wie die Grafik über die Entwicklung der Einkommensverteilung (Anteil der oberen 10 Prozent am Gesamteinkommen) zeigt, war das Einkommen in der Zeit vor und während der "Großen Depression" ähnlich ungleich wie heute. In der Zeit, als es den USA ökonomisch vergleichsweise gut ging, zwischen dem "New Deal" Franklin Delano Roosevelts bis zum Ende der siebziger Jahre, war die Einkommensungleichheit hingegen moderat.


Ungleiches Amerika: Anteil der oberen 10 Prozent am Gesamteinkommen [4]

Das sollte zu denken geben: Als sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder öffnete, begann auch die Zeit des seitdem ständig wachsenden Handelsbilanzdefizits und der horrenden Auslandsverschuldung. Den bislang letzten Handelsbilanzüberschuss (ein Plus von 8,9 Mrd. Dollar) erwirtschafteten die Vereinigten Staaten im Jahr 1975, 2010 verbuchten sie ein Minus von 645.9 Mrd. [5] Die Auslandsverschuldung beträgt mittlerweile 14,5 Billionen Dollar [6]. Spätestens mit der neoliberalen Politik Ronald Reagans (von 1981 bis 1989 der 40. Präsident der USA) entwickelten sich Ungleichheit und ökonomischer Niedergang parallel.

Mit dem eingangs erwähnten faulen Kompromiss zwischen Republikaner und Demokraten wird sich die Schere zwischen Arm und Reich aller Voraussicht nach weiter öffnen. Das lässt Schlimmes erahnen. Der große Knall ist somit nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben. Eine Galgenfrist. Gewinnt die Tea-Party-Bewegung und der von ihr favorisierte Libertarismus wirklich die Oberhand, wird man die aktuelle Auseinandersetzung um die Schuldenobergrenze im Vergleich zu dem Sturm, der dann kommt, nachträglich bloß als laues Lüftchen bewerten. Rein von den ökonomischen Rahmendaten ist die gegenwärtige Situation der Vereinigten Staaten zwar ernst, aber keineswegs hoffnungslos. Brisanz erhält das Ganze hauptsächlich durch die stark wachsende irrationale Strömung am rechten Rand des politischen Spektrums, der inzwischen sogar die gemäßigten Republikaner scheinbar hilflos ausgeliefert sind. Ob die amerikanischen Wähler rechtzeitig zur Vernunft kommen, wird man sehen. Darauf wetten würde ich nicht.

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[1] Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht März 2011, Tabelle 15: Steuerquote im internationalen Vergleich nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD
[2] Berliner Zeitung vom 30.07.2011
[3] Telepolis vom 17.08.2009
[4] Emmanuel Saez, Striking it Richer: The Evolution of Top Incomes in the United States, PDF-Datei mit 289 kb
[5] US Census Bureau, Foreign Trade Statistics, txt-Datei mit 10 kb
[6] Wikipedia, Liste der Länder nach Auslandsverschuldung