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28. August 2011, von Michael Schöfer
Antisemitismuskeule


Normalerweise habe ich es ja mit Religion und Pfarrern nicht so, aber die Reaktionen auf den Artikel "Vom Nationalgott Jahwe zum Herrn der Welt und aller Völker" von Jochen Vollmer im Deutschen Pfarrerblatt (Heft 8/2011) sind m.E. typisch für den gestörten Diskurs in Sachen Israel. "Man darf Israel kritisieren", heißt es immer wieder, man dürfe bloß nicht antisemitisch argumentieren. Doch das ist eine schwierige Gratwanderung, weil Kritik an Israel allzu oft gerade mit dem Vorwurf, sie sei antisemitisch, abgekanzelt wird. So ergeht es auch dem o.g. Artikel.

Er sei "juden- und israelfeindlich", wird gerügt. "Es handle sich um eine 'außerordentlich verstörende Angelegenheit'. Der Artikel gehe 'über die Grenze des Antisemitismus hinaus', ärgert sich (...) der Augsburger Rabbiner Henry Brandt, der jüdische Vorsitzende der Gesellschaft für jüdisch-christliche Zusammenarbeit." Und man erwarte vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, eine "klärende Stellungnahme". [1]

Liest man allerdings den beanstandeten Artikel durch, ist darin meiner Ansicht nach kein Antisemitismus zu erkennen. Von Kritik an der Politik Israels dagegen umso mehr. Von berechtigter Kritik, wohlgemerkt. Vielleicht sieht man die historische Einordnung etwas anders als der Autor. "Der Staat Israel basiert auf der UN-Resolution 181 vom 29.11.1947. (…) Die Teilungsresolution war kein Friedensplan. Sie widersprach der Balfour-Erklärung vom 2.11.1917 mit ihrer Zusage, dass die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina nicht beeinträchtigt werden dürften", schreibt Jochen Vollmer.

Ob der Brief des britischen Außenministers Arthur Balfour wirklich als verbindlich angesehen werden muss, ist anzuzweifeln. Dazu ist zwischen diesen beiden Terminen viel zu viel passiert, vor allem der von den Deutschen entfachte Zweite Weltkrieg. Außerdem beschränkte sich die Balfour-Deklaration aufs Allgemeine ("Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina"). Einzelheiten, wie etwa die genaue Grenzziehung, wurden von ihr gar nicht festgelegt. Ebenso wenig verschwiegen werden darf überdies, dass die Briten noch vorher (1915/1916) den Arabern gegenüber gleichfalls Versprechen abgaben, und zwar durch die vom britischen Hochkommissar in Ägypten, Henry McMahon, in einem Schriftwechsel (Hussein-McMahon-Korrespondenz) gemachten Aussagen, die von den Arabern als Zusage für eine arabische Unabhängigkeit interpretiert wurden.

Sehen wir es nüchtern: Die Briten haben damals allen alles versprochen. Und das bloß, um irgendwie den Ersten Weltkrieg (1914/1918) zu gewinnen. In Wahrheit hatten Großbritannien und Frankreich die Region längst im Geheimen unter sich aufgeteilt (Sykes-Picot-Abkommen). Man mag es - je nach eigenem Gusto - geschickte Diplomatie, grausame Machtpolitik oder schlicht heimtückischen Verrat nennen. Wie auch immer, der UN-Teilungsbeschluss von 1947 ist in meinen Augen rechtmäßig.

Anderen Passagen des Autors kann man jedoch kaum widersprechen: "Den Juden, denen bis dahin weniger als 6% des Mandatsgebiets Palästina gehörten und die ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, wurden 56% des Mandatsgebiets zugesprochen. (…) Krieg und Vertreibung von 1947 bis 1949 waren für die Palästinenser die bisher größte Katastrophe ihrer Geschichte. Sie nennen sie nakba. Nach dem Krieg kontrollierte Israel nicht die ihm zugesprochenen 56, sondern 78% des Mandatsgebiets." In der Tat hat Israel, wie die nachfolgenden Karten belegen, das von ihm kontrollierte Gebiet peu à peu vergrößert.
 
   
Karte 1 = jüdische Siedlungsgebiete 1920-1948, Karte 2 = Gebietsaufteilung nach dem UN-Teilungsplan

    
Karte 3 = Israel zwischen 1949 und 1967, Karte 4 = das heutige Israel und die noch besetzten Gebieten [2]

Vollmer weist zudem auf einen Grundwiderspruch Israels hin: "Der Staat Israel will ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein. Als jüdischer Staat ist Israel seinen religiösen Traditionen verpflichtet, die nicht allen Staatsbürgern zugänglich sind. Als demokratischer Staat ist Israel der Gleichheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen vor dem Gesetz und den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet."

Judentum und Demokratie schließen sich zwar nicht prinzipiell aus, doch was ist mit der Gleichberechtigung der nichtjüdischen Einwohner Israels, wenn der Staat unbedingt seinen jüdischen Charakter behalten soll? Historisch betrachtet kann man das Beharren auf dem Judentum durchaus nachvollziehen: Israel ist der einzige Staat, in dem Juden keine potentiell oder tatsächlich von Verfolgung bedrohte Minderheit sind. Ihre Heimstatt eben. Dennoch beißt sich der jüdische Charakter mit dem Demokratiegebot (Gleichheit aller Staatsbürger). Moderne Demokratien sind nämlich säkular, das impliziert u.a. die Trennung von Staat und Religion. Jochen Vollmer legt seinen Finger zu Recht in diese offene Wunde.

Und ist es antisemitisch, wenn der Autor auf die schlimmen Methoden der Besatzungspolitik hinweist? "Arabischen Bewohnern Ost-Jerusalems werden Baugenehmigungen verweigert, jüdische Siedler in den besetzten Gebieten erhalten wider das internationale Recht Baugenehmigungen. Eigentum von Palästinensern wurde konfisziert, viele ihrer Häuser wurden zerstört, Tausende ihrer Olivenbäume ausgerissen. Palästinenser waren und sind Kollektivstrafen und Folter ausgesetzt. (…) Seit 1967 hat Israel die Westbank, die Golanhöhen, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen (2005 die Siedlungen im Gazastreifen geräumt) völkerrechtswidrig besetzt, verbrauchen Israelis Wasser, das ihnen nicht gehört. Ost-Jerusalem wurde annektiert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland nahm ständig zu und erreichte bis 2006 eine Viertelmillion. Bis heute dauert eine zweite stetige Vertreibungswelle an. Die fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik schränkt die Palästinenser immer mehr ein, macht ihr Leben zunehmend unerträglich und zielt auf ihre endgültige Vertreibung. Das Verhalten der israelischen Besatzung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ist menschenverachtend und demütigend, dient nicht dem Frieden, sondern schürt täglich neuen Hass. (…) Die Siedlungspolitik macht einen Frieden mit den Palästinensern faktisch unmöglich." Das ist doch im Grunde alles wahr und wird sogar von einigen namhaften israelischen Schriftstellern genauso gesehen, zum Beispiel von Uri Avnery. Ist der Jude Avnery deshalb antisemitisch?

Die Diskussion darüber, ob der Staat Israel "ein Zeichen der Treue Gottes gegenüber seinem Volk" ist, überlasse ich gerne den Theologen. Wer wie ich Gottes Existenz verneint, kann darüber auch nichts sagen. Keinesfalls dürfen jedoch religiöse Gründe als Rechtfertigung für die Besatzung der 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberten und seither nicht zurückgegebenen Gebiete (Westbank, Ost-Jerusalem, Golan) dienen. "Als Staat soll Israel wie die anderen Staaten sein, demokratisch und säkular", fordert Vollmer. Dass er das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann man ihm somit kaum vorwerfen. Würde er sonst für ein säkulares Israel plädieren? Die eigentliche Frage ist: Welches Gebiet umfasst dieser Staat? Alle Gebiete, die den Juden angeblich von Gott geschenkt wurden? Ist es antisemitisch, wenn Vollmer beiläufig darauf hinweist, dass selbst die Überlieferungen darüber unterschiedliche Aussagen treffen?

Jochen Vollmer gelangt zu folgendem Resümee: "Die Menschenrechte sind unteilbar. (...) Nur wenn sich Israel seiner Geschichte stellt und nicht nur die Erinnerung an den Holocaust einfordert, sondern auch die Erinnerung an die Nakba zulässt und sich zu eigen macht, wenn es das Land mit den Palästinensern zu teilen bereit ist, kann es eine friedliche Zukunft für Juden und Palästinenser geben. Das Problem sind die nationalreligiösen Siedler, die das Land, nicht den Frieden wollen. Der Staat Israel in den sicheren Grenzen vor 1967 und ein lebensfähiger Palästinenserstaat sind ein Gebot der Vernunft und des Friedens."

Was ist daran antisemitisch? So sehen das wohl die meisten Menschen auf diesem Planeten (nationalreligiöse Juden und christliche Fundamentalisten ausgenommen). Auch ich stimme dem voll und ganz zu. Der Rückzug auf die Grenzen von 1967 wird sogar von der UN-Resolution 242 gefordert. Und der Grundsatz "Land gegen Frieden" war bislang Grundlage jeder Nahost-Verhandlungsrunde. Was also ist daran eine "außerordentlich verstörende Angelegenheit"? Ich kann die Kritik an Vollmers Artikel nicht nachvollziehen. Politisch kann man über vieles geteilter Meinung sein, und man muss ihm nicht in allem beipflichten. Eines ist sein Artikel jedenfalls nicht: juden- und israelfeindlich. Hier hat offenbar abermals die Antisemitismuskeule zugeschlagen, die jegliche Kritik an Israel, und sei sie noch so berechtigt, unterbinden soll. Doch diese ignorante und undemokratische Haltung dient weder der Sache noch wird sie dem Autor gerecht.

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[1] Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2011
[2] University of Texas at Austin Libraries, Karten sind public domain