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27. August 2011, von Michael Schöfer
So eine Parteiführung...


...hat niemand verdient. Klaus Ernst, einer der Vorsitzenden der Linken, hat sich von dem skurrilen Glückwunschschreiben an Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag distanziert. Darin überbrachten ihm Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ihre "herzlichsten Glückwünsche": "Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt, werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein." Kuba sei "Beispiel und Orientierungsspunkt für viele Völker der Welt." Und sie versicherten ihm ihre "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk." [1]

Es sei einfach ein Fehler passiert, rudert Klaus Ernst jetzt kleinlaut zurück. Der Brief sei nicht über die Schreibtische der Parteivorsitzenden gegangen und trage "digitale Unterschriften". [2] Man mag es glauben oder nicht: Schuld ist am Ende der Schreibautomat. Sorry, Compañeros, das ist einfach lächerlich. Leider ist schon die Gründung der Linken durch die Fusion von PDS und WASG durchsetzt mit Lügen.

Beispiele: "Verhältnis zur PDS: In einigen Medien wird berichtet, wir strebten eine engere Zusammenarbeit mit der PDS an. Dazu folgende Klarstellung: Wir haben in der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag erklärt, die PDS sei keine Alternative. Sie ist eine Ostpartei geblieben und ist nie im Westen angekommen um hier eine breite Oppositionsbewegung zu bündeln. Sie hat sich ferner mit ihren Regierungsbeteiligungen in Berlin und Rostock völlig desavouiert. Die in Regierungsbeteiligung mitvertretenen Positionen stehen in eklatantem Widerspruch zu ihrer eigenen Programmatik." [3] War daran ebenfalls der Schreibautomat schuld? Klaus Ernst hat im Juli 2004 im Mannheimer Gewerkschaftshaus die PDS mit der gleichen Zielrichtung kritisiert und jede Nähe zu ihr bestritten. Ich war damals selbst dabei. Und in der taz vom 01.04.2005 wird Klaus Ernst auf Seite 6 mit den Worten zitiert: Er lehne eine "Kandidatur auf einer PDS-Liste strikt ab. 'Das wäre unser Tod', dann würde uns niemand mehr wählen." Diese Äußerungen kann man also beruhigt unter der Rubrik "Tarnen, Tricksen, Täuschen" einordnen.

Interessant ist aber nicht nur der Brief an Castro selbst, sondern insbesondere die Reaktionen darauf. Auf den NachDenkSeiten wird beispielsweise am 22. August 2011 darauf hingewiesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Herrn Nguyen Tan Dung, ebenfalls ein Glückwunschschreiben schickte, in dem sie ihm für die "zweite Amtszeit viel Erfolg und eine glückliche Hand" wünschte. Auch in diesem Brief findet sich kein Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen, worauf Gesine Lötzsch vor Journalisten aufmerksam machte. [4] Man kann das vielleicht noch mit der zwischen Regierungschefs gebotenen diplomatischen Zurückhaltung entschuldigen. Aber es stellt sich unabhängig davon die Frage, ob Merkels Brief wirklich mit dem Glückwunschschreiben einer deutschen Oppositionspartei an einen außer Dienst befindlichen Despot gleichzusetzen ist. Überdies: Das Argument, andere tun es ja auch, ist eines der dümmsten von allen. In einem anderen Kontext, Beispiel Waffenexporte, wird das Argument "Wenn wir nicht liefern, liefern eben andere" zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Vor allem von der Linken. Wollte es die Linke ursprünglich nicht besser machen als Merkel & Co? Jetzt entgegnet man lapidar: "Merkel tut es ja auch." Ein Witz, aber ein schlechter.

In ihrem Leserbrief an die Berliner Zeitung [5] schreibt Susanne Roether: Die USA zwangen "die kubanische Regierung, von ihrem anfänglichen Kurs außenpolitischer Unabhängigkeit abzurücken und sich der Sowjetunion anzunähern." Und man müsse "sehen, dass eine Reihe anderer Menschenrechte wie das Recht auf Bildung und auf Gesundheitsversorgung in Kuba beispielhaft verwirklicht sind." Werner Bernhardt schreibt am gleichen Tag in der Frankfurter Rundschau: "Natürlich könnte man sich mal schlaumachen über die gar nicht so komplizierte Geschichte der kubanischen Revolution und die US-amerikanische Außenpolitik, die Fidel Castro erst in die Arme der Sowjetunion zwang." Das sind in Bezug auf Kuba immer wiederkehrende Scheinargumente. Erstens: Schuld sind die USA, sie haben ja Castro seinerzeit förmlich in die Arme der UdSSR getrieben. Zweitens: Das Gesundheitswesen auf Kuba sei schließlich in ganz Lateinamerika vorbildlich.

Wurde Fidel Castro wirklich von den USA "gezwungen", die Pressefreiheit einzuschränken und Regimekritiker jahrzehntelang hinter den Mauern seiner Gefängnisse verschwinden zu lassen? Wie kann das überhaupt sein, wie wurde Castro konkret dazu "gezwungen", obgleich er Kuba doch angeblich die Freiheit brachte? Hätte er, ungeachtet der US-amerikanischen Umtriebe, für Lateinamerika nicht auch in puncto Meinungs- und Pressefreiheit beispielhaft sein können? Festzustellen ist hingegen: In Kuba hat bloß eine Diktatur (Castro) die andere (Batista) abgelöst. Theoretisch geht es beim Sozialismus aber nicht darum, lediglich die Machteliten auszutauschen, sondern vielmehr darum, die Mechanismen der Machtausübung zu ändern. Letzteres ist jedoch unterblieben, wird allerdings rhetorisch mit Sozialismussülze und Revolutionsromantik verbrämt.

Das Gleiche gilt in Bezug auf das unstreitig gute Gesundheitswesen. Hätte man dem chilenischen Diktatur Augusto Pinochet eine solche Argumentation, vorausgesetzt, das chilenische Gesundheitswesen wäre ebenso vorbildlich gewesen, durchgehen lassen? Angesichts seiner Verbrechen wohl kaum. Warum wird das Argument dann mit dem Blick auf Kuba immer wieder als Rechtfertigung angeführt?

"Vier Tage nach dem Sieg der Revolution werden in Santiago unter dem Kommando von Raúl Castro nach einem summarischen Todesurteil 70 Gefangene, vermutlich Schergen der Batista-Diktatur, hingerichtet. In den ersten Monaten der neuen Regierung lässt Che Guevara in Havanna einige hundert gefangene Gegner füsilieren. Bis zum Jahresende - noch gibt es kein Wirtschaftsembargo und noch sind keine vom CIA ausgebildete Exilkubaner in der Schweinebucht gelandet - sind tausend bis zweitausend Personen den Erschießungskommandos zum Opfer gefallen. Die Repression erreicht schon bald die eigenen Reihen. Huber Matos, einer der fünf obersten Kommandanten der Revolution, ist mit der Entwicklung der Dinge nicht einverstanden, bittet um die Entlassung und wird - die Revolution ist noch kein Jahr alt - zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er sitzt sie bis zum letzten Tag ab. Seine fulminante Verteidigungsrede wird - anders als das historische Plädoyer Castros von 1953 - der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die Zensur funktioniert bereits besser als zu Batistas Zeiten. Mario Chanes de Armas, der mit Castro einst versuchte, die Moncada zu stürmen, mit ihm in der 'Granma' saß und mit ihm in der Sierra Maestra kämpfte, wird beschuldigt, ein Attentat auf den Revolutionsführer geplant zu haben, und 1961 zu 30 Jahren Haft verurteilt. Auch er sitzt seine Strafe bis zum letzten Tag ab. Sorí Marin, der ebenfalls mit Castro in der Sierra Maestra kämpfte und nach dem Sieg Landwirtschaftsminister wurde, wird 1961 wegen konterrevolutionärer Umtriebe füsiliert." [6]

Jesús Yánez war "als Justizvollzugsbeamter im Zuchthaus der Isla de la Juventud tätig und wurde in Kuba bekannt als der 'Mann, der Fidel Castro gerettet hatte'. Während der Haftstrafe von Castro von Oktober 1953 bis Juli 1955 nach dem fehlgeschlagenen Angriff auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba verweigerte er den Befehl von Präsident Fulgencio Batista zur Vergiftung Castros. Später trat er der Rebellen-'Bewegung des 26. Juli' (M-26-7) bei und wurde nach dem Ende der Kubanischen Revolution am 1. Januar 1959 Leibwächter von Ministerpräsident Castro. (...) Mit der Zeit wurde er jedoch zunehmend enttäuschter von der Politik der neuen Regierung und wurde bereits 1960 wegen seiner politischen Ansichten verhaftet und verbüßte rund zehn Jahre Haft." [7] Die Revolution frisst ihre Kinder.

Ab dem 18. März 2003 wurden in einer zweiwöchigen Verhaftungswelle Regimekritiker, darunter 27 Journalisten, festgenommen. 75 Gefangene "wurden auf Grundlage von Artikel 91 des Strafgesetzbuches oder Gesetz Nr. 88 (Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía de Cuba, span. "Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas") zu Haftstrafen zwischen sechs und 30 Jahren verurteilt." [8] Der dabei verhaftete kubanische Schriftsteller Raúl Rivero wurde "wegen 'Vaterlandsverrat' zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm vor allem, Geld von der Regierung der USA angenommen zu haben. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er am 30. November 2004 entlassen." [9] "Der gewaltlose politische Gefangene Orlando Zapata Tamayo starb am 23. Februar 2010 nach einem längeren Hungerstreik. Er zählte zu den 75 Personen, die im März 2003 im Rahmen einer Verhaftungswelle von den Behörden festgenommen worden waren, und verbüßte zum Zeitpunkt seines Todes eine 36-jährige Gefängnisstrafe. (...) Elf gewaltlose politische Gefangene aus den Reihen der 75 Männer, die im März 2003 festgenommen worden waren, befanden sich Ende 2010 noch immer in Haft." [10] Bei George W. Bush hat man auf der linken Seite des politischen Spektrums noch Zeter und Mordio geschrien. Fidel Castro hat man dagegen vieles durchgehen lassen. Warum eigentlich? Sind Menschenrechte nicht universell und unteilbar? Gilt nicht für alle der gleiche Maßstab?

Für Menschenrechtsverletzungen gibt es keine wie auch immer geartete Rechtfertigung. Rechtfertigt etwa ein gutes Gesundheitswesen politische Unterdrückung? Rechtfertigt der zugegebenermaßen idiotische Boykott der USA die Inhaftierung von Journalisten und Schriftstellern? Keineswegs! Und man kann das Ganze deshalb auch kaum als "erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution" bezeichnen. Als "Beispiel und Orientierungsspunkt für viele Völker der Welt" taugt Castros Wirken schon gar nicht. Es ist daher politisch instinktlos und absolut dämlich, eine solche Grußbotschaft zu schreiben (wer immer es letztlich getan hat). Doch bei einer Partei, deren Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch noch anno 2011 "Wege zum Kommunismus" sucht und in deren Reihen nach wie vor kontrovers über den Mauerbau debattiert wird, ist das keine Überraschung.

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[1] Übersetzung der Kubanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland
[2] Süddeutsche vom 26.08.2011
[3] WASG-Rundbrief Nr. 1 vom 24.03.2004, unterzeichnet von Thomas Händel, damals WASG-Bundesvorstandsmitglied und zur Zeit stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Mitglied des Europäischen Parlaments
[4] Die Welt vom 23.08.2011
[5] Berliner Zeitung vom 25.08.2011
[6] Frankfurter Rundschau vom 13.08.2011
[7] Wikipeida, Jesús Yánez
[8] Wikipedia, Schwarzer Frühling
[9] Lateinamerika Nachrichten, März 2005
[10] Amnesty International, Jahresbericht 2011