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04. September 2011, von Michael Schöfer
Paradox


Darüber, ob es gemeinsame Anleihen der Euro-Zone, sogenannte Euro-Bonds, geben soll, gehen die Meinungen auseinander. Sie würden zweifellos gegen den gültigen EU-Vertrag verstoßen, dort heißt es nämlich in Artikel 125 Abs. 1:

"Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens." [1]

Euro-Bonds würden es allerdings den auf der Kippe stehenden Staaten der Euro-Zone (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien) ermöglichen, sich am Kapitalmarkt günstiger zu refinanzieren. Der Weg strikten Sparens führt bloß, siehe Griechenland, in einen fatalen Abwärtsstrudel. Das Wirtschaftswachstum geht rasant zurück, das Volk verarmt, die Staatsschulden steigen dennoch. Und die Pleite wird trotzdem nicht abgewendet. Operation gelungen, Patient tot, könnte es am Ende heißen.

Doch wegen der Gefahr, mit den Euro-Bonds für Schulden anderer Mitgliedstaaten zu haften, und weil man höhere Zinslasten befürchtet, sind sie hierzulande stark umstritten. Die Anleihen führen zu einer Vergemeinschaftung der Schuldenproblematik, mahnt etwa Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. "Vielmehr müsse der Druck auf die hoch verschuldeten Euroländer aufrechterhalten werden, damit sie ihre Haushalte in Ordnung brächten." [2]

Es ist paradox, dass ausgerechnet das, was den "Druck auf die hoch verschuldeten Euroländer aufrechterhalten" würde, nämlich ein gemeinsames Finanzministerium, das die Hoheit über die nationalen Haushalte ausübt, ebenfalls abgelehnt wird. Man befürchtet - zu Recht - den Verlust von Souveränität. Die Verantwortlichen weigern sich aus der Krise den Schluss zu ziehen, die Mitgliedstaaten noch enger aneinander zu binden. Außerdem, die Begeisterung der Bürger über Euro-Bonds hält sich in Grenzen. Und wie Volksabstimmungen über Vertragsänderungen ausgehen, haben wir ja hinreichend erlebt. Dabei würden sich beide Maßnahmen gegenseitig ergänzen. Offenbar riskieren die Verantwortlichen lieber die Pleite Griechenlands (wahrscheinlich in der Annahme, dies sei das kleinere Übel). Dadurch drohen aber unkalkulierbare Risiken. Niemand weiß, ob es zum befürchteten Dominoeffekt kommt oder nicht.

Vielleicht kommen Euro-Bonds, wenn alle bisherigen Lösungsversuche scheitern, ungeachtet der rechtlichen Problematik doch, dann aber bestimmt ohne ein gemeinsames Finanzministerium. Wieder nur halbe Sachen, wieder bloß Stückwerk. Die Lage ist sicherlich nicht einfach, ein Patentrezept kennt niemand. Man hat das Gefühl, die westliche Welt hat sich in eine schier ausweglose Sackgasse manövriert. Ob freilich eine Politik der kleinen Schritte und der fallweise aus dem Ärmel geschüttelten Notmaßnahmen ausreicht, steht in den Sternen.

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[1] EurLex
[2] Die Welt-Online vom 02.09.2011