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29. August 2011, von Michael Schöfer
Ein echtes Trauerspiel


Die Politik ist offenbar ratlos, wie der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen ist. Man hat das Gefühl, alle laufen hektisch im Kreis und kommen am Ende doch wieder an ihren Ausgangspunkt zurück. Wirklich umgesetzt wird unterdessen kaum etwas, höchstens Stückwerk. Kein Wunder, denn irgendeiner ist immer dagegen und blockiert damit alles. Da einigen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine gemeinsame Schuldenbremse, später lässt Merkel ihren Sprecher allerdings klarstellen, dass es sich bei der angestrebten Wirtschaftsregierung um keine neue Institution und keine wahre Regierung handele, die sich über die nationale Souveränität stülpe. Gemeint sei vielmehr "ein Prozess hin zu mehr Gemeinsamkeit, gemeinsamer Steuerung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." [1] Wenn schon die genaue Definition eines einzigen Wortes so viel Probleme bereitet... Wahrscheinlich lag es auch daran, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer quergestellt hat und die Kanzlerin daraufhin zurückrudern musste.

Das Ganze passt gut zum Eindruck, den man von den Regierenden hat: Sie benehmen sich wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Jeder sagt etwas anderes. Und manche wechseln ihre Meinung abrupt. Es ist unerträglich. Beispiel Finanztransaktionssteuer: Merkel, einst dagegen, jetzt dafür. Die FDP macht natürlich nur unter Bedingungen mit, die momentan kaum zu erfüllen sind. Auch international ist eher Verwirrung angesagt. War Großbritannien unter Gordon Brown kurzzeitig dafür, ist Großbritannien unter Premierminister Cameron selbstverständlich strikt dagegen. Einige sind bereit, sie bloß in der Euro-Zone einzuführen. Das reicht nicht aus, sagen andere und fordern, alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen. Man trifft aber auch noch jene, die nur eine globale Einführung befürworten. Und was passiert? Richtig: nichts! Ein echtes Trauerspiel.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 29.08.2011